Flüchtlingspolitik

Gerichtsurteil: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung

Pressemitteilung 9.7.2025

Am gestrigen 8. Juli hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. "Die Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen und ihre Blockadehaltung gegenüber dem BAP und Menschenrechtler:innen aus Afghanistan aufgeben" sagte Andreas Linder, Geschäftsführer von move on - menschen.rechte Tübingen e.V.

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Russland (und Dobrindt) anerkennen die Taliban

Kumpanei mit den Taliban? Am Tag, als Russland als erster Staat der Welt die Taliban und deren anti-menschenrechtliches Regime in Afghanistan anerkannte, wird gemeldet, dass der neue deutsche Innenminister Dobrindt persönlich mit der Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln will. Da scheint wohl zusammenwachsen, was zusammenpasst. Und dazu passt auch, dass Herr Dobrindt die Aufnahme von gefährdeten afghanischen Menschenrechtler:innen mit bereits bestehender Aufnahmezusage weiter für ausgesetzt erklären lässt und weitere Aufnahmen dieser Art kategorisch ausschließt. 

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Wadephul will Aufnahmezusagen einhalten / Forderungen an die IMK

Die Hoffnung stirbt zuletzt! In der Fragestunde des Bundestags vom 4. Juni sagte der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) als Antwort auf die Frage der Abg. Shahina Gambir (Die Grünen), wann die Aufnahmezusagen eingehalten werden: (vgl. Bundestagsprotokoll der 9. Sitzung vom 4.6.2025 auf Seite 676f.): "Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein". Damit hat sich erstmals ein Mitglied der neuen Bundesregierung zu den gegebenen Zusagen für gefährdete Afghan:innen bekannt, die immer noch in Pakistan auf das Visum warten.

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Erste Klage für Einhaltung der Aufnahmezusage

Nachdem sich abzeichnet, dass die neue Bundesregierung die an gefährdete Afghan:innen gegebenen Aufnahmezusagen voraussichtlich nicht einhalten will, hat eine Journalistin und Schriftstellerin gegen das Auswärtige Amt auf Einhaltung der Aufnahmezusage geklagt. Wie bereits am 23. April berichtet wurde, wurden kurz davor die Flüge mit Personen mit Aufnahmezusagen eingestellt.

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Appell für eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik

Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus fast 300 Organisationen eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik.

06.05.2025 Appell an die Bundesregierung
09.04.2025 Bayrischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag: Menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig

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Wir wünschen frohe Ostern - und Mut für Menschenrechte!

Mit dem neuen "Faktenfinder in einer faktenfreien Welt" von PRO ASYL wünschen wir frohe Ostern allerseits! Nur noch ein paar mal schlafen bis die neue kleine Große Anti-Flüchtlings-Koalition unter Friedrich Merz ihren Dienst antritt. Dann soll kommen, wofür die Führer der großen Parteien massive Stimmungsmache betrieben haben und was die Mehrheit der Bevölkerung folglich vorgeblich herbeiwünscht  - die Aushöhlung von Humanität und Menschenrechten bis zur Unkenntlichkeit:

 

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