Flüchtlingspolitik

Kuscheln mit den Taliban statt Hilfe für Schutzbedürftige (c)

Am Internationalen Tag der Menschenrechte vermeldet das Bundesministerium des Inneren unter Führung von Alexander Dobrindt (CSU), dass ca. 640 schutzbedürftige Afghan:innen, die der sog. "Menschenrechtsliste" und dem "Überbrückungsprogramm" zugeordnet werden (und die eine Aufnahmezusage nach § 22 AufenthG bekommen hatten und seit vielen Monaten in Pakistan auf das Visum warten), keinen Schutz mehr in Deutschland erhalten sollen. Für die Betroffenen bedeutet dies Lebensgefahr im Fall einer Rückschiebung nach Afghanistan.

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Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.: Menschenrechte wahren - Versprechen einhalten! (c)

Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren - Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!

10.12.2025 Offener Brief Menschenrechte wahren - Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! (PDF)

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Innenausschuss des Bundestags: Kritik am Innenminister (c)

Auf Initiative der Fraktion Grüne beschäftigte sich der Innenausschuss des Bundestags am 25.11.2025 mit den Aufnahmen aus Afghanistan. Dabei gab es vor allem Kritik an Innenminister Dobrindt für das unsägliche Vorhaben, einen Teil der Menschen mit Geld abspeisen zu wollen, wenn sie auf die Aufnahme in Deutschland verzichten.

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Dobrindt lockt mit Geld zur "freiwilligen" Rückkehr - aber Menschenrechte sind nicht verkäuflich!

In einer E-Mail vom 3.11. an eine große Zahl der immer noch rund 2100 mit Aufnahmezusagen in Pakistan wartenden Menschen schrieb das Bundesinnenministerium, dass geplant sei, die Bearbeitung der Verfahren zum Jahresende zu beenden. Es wurden Geldzahlungen von bis zu 10.000 Euro angeboten, wenn bis zum 17.11. der Verzicht auf die Aufnahme und eine "freiwillige" Rückkehr nach Afghanistan erklärt wird.

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Will Dobrindt zum deutschen Salvini werden? (c)

In einem sehr aufschlussreichen Artikel über "immer neue juristische Winzelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmen" berichtet der "HRRF-Newsletter" (über höchstrichterliche Rechtsprechung) über das Vorgehen des neuen Innenministers und auch die inzwischen zahlreicher gewordenen Strafanzeigen gegen Dobrindt und fragt sich, ob Dobrindt zum deutschen Salvini werden will.

17.10.2025 HRRF: Immer Ärger mit Alex (und den Aufnahmezusagen)

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Anerkennungsquote für Afghanen im Sinkflug - Abschiebungsgespräche im Höhenflug

Während die Menschenrechtsverletzungen und die humanitären Krisen im Taliban-regierten Afghanistan weiter zunehmen, ist die Anerkennungsquote von männlichen afghanischen Asylsuchenden in Deutschland stark gesunken. Gleichzeitig  forciert Innenminister Dobrindt Gespräche mit den per internationalem Haftbefehl gesuchten afghanischen Machthabern, um "regelmäßig" Abschiebungen in den mysogynen Terrorstaat durchführen zu können. Deutschland im Jahr 2025. Dafür, dass Deutschland Abschiebungen bekommt, haben sich die Taliban jetzt mit der Einfuhr von Taliban-Beamten bei den Konsulaten in Deutschland belohnen lassen. Aus Protest gegen die Einreise der ersten beiden Konsularbeamten dieser Art ist das gesamte Personal des afghanischen Konsulats Bonn Ende September zurückgetreten.

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