Flüchtlingspolitik

Will Dobrindt zum deutschen Salvini werden? (c)

In einem sehr aufschlussreichen Artikel über "immer neue juristische Winzelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmen" berichtet der "HRRF-Newsletter" (über höchstrichterliche Rechtsprechung) über das Vorgehen des neuen Innenministers und auch die inzwischen zahlreicher gewordenen Strafanzeigen gegen Dobrindt und fragt sich, ob Dobrindt zum deutschen Salvini werden will.

17.10.2025 HRRF: Immer Ärger mit Alex (und den Aufnahmezusagen)

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Anerkennungsquote für Afghanen im Sinkflug - Abschiebungsgespräche im Höhenflug

Während die Menschenrechtsverletzungen und die humanitären Krisen im Taliban-regierten Afghanistan weiter zunehmen, ist die Anerkennungsquote von männlichen afghanischen Asylsuchenden in Deutschland stark gesunken. Gleichzeitig  forciert Innenminister Dobrindt Gespräche mit den per internationalem Haftbefehl gesuchten afghanischen Machthabern, um "regelmäßig" Abschiebungen in den mysogynen Terrorstaat durchführen zu können. Deutschland im Jahr 2025. Dafür, dass Deutschland Abschiebungen bekommt, haben sich die Taliban jetzt mit der Einfuhr von Taliban-Beamten bei den Konsulaten in Deutschland belohnen lassen. Aus Protest gegen die Einreise der ersten beiden Konsularbeamten dieser Art ist das gesamte Personal des afghanischen Konsulats Bonn Ende September zurückgetreten.

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Afghanistan-Aufnahmen: Zwischen Himmel und Hölle ()

Am 1. September landete ein Flug mit 45 afghanischen Personen, die seit Langem Aufnahmezusagen von Deutschland hatten. Erstmals musste die schwarz-rote Koalition eine solche Einreise zulassen. Alle Aufgenommenen hatten erfolgreich für die Erteilung der Visa am Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Unter den Aufgenommenen ist auch eine Frau, für die unser Verein den Aufnahmeantrag gestellt hatte. Ihr Beispiel stellte die Taz am 5.9. in einer großen Geschichte auf der Titelseite vor. 

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Gerichtsurteil: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung

Pressemitteilung 9.7.2025

Am gestrigen 8. Juli hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. "Die Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen und ihre Blockadehaltung gegenüber dem BAP und Menschenrechtler:innen aus Afghanistan aufgeben" sagte Andreas Linder, Geschäftsführer von move on - menschen.rechte Tübingen e.V.

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