Flüchtlingspolitik

Menschenrechte sind "not for sale"

Pressemitteilung 18.7.2024: In einer gemeinsamen Erklärung fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP). Der daran beteiligte Tübinger Verein move on wandte sich dazu mit der Bitte um Unterstützung an den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann.
Der Tübinger Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorzeitig zu beenden, indem die finanziellen Mittel für das Programm im Bundeshaushalt 2025 gestrichen werden sollen.

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Neuer Weltflüchtlingsbericht: Fast 120 Millionen Flüchtlinge weltweit

Abschottung, Ablehnung und Abschiebung  helfen nichts. Auch im kürzlich erschienenen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends report 2023" des UNHCR wird festgestellt, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit bis zum Ende des vergangenen Jahrs erneut um ca. 5% angestiegen ist auf jetzt 117,3 Millionen Menschen. Als Grund für den Anstieg werden vor allem die Folgen der fortwährenden Kriege im Sudan, Syrien und der Ukraine und von Krisensituationen wie in Venezuela genannt.

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PM: Für eine diskriminierungsarme "Bezahlkarte für Flüchtlinge" im LKR Tübingen

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und ehrenamtlichen Organisationen fordert eine diskriminierungsarme „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ im Landkreis Tübingen (siehe extra Dokument). Für kommenden Dienstag, 14.05.2024 um 19 Uhr lädt das Bündnis interessierte Mitmenschen sowie Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen des Kreistags zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Bezahlkarte ins Gemeindehaus St. Michael, Hechinger Str. 45 in Tübingen, ein, auf der die Forderungen des Bündnisses vorgestellt und diskutiert werden sollen.

20.5.2024 Stellungnahme/Pressemitteilung und Forderungen (PDF)

Link zur Homepage des Bündnisses

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Heisse Diskussion über "Bezahlkarte" im Kreistag

Im Sozialausschuss des Tübinger Kreistags gab es am 25. April eine heiße Diskussion über die "Bezahlkarte". Die Fraktionen von CDU und FWV forderten in einem Antrag die möglichst schnelle Einführung der "Bezahlkarte" durch die Kreisverwaltung. Dagegen stellte die Linke-Fraktion den Antrag, die Einführung der "Bezahlkarte" zu unterlassen ("Die beste Bezahlkarte ist die Kontokarte").

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Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Link zur Pressemitteilung

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete  als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug.

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GEAS: Schwarzer Tag für die Menschenrechte

Am 10. April stimmte auch das EU-Parlament der auch von der Bundesregierung vorangetriebenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Das ist die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik: Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in angeblich sichere "Drittstaaten", krumme Deals mit autokratischen Regierungen, Bekämpfung von Flüchtlingen statt von Fluchtursachen. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und anderen sowie die Straßenproteste wurden schlicht übergangen. Die Details der GEAS-Reform und der Kritik daran sind in den folgenden Fachbeiträgen und Newsartikeln zu lesen:
10.04.2024 PRO ASYL: GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

10.04.2024 tagesschau.de: Abstimmung im Europaparlament. Schärfere Regeln für Migration. EU-Parlament stimmt Asylreform zu

14.04.2024 Migazin: EU-Asyl-Reform. Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
15.04.2024 Der Paritätische: Europäisches Parlament billigt Reform des Europäischen Asylsystems

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