Flüchtlingspolitik

Anerkennungsquote für Afghanen im Sinkflug - Abschiebungsgespräche im Höhenflug

Während die Menschenrechtsverletzungen und die humanitären Krisen im Taliban-regierten Afghanistan weiter zunehmen, ist die Anerkennungsquote von männlichen afghanischen Asylsuchenden in Deutschland stark gesunken. Gleichzeitig  forciert Innenminister Dobrindt Gespräche mit den per internationalem Haftbefehl gesuchten afghanischen Machthabern, um "regelmäßig" Abschiebungen in den mysogynen Terrorstaat durchführen zu können. Deutschland im Jahr 2025. Dafür, dass Deutschland Abschiebungen bekommt, haben sich die Taliban jetzt mit der Einfuhr von Taliban-Beamten bei den Konsulaten in Deutschland belohnen lassen. Aus Protest gegen die Einreise der ersten beiden Konsularbeamten dieser Art ist das gesamte Personal des afghanischen Konsulats Bonn Ende September zurückgetreten.

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Afghanistan-Aufnahmeverfahren jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht (c)

Mit der Nicht-Umsetzung von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen beschäftigt sich jetzt in einem Fall auch das Bundesverfassungsgericht.

30.09.2025, Die Tageszeitung:  Aufnahmeprogramm für Af­gha­n*in­nen. Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe

02.10.2025, HRRF: Aufenthaltsrecht. Afghanistan-Aufnahmen beim Bundesverfassungsgericht

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Afghanistan-Aufnahmen: Zwischen Himmel und Hölle ()

Am 1. September landete ein Flug mit 45 afghanischen Personen, die seit Langem Aufnahmezusagen von Deutschland hatten. Erstmals musste die schwarz-rote Koalition eine solche Einreise zulassen. Alle Aufgenommenen hatten erfolgreich für die Erteilung der Visa am Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Unter den Aufgenommenen ist auch eine Frau, für die unser Verein den Aufnahmeantrag gestellt hatte. Ihr Beispiel stellte die Taz am 5.9. in einer großen Geschichte auf der Titelseite vor. 

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Offener Brief von afghanischen Frauenorganisationen: Dringende Bitte um Unterstützung für afghanische Geflüchtete mit Aufnahmezusagen in Islamabad (copy)

Mit diesem offenen Brief wandten sich afghanische Frauenorganisationen am 18. August an die deutsche Regierung und deren Institutionen:

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Gerichtsurteil: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung

Pressemitteilung 9.7.2025

Am gestrigen 8. Juli hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. "Die Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen und ihre Blockadehaltung gegenüber dem BAP und Menschenrechtler:innen aus Afghanistan aufgeben" sagte Andreas Linder, Geschäftsführer von move on - menschen.rechte Tübingen e.V.

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Russland (und Dobrindt) anerkennen die Taliban

Kumpanei mit den Taliban? Am Tag, als Russland als erster Staat der Welt die Taliban und deren anti-menschenrechtliches Regime in Afghanistan anerkannte, wird gemeldet, dass der neue deutsche Innenminister Dobrindt persönlich mit der Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln will. Da scheint wohl zusammenwachsen, was zusammenpasst. Und dazu passt auch, dass Herr Dobrindt die Aufnahme von gefährdeten afghanischen Menschenrechtler:innen mit bereits bestehender Aufnahmezusage weiter für ausgesetzt erklären lässt und weitere Aufnahmen dieser Art kategorisch ausschließt. 

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