Appell "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!"

Statt gezielte Maßnahmen gegen islamistische Agitation und Terror auf den Weg zu bringen überbietet sich eine inzwischen ganz große Anti-Flüchtlings-Koalition mit populistischen und teils rechts- bis verfassungswidrigen Vorschlägen und Ultimaten zur Bekämpfung von Flüchtlingen (Zurückweisungen an den Innengrenzen = Pushbacks, totaler Entzug von Sozialleistungen für Dublin-Betroffene, Abschiebungen in Terrorländer usw.). In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen” mahnen Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen die demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Der Appell kann auf der Petitionsplattform Campact mit unterzeichnet werden: Bitte nehmen Sie an dieser Aktion teil - jede Unterschrift hilft!

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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan - erste Familie eingereist

Was lange währt: Am 3.September (mitten in der ätzenden Asyldebatte in Deutschland) ist die erste Familie, für die wir eine Aufnahmezusage erhalten haben, in Deutschland angekommen!!! Am 19. September wird die Familie nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in einer Erstaufnahme im Landkreis Tübingen ankommen und wir veranstalten eine kleine Willkommensaktion.

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move on Mitglied Blanca Rodriguez de Schwarz gestorben

Die Tübingerin Blanca Rodriguez war Lateinamerika-Aktivistin sowie aktiv in der Linken, in migrantischen Initiativen in Tübingen und auch Mitglied in unserem Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. Anfang September starb sie nach einer langen Krankheit. Das Schwäbische Tagblatt widmete ihr einen ausführlichen Nachruf:

Schwäbisches Tagblatt 6.9.24: Tübingen · Nachruf. Blanca Rodriguez de Schwarz: Sie engagierte sich für eine bessere Welt

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Neue Nachbarn

Die ehemalige Sprachschule des Internationalen Bundes in der Eugenstraße in Tübingen ist zum städtischen Anschlusswohnraum für Geflüchtete umgebaut worden. Laut Tagblatt-Artikel wohnen dort inzwischen 46 Personen in mehreren Wohnungen. Die Anbindung an das Integrationsmanagement und den Stadtteiltreff sei gesichert. Von ehrenamtlicher Unterstützung und nachbarschaftlichen Kontakten ist jedoch noch nichts bekannt geworden.

Schwäbisches Tagblatt 5.9.24: Neues Zuhause für Geflüchtete in ehemaliger Tübinger Sprachschule. Die GWG hat die ehemalige Sprachschule des Internationalen Bundes umgebaut – als Wohnraum für Geflüchtete. (Link ohne Paywall)

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Nach "Solingen" und nach Thüringen - wann kehren Würde und Verstand in die Politik zurück?

Die islamistisch motivierten Messermorde von Solingen sind ein terroristischer Akt und mit nichts zu rechtfertigen. Doch statt auf die Bedrohung durch den militanten Islamismus zu fokussieren, eskaliert die politische Klasse dieses Landes mit weiterer Anti-Asyl-Rhetorik, Abschiebung in ein islamistisch regiertes Land und überbietet sich gegenseitig mit Forderungen, die Schutzsuchende bekämpfen sollen. Getreu dem Motto "Die Migration ist die Mutter aller Probleme" soll der Bevölkerung Glauben gemacht werden, dass Zurückweisungen an den Grenzen und komplette Streichung von Sozialleistungen für Betroffene des Dublin-Systems gegen den Islamismus helfen. Das ist nicht nur beschämend, sondern legt auch die Axt an das Grundgesetz und den Sozialstaat. Für die Wahlergebnisse in Thüringen hat es offensichtlich nichts gebracht außer dass von einer Brandmauer nichts mehr zu sehen ist. Und für "nach Thüringen" kann man nur hoffen, dass bei einigen wieder Vernunft und Verstand zurückkehren. Hier ein paar kluge Texte, die in eine andere Richtung als MerzSpahnFreiLinnemannSöderFaeserLindnerScholz&Consorten denken:

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Menschenrechte sind nicht verkäuflich - Organisationen fordern Weiterführung des BAP

Meldestellen und weitere Organisationen fordern eine Weiterführung und Weiterfinanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP). Der Referentenentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025, der am 17. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, dass für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im Jahr 2025 keine finanziellen Mittel mehr bereit gestellt werden sollen. Die zivilgesellschaftlichen Meldestellen im BAP und andere Organisationen wie z.B. Pro Asyl wehren sich gegen dieses Vorhaben und setzen sich für eine Weiterführung und Weiterfinanzierung des Programms ein. Die Haushaltsberatungen beginnen im September. Der Verein move on, der eine der bundesweit 70 Meldestellen im BAP ist, ist entsetzt über das Vorhaben der Bundesregierung. "Es darf nicht geschehen, dass ein so wichtiges Menschenrechtsprogramm auf dem Altar der Migrationsdebatte, des Rechtsrucks und der "Zeitenwende" geopfert wird", so Andreas Linder, Geschäftsführer des Vereins und aktiv im Afghanistan-Hilfsprojekt „save our families“ (siehe Pressemitteilung 18.7.2024).

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Landesregierung will Geflüchtete mit "Bezahlkarte" "flächendeckend" diskriminieren

Aus der Antwort des Ministeriums für Justiz und Migration auf eine Anfrage von Dorothea Kliche-Behnke (MdL, SPD) geht hervor, dass die Landesregierung beabsichtigt, die "Bezahlkarte" "flächendeckend" und "für alle" (also auch solche Leistungsbezieher:innen, die ein Bankkonto haben) einzuführen. Es soll gemäß des Beschlusses der Ministerpräsident:innenkonferenz ein monatlicher Barbetrag von 50 Euro gewährt werden. Die Einführung soll durch die unteren Verwaltungsbehörden erfolgen.

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Endlich stellt auch der Landkreis Tübingen Reiseausweise für afghanische Staatsbürger / Geflüchtete aus

Die Ausländerbehörde des Landkreises Tübingen ändert die bisherige Ablehnungspraxis und stellt seit Anfang August "Reiseausweise für Ausländer" für afghanische Staatsbürger / Geflüchtete aus, die im Landkreis Tübingen leben und seit der Machtübernahme durch die Taliban in 2021 keine Reisedokumente mehr von den zum Teil geschlossenen afghanischen Auslandsvertretungen mehr bekommen konnten.

Medienbericht: 13.08.2024 Schwäbisches Tagblatt: Jafari darf nun doch reisen. Geflüchtete Das Ausländeramt des Landkreises verweigerte Afghanen Reiseausweise. Bis vergangene Woche.(PDF)

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Sicherer Hafen in Tübingen? Unterstützungsaufruf für Familie Q.

Wer hilft Familie Q. aus Afghanistan raus? Der 56-jährige Herr Q. war Gouverneur einer Provinz (hallo Herr Landrat!) und ein in ganz Afghanistan bekannter Politiker der sozialdemokratischen Partei „Afghan Mellat“ (hallo SPD!).

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Menschenrechte sind "not for sale"

Pressemitteilung 18.7.2024: In einer gemeinsamen Erklärung fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP). Der daran beteiligte Tübinger Verein move on wandte sich dazu mit der Bitte um Unterstützung an den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann.
Der Tübinger Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorzeitig zu beenden, indem die finanziellen Mittel für das Programm im Bundeshaushalt 2025 gestrichen werden sollen.

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