Wie der Spiegel und andere Medien berichten, hat das Auswärtige Amt das an den deutschen Botschaften der Nachbarstaaten Afghanistans laufende Verfahren zur Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Hintergrund sind angebliche Missbrauchsfälle. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist jedoch nicht ausgesetzt.
Der AK Ausländerbehörde (AKAB), ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen aus den Bereichen der Migrationsarbeit und der Flüchtlingshilfe aus Tübingen sowie von Vertreter*innen des Integrationsrats, veröffentlichte vor Kurzem ein kritisches Positionspapier, in dem strukturelle und fachliche Mängel bei der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen beklagt werden.
In einem von uns bei Plan.B begleiteten Fall hat der Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt, dass die Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien derzeit faktisch ausgesetzt sind. Dies sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits bestätigt worden. Hierzu liegt ein Schreiben des italienischen Innenministeriums vor, das bereits vom 7.12.2022 stammt, in dem den "Dublin-Units" der anderen EU-Länder mitgeteilt wird, dass Italien die Dublin-Rückübernahmen aufgrund der Zahl der Ankünfte von Geflüchteten an den Grenzen und fehlender Aufnahmeplätze suspendiert habe.
Schon wieder wurde ein Flüchtling, der in einem festen Arbeitsverhältnis stand, aus Tübingen abgeschoben. Noch kurz vor Weihnachten, in der Nacht zum 21. Dezember, wurde der Nigerianer E. von der Polizei abgeholt und an den Flughafen in Frankfurt / Main gebracht. Morgens um 8.20 Uhr startete das Flugzeug nach Nigeria. Die Abschiebung war so organisiert, dass eine rechtliche Intervention zeitlich nicht mehr möglich war.
In seiner Mittwochspalte vom 21. Dezember beklagt der Integrationsrat der Stadt Tübingen die weiterhin überlangen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen. Nach wie vor sind zeitnahe Termine bei dieser Behörde seit der Umstellung auf Digitalisierung nicht mehr zu erhalten.
In einer Campact-Petition richtet sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit vielen lokalen Organisationen und Einzelpersonen an Landes- und Bundesregierung mit der Forderung, die Familienzusammenführung von jesidischen Männern mit ihren in Deutschland aufgenommenen Frauen zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.
