Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Kumpanei mit den Taliban? Am Tag, als Russland als erster Staat der Welt die Taliban und deren anti-menschenrechtliches Regime in Afghanistan anerkannte, wird gemeldet, dass der neue deutsche Innenminister Dobrindt persönlich mit der Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln will. Da scheint wohl zusammenwachsen, was zusammenpasst. Und dazu passt auch, dass Herr Dobrindt die Aufnahme von gefährdeten afghanischen Menschenrechtler:innen mit bereits bestehender Aufnahmezusage weiter für ausgesetzt erklären lässt und weitere Aufnahmen dieser Art kategorisch ausschließt. 

• 04.07.2025 tagesschau.de: Russland erkennt als erster Staat Taliban an
• 04.07.2025 Deutsche Welle: Dobrindt strebt Abschiebe-Vereinbarung mit Taliban an

Nachdem sich abzeichnet, dass die neue Bundesregierung die an gefährdete Afghan:innen gegebenen Aufnahmezusagen voraussichtlich nicht einhalten will, hat eine Journalistin und Schriftstellerin gegen das Auswärtige Amt auf Einhaltung der Aufnahmezusage geklagt. Wie bereits am 23. April berichtet wurde, wurden kurz davor die Flüge mit Personen mit Aufnahmezusagen eingestellt.