Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug.
Am 10. April stimmte auch das EU-Parlament der auch von der Bundesregierung vorangetriebenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Das ist die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik: Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in angeblich sichere "Drittstaaten", krumme Deals mit autokratischen Regierungen, Bekämpfung von Flüchtlingen statt von Fluchtursachen. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und anderen sowie die Straßenproteste wurden schlicht übergangen. Die Details der GEAS-Reform und der Kritik daran sind in den folgenden Fachbeiträgen und Newsartikeln zu lesen: 10.04.2024 PRO ASYL: GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa
Die durch die Beobachtung einer rechten Konferenz in Potsdam bekannt gewordenen Deportationsphantasien haben Empörung ausgelöst. Auch im Landkreis Tübingen hat sich nun ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet.
Nach langem zähem Warten hat die Familie A. vor Kurzem die Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten. Das ist eine gute Nachricht. Doch jetzt braucht die Familie dringend und so schnell wie möglich mindestens 5.000 Euro für die Beschaffung von Visa für Pakistan, damit die Ausreise aus Afghanistan möglich wird.
Update 13.4.24: Wir danken für die Spenden über 1.800 Euro. Wir bitten um weitere Spenden!
Fortbildung zur Asylverfahrensberatung für Fachkräfte, Berater:innen und Engagierte
Nach einer Vorstellung der rechtlichen Grundzüge der Dublin-Verordnung erörtert der Referent Fall- und Fristenkonstellationen auf der Basis von Fallbeispielen. Spezialfälle und aktuelle Rechtsprechung zu bestimmten Konstellationen und Herkunftsländern werden dargelegt. Im Ausblick wird auf mögliche/geplante künftige Änderungen sowie aktuelle andere Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts eingegangen.
Mehrere hundert Menschen folgten am 3. Februar dem Aufruf des Tübinger "STOP GEAS"-Bündnisses und demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen die "Asylreform" genannte geplante faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl auf EU-Ebene.
Wer das Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG erhalten hat, hat 18 Monate Zeit, um die Anforderungen für eine "richtige" Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, i.d.R. § 25b AufenthG (Bleiberecht bei nachhaltiger Integration). Zu diesen Anforderungen gehört der Nachweis von (mindestens mündlichen) A2-Deutschkenntnissen und das Absolvieren des Tests "Leben in Deutschland". Für Personen, die diese Anforderungen noch nicht nachweisen können, bietet die Volkshochschule Tübingen ab Anfang Februar zahlreiche Prüfungstermine an.
Genau 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirft die Europäische Union das Asylrecht über Bord. Und die politische Klasse in Deutschland feiert dies als Erfolg ("Abschieben-im-großen-Stil"-Olaf: "Damit entlasten wir auch Deutschland"). Die Einigung der EU-Staaten mit dem EU-Parlament über die "Reform" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" ist fatal.
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschloss
Der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. betreibt das Projekt „save our families“, mit dem auch in diesem Winter Verwandte von im Raum Tübingen lebenden afghanischen Geflüchteten, die sich in Afghanistan in einer humanitären Notlage befinden, mit Hilfsgeldern für das Lebensnotwendigste unterstützt werden. Der Verein ist darüber hinaus eine von bundesweit 70 zivilgesellschaftlichen Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.
Während der Bundestag im Januar 2023 beschlossen hatte, dass die Verfolgung, Vergewaltigung, Verschleppung, Ermordung... von Jesid:innen im Irak in 2014 ff. als Genozid / Völkermord anzusehen ist, droht vielen Jesid:innen, die über das Asylrecht Schutz in Deutschland gesucht haben, inzwischen die Abschiebung