Flüchtlingspolitik

Kritisches Positionspapier zur Ausländerbehörde

Der AK Ausländerbehörde (AKAB), ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen aus den Bereichen der Migrationsarbeit und der Flüchtlingshilfe aus Tübingen sowie von Vertreter*innen des Integrationsrats, veröffentlichte vor Kurzem ein kritisches Positionspapier, in dem strukturelle und fachliche Mängel bei der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen beklagt werden.

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Dublin-Abschiebungen nach Italien ausgesetzt

In einem von uns bei Plan.B begleiteten Fall hat der Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt, dass die Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien derzeit faktisch ausgesetzt sind. Dies sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits bestätigt worden. Hierzu liegt ein Schreiben des italienischen Innenministeriums vor, das bereits vom 7.12.2022 stammt, in dem den "Dublin-Units" der anderen EU-Länder mitgeteilt wird, dass Italien die Dublin-Rückübernahmen aufgrund der Zahl der Ankünfte von Geflüchteten an den Grenzen und fehlender Aufnahmeplätze suspendiert habe.

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Weihnachten 2022: Schon wieder eine Abschiebung eines gut integrierten Flüchtlings aus Tübingen

Schon wieder wurde ein Flüchtling, der in einem festen Arbeitsverhältnis stand, aus Tübingen abgeschoben. Noch kurz vor Weihnachten, in der Nacht zum 21. Dezember, wurde der Nigerianer E. von der Polizei abgeholt und an den Flughafen in Frankfurt / Main gebracht. Morgens um 8.20 Uhr startete das Flugzeug nach Nigeria. Die Abschiebung war so organisiert, dass eine rechtliche Intervention zeitlich nicht mehr möglich war.

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Überlange Wartezeiten beim Ausländeramt

In seiner Mittwochspalte vom 21. Dezember beklagt der Integrationsrat der Stadt Tübingen die weiterhin überlangen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen. Nach wie vor sind zeitnahe Termine bei dieser Behörde seit der Umstellung auf Digitalisierung nicht mehr zu erhalten.

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Petition für Familienzusammenführung von jesidischen Familien

In einer Campact-Petition richtet sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit vielen lokalen Organisationen und Einzelpersonen an Landes- und Bundesregierung mit der Forderung, die Familienzusammenführung von jesidischen Männern mit ihren in Deutschland aufgenommenen Frauen zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.

Link zur Petition "Familienzusammenführung von jesidischen Familien - jetzt"

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Gezielt mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg?

Das Schwäbische Tagblatt veröffentlichte einen umfangreichen Artikel zum "Chancenaufenthaltsrecht", in dem auch Mitarbeiter der Beratungsstelle PlanB zu Wort kommen. Im Mittelpunkt steht die These, dass die Behörden des Landes (verantwortet vom zuständigen Justizministerium) in den letzten Monaten forciert Abschiebungen auch von Personen betrieben haben, die die Voraussetzungen des jetzt beschlossenen Chancenaufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) erfüllen. Und dies, obwohl die Landesregierung am 11.10.2022 einen Beschluss gefasst hat, dass die Abschiebungen solcher Personen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesetzt werden sollen. Auch SPD-Landtagsabgeordnete wie Dorothea Kliche-Behnke (Tübingen) kritisierten die Landesregierung für dieses Vorgehen scharf.

Schwäbisches Tagblatt 8.12.2022: Gezielt mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg? Abschiebung Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist beschlossen. Im Vorfeld wurden vermehrt Geflüchtete abgeschoben, auch die, die davon hätten profitieren können, sagen Tübinger Experten. Einer vermutet, das erfolge gezielt. Von Mara Lucas

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