Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Die Ampel-Koalition hat vor Kurzem das neue Gesetz zum Staatsbürgerschaftsrecht in den Bundestag eingebracht, das voraussichtlich noch 2023 verabschiedet werden soll. Einbürgerungen sollen künftig in der Regel bereits nach 5 (bisher 8) Jahren mit regulärer Aufenthaltserlaubnis möglich sein, die bisherige Staatsangehörigkeit muss niemand mehr aufgeben und von der Generation der Gastarbeiter:innen werden keine schriftlichen Sprachtests mehr verlangt. So weit so gut. Verschärft werden jedoch die Anforderungen für den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung.

22.11.2023 Mediendienst Integration: Wie lang ist der Weg zum deutschen Pass?
27.05.20.23 Verfassungsblog: Deutschlands goldener Pass? Zur geplanten Verschärfung der ökonomischen Voraussetzungen für die Einbürgerung

Während Bundes- und Landesregierungen und auch kommunale Spitzenverbände wie der Landkreistag Baden-Württemberg eine Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten (mit Ausnahme von solchen aus der Ukraine) diagnostizieren und auf dieser Basis massive Gesetzesverschärfungen bis zur Abschaffung des Asylrechts auf EU-Ebene fordern und planen, ergab eine Studie der Universität Hildesheim im Auftrag des Mediendienstes Integration, dass 60 Prozent der Kommunen die Lage als "herausfordernd, aber noch machbar" sehen und sich lediglich 40 Prozent im "Notfallmodus" sehen. Während es von den Regierenden 2015 hieß "Wir schaffen das", heißt es 2023 "Wir wollen das nicht mehr schaffen" und dazu wird eine Lage auf der kommunalen Ebene herangezogen, die nicht wirklich eindeutig ist. Statt mit der "Bekämpfung der irregulären Migration" menschenrechtliche Standards abzubauen sollte die Politik praktische Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum und anderer sozialer Infrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) und einer weiteren Förderung der Fachkräfteausbildung und deren angemessener Bezahlung vorantreiben.

Stellungnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zum CDU-Papier "Deutschlandpakt in der Migrationspolitik"

Stellungnahme als PDF-Dokument

Am 11. Oktober entschied der Gemeinderat der Stadt Mössingen, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose im Stadtteil Belsen gebaut. Damit setzte sich der Gemeinderat auch über Proteste von Bürger:innen durch, die den Bau verhindern wollten. Nach einer Informationsveranstaltung im August starteten Bürger:innen eine Petition gegen die Unterkunft, bei der sie über 1000 Unterschriften sammelten. Die Stadtverwaltung ließ sich jedoch so weit bringen, dass die Unterkunft kleiner als geplant gebaut wird mit nur noch Platz für 27 Personen. Andreas Linder von move on schrieb nach der Entscheidung des Gemeinderats einen Brief an den Oberbürgermeister Bulander, in dem er kritisierte, dass der Freundeskreis Asyl und move on nicht in den Prozess miteinbezogen wurden und es sich nicht um  "Bürgerbeteiligung wie im Bilderbuch"  (Zitat Bulander im Schwäbischen Tagblatt) gehandelt habe. Im Folgenden dieser Brief im Wortlaut:

Schwäbisches Tagblatt 11.10.2023: Gemeinderatsbeschluss: Unterkunft in Belsen wird gebaut