Flüchtlingspolitik

Dobrindt lockt mit Geld zur "freiwilligen" Rückkehr - aber Menschenrechte sind nicht verkäuflich!

In einer E-Mail vom 3.11. an eine große Zahl der immer noch rund 2100 mit Aufnahmezusagen in Pakistan wartenden Menschen schrieb das Bundesinnenministerium, dass geplant sei, die Bearbeitung der Verfahren zum Jahresende zu beenden. Es wurden Geldzahlungen von bis zu 10.000 Euro angeboten, wenn bis zum 17.11. der Verzicht auf die Aufnahme und eine "freiwillige" Rückkehr nach Afghanistan erklärt wird.

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Will Dobrindt zum deutschen Salvini werden? (c)

In einem sehr aufschlussreichen Artikel über "immer neue juristische Winzelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmen" berichtet der "HRRF-Newsletter" (über höchstrichterliche Rechtsprechung) über das Vorgehen des neuen Innenministers und auch die inzwischen zahlreicher gewordenen Strafanzeigen gegen Dobrindt und fragt sich, ob Dobrindt zum deutschen Salvini werden will.

17.10.2025 HRRF: Immer Ärger mit Alex (und den Aufnahmezusagen)

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Anerkennungsquote für Afghanen im Sinkflug - Abschiebungsgespräche im Höhenflug

Während die Menschenrechtsverletzungen und die humanitären Krisen im Taliban-regierten Afghanistan weiter zunehmen, ist die Anerkennungsquote von männlichen afghanischen Asylsuchenden in Deutschland stark gesunken. Gleichzeitig  forciert Innenminister Dobrindt Gespräche mit den per internationalem Haftbefehl gesuchten afghanischen Machthabern, um "regelmäßig" Abschiebungen in den mysogynen Terrorstaat durchführen zu können. Deutschland im Jahr 2025. Dafür, dass Deutschland Abschiebungen bekommt, haben sich die Taliban jetzt mit der Einfuhr von Taliban-Beamten bei den Konsulaten in Deutschland belohnen lassen. Aus Protest gegen die Einreise der ersten beiden Konsularbeamten dieser Art ist das gesamte Personal des afghanischen Konsulats Bonn Ende September zurückgetreten.

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Afghanistan-Aufnahmen: Zwischen Himmel und Hölle ()

Am 1. September landete ein Flug mit 45 afghanischen Personen, die seit Langem Aufnahmezusagen von Deutschland hatten. Erstmals musste die schwarz-rote Koalition eine solche Einreise zulassen. Alle Aufgenommenen hatten erfolgreich für die Erteilung der Visa am Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Unter den Aufgenommenen ist auch eine Frau, für die unser Verein den Aufnahmeantrag gestellt hatte. Ihr Beispiel stellte die Taz am 5.9. in einer großen Geschichte auf der Titelseite vor. 

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