Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Im November 2023 kam die Afghanin Sarah S.(Name geändert) nach einer langen Flucht, bei der sie auch von dem schweren Erdbeben in der Türkei betroffen war, in Deutschland an und stellte einen Asylantrag. Seitdem lebt sie im Kreis Tübingen. Im April 2024 erhielt sie die Anhörung zu den Fluchtgründen beim BAMF. Doch statt sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr in Deutschland Schutz zu gewähren (was aufgrund der vorgebrachten Fluchtgründe nahegelegen hätte) wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt und aufgrund der Dublin-Verordnung die Abschiebung nach Italien angeordnet. Dies geschah im vollen Bewußtsein, dass das Dublin-System in Bezug auf Italien nicht mehr funktioniert, da Italien bereits im Dezember 2022 erklärte, niemanden mehr aus Deutschland zu übernehmen. Mit Unterstützung von Plan.B reichte Sarah eine Klage gegen die Ablehnung ein. Das bange Warten und die Unsicherheit sind seit dem 12.9. vorbei. Die Dublin-Überstellungsfrist ist abgelaufen und Deutschland muss das Asylverfahren übernehmen.

Update 14.11.2024: Sarah hat mit Bescheid des BAMF die volle Flüchtlingsanerkennung erhalten. Jetzt sucht sie eine Wohnung - nächste Integrationshürde...

Was lange währt: Am 3.September (mitten in der ätzenden Asyldebatte in Deutschland) ist die erste Familie, für die wir eine Aufnahmezusage erhalten haben, in Deutschland angekommen!!! Am 19. September wird die Familie nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in einer Erstaufnahme im Landkreis Tübingen ankommen und wir veranstalten eine kleine Willkommensaktion.

Die ehemalige Sprachschule des Internationalen Bundes in der Eugenstraße in Tübingen ist zum städtischen Anschlusswohnraum für Geflüchtete umgebaut worden. Laut Tagblatt-Artikel wohnen dort inzwischen 46 Personen in mehreren Wohnungen. Die Anbindung an das Integrationsmanagement und den Stadtteiltreff sei gesichert. Von ehrenamtlicher Unterstützung und nachbarschaftlichen Kontakten ist jedoch noch nichts bekannt geworden.

Schwäbisches Tagblatt 5.9.24: Neues Zuhause für Geflüchtete in ehemaliger Tübinger Sprachschule. Die GWG hat die ehemalige Sprachschule des Internationalen Bundes umgebaut – als Wohnraum für Geflüchtete. (Link ohne Paywall)

Meldestellen und weitere Organisationen fordern eine Weiterführung und Weiterfinanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP). Der Referentenentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025, der am 17. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, dass für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im Jahr 2025 keine finanziellen Mittel mehr bereit gestellt werden sollen. Die zivilgesellschaftlichen Meldestellen im BAP und andere Organisationen wie z.B. Pro Asyl wehren sich gegen dieses Vorhaben und setzen sich für eine Weiterführung und Weiterfinanzierung des Programms ein. Die Haushaltsberatungen beginnen im September. Der Verein move on, der eine der bundesweit 70 Meldestellen im BAP ist, ist entsetzt über das Vorhaben der Bundesregierung. "Es darf nicht geschehen, dass ein so wichtiges Menschenrechtsprogramm auf dem Altar der Migrationsdebatte, des Rechtsrucks und der "Zeitenwende" geopfert wird", so Andreas Linder, Geschäftsführer des Vereins und aktiv im Afghanistan-Hilfsprojekt „save our families“ (siehe Pressemitteilung 18.7.2024).