Flüchtlingspolitik

Erste Klage für Einhaltung der Aufnahmezusage

Nachdem sich abzeichnet, dass die neue Bundesregierung die an gefährdete Afghan:innen gegebenen Aufnahmezusagen voraussichtlich nicht einhalten will, hat eine Journalistin und Schriftstellerin gegen das Auswärtige Amt auf Einhaltung der Aufnahmezusage geklagt. Wie bereits am 23. April berichtet wurde, wurden kurz davor die Flüge mit Personen mit Aufnahmezusagen eingestellt.

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Appell für eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik

Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus fast 300 Organisationen eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik.

06.05.2025 Appell an die Bundesregierung
09.04.2025 Bayrischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag: Menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig

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Wir wünschen frohe Ostern - und Mut für Menschenrechte!

Mit dem neuen "Faktenfinder in einer faktenfreien Welt" von PRO ASYL wünschen wir frohe Ostern allerseits! Nur noch ein paar mal schlafen bis die neue kleine Große Anti-Flüchtlings-Koalition unter Friedrich Merz ihren Dienst antritt. Dann soll kommen, wofür die Führer der großen Parteien massive Stimmungsmache betrieben haben und was die Mehrheit der Bevölkerung folglich vorgeblich herbeiwünscht  - die Aushöhlung von Humanität und Menschenrechten bis zur Unkenntlichkeit:

 

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Wir machen weiter - auch wenn der Merz schon im Februar kommt

In der herrschenden Politik geht es nur noch um den "Stopp der illegalen Migration" und angeblich unterstützen zwei Drittel der Deutschen laut ARD-Deutschlandtrend die völlig rechtswidrigen Vorschläge des CDU-5-Punkte-Plans. Nach "Aschaffenburg" und "München" will Deutschland vor allem nach Afghanistan abschieben und mit den islamistischen Taliban Deals machen. Die Unterstützung von Menschen, die vom Taliban-Regime verfolgt, inhaftiert, gefoltert und in die Flucht getrieben werden, will die CDU auf Null fahren. In diesen Zeiten werden die Stimmen aus der praktischen Flüchtlingshilfe und der Menschenrechtsarbeit nicht mal mehr ignoriert. Die Kontext Wochenzeitung hat aber zwei Stunden lang zugehört und daraus einen Artikel über unsere Arbeit gemacht:

19.02.2025 Kontext Wochenzeitung: Flüchtlingshilfe "move on": "Egal welche Regierung, wir machen weiter"

Einen schönen Fernsehbericht über Familien, für die wir Anträge im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gestellt haben, hat aktuell auch der SWR gebracht:

13.02.2025 SWR: In der Heimat droht ihnen der Tod. Gefangen im Nirgendwo - gefährdete Afghaninnen warten auf ihre Einreise nach Deutschland / Fernsehbericht in SWR Aktuell vom 15.02.2025 (ab Minute 09:50 bis Minute 12:46)

Und wie im Artikel geschrieben: Wir machen weiter und wir können erfolgreich sein, wenn wir möglichst viel (finanzielle) Unterstützung bekommen. Für unsere solidarische Unterstützung für afghanische Frauen brauchen wir im Jahr 2025 mindestens 50.000 Euro Spenden - bist du dabei?
FLYER welcome solidarity! Bitte um Hilfe für verfolgte afghanische Frauen (PDF - DE/EN).

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Spontanes Statement zu "München": Das Geschrei nach Abschiebungen nach Afghanistan ist unverantwortlich und wird nichts helfen

Leider gab es schon wieder einen von einem afghanischen Staatsbürger verübten gewalttätigen Anschlag. Wir können nur hoffen, dass dies nicht zur pauschalen Verurteilung von Afghan:innen in Deutschland führt (es leben 400.000 afghanische Staatsbürger:innen in Deutschland) und dass die Reaktionen besonnen sind. Falsch ist aus unserer Sicht, dass wie jetzt auch im Wahlkampf Probleme der Sicherheit durch gewalttätige oder terroristische Akte ständig mit dem Asylrecht vermengt werden. Es ist die falsche Konsequenz aus solchen tragischen Ereignissen, das Menschenrecht auf Asyl in Frage zu stellen und die Grenzen dicht machen zu wollen (was faktisch sowieso nicht geht).

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Wir stehen auf! Kundgebung in Reutlingen 8.2.

Unter dem Motto "Wir stehen auf! Wir sind die Brandmauer! Gegen Rechts-Brüche: Demokratie verteidigen-Menschenrechte schützen!" demonstrierten am 8. Februar etwa 1.500 Menschen bei einem bunten Programm aus Redebeiträgen, Musik und Theater gegen den aktuellen Rechtsruck in Deutschland auf dem Reutlinger Marktplatz. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus zahlreichen Reutlinger Organisationen.

08.02.2025 Sagt es laut! Redebeitrag von Andreas Linder, move on - menschen.rechte Tübingen e.V. (PDF)

09.02.2025 Reutlinger Generalanzeiger: 1.500 Menschen demonstrieren in Reutlingen gegen Fall der Brandmauer. Ein Bündnis von rund 50 Institutionen, Initiativen und Gruppierungen demonstriert am Samstag gegen den »Fall der Brandmauer« gegenüber der AfD im Bundestag.

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