Flüchtlingspolitik

Nach "Solingen" und nach Thüringen - wann kehren Würde und Verstand in die Politik zurück?

Die islamistisch motivierten Messermorde von Solingen sind ein terroristischer Akt und mit nichts zu rechtfertigen. Doch statt auf die Bedrohung durch den militanten Islamismus zu fokussieren, eskaliert die politische Klasse dieses Landes mit weiterer Anti-Asyl-Rhetorik, Abschiebung in ein islamistisch regiertes Land und überbietet sich gegenseitig mit Forderungen, die Schutzsuchende bekämpfen sollen. Getreu dem Motto "Die Migration ist die Mutter aller Probleme" soll der Bevölkerung Glauben gemacht werden, dass Zurückweisungen an den Grenzen und komplette Streichung von Sozialleistungen für Betroffene des Dublin-Systems gegen den Islamismus helfen. Das ist nicht nur beschämend, sondern legt auch die Axt an das Grundgesetz und den Sozialstaat. Für die Wahlergebnisse in Thüringen hat es offensichtlich nichts gebracht außer dass von einer Brandmauer nichts mehr zu sehen ist. Und für "nach Thüringen" kann man nur hoffen, dass bei einigen wieder Vernunft und Verstand zurückkehren. Hier ein paar kluge Texte, die in eine andere Richtung als MerzSpahnFreiLinnemannSöderFaeserLindnerScholz&Consorten denken:

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Landesregierung will Geflüchtete mit "Bezahlkarte" "flächendeckend" diskriminieren

Aus der Antwort des Ministeriums für Justiz und Migration auf eine Anfrage von Dorothea Kliche-Behnke (MdL, SPD) geht hervor, dass die Landesregierung beabsichtigt, die "Bezahlkarte" "flächendeckend" und "für alle" (also auch solche Leistungsbezieher:innen, die ein Bankkonto haben) einzuführen. Es soll gemäß des Beschlusses der Ministerpräsident:innenkonferenz ein monatlicher Barbetrag von 50 Euro gewährt werden. Die Einführung soll durch die unteren Verwaltungsbehörden erfolgen.

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Menschenrechte sind "not for sale"

Pressemitteilung 18.7.2024: In einer gemeinsamen Erklärung fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP). Der daran beteiligte Tübinger Verein move on wandte sich dazu mit der Bitte um Unterstützung an den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann.
Der Tübinger Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorzeitig zu beenden, indem die finanziellen Mittel für das Programm im Bundeshaushalt 2025 gestrichen werden sollen.

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Neuer Weltflüchtlingsbericht: Fast 120 Millionen Flüchtlinge weltweit

Abschottung, Ablehnung und Abschiebung  helfen nichts. Auch im kürzlich erschienenen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends report 2023" des UNHCR wird festgestellt, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit bis zum Ende des vergangenen Jahrs erneut um ca. 5% angestiegen ist auf jetzt 117,3 Millionen Menschen. Als Grund für den Anstieg werden vor allem die Folgen der fortwährenden Kriege im Sudan, Syrien und der Ukraine und von Krisensituationen wie in Venezuela genannt.

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PM: Für eine diskriminierungsarme "Bezahlkarte für Flüchtlinge" im LKR Tübingen

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und ehrenamtlichen Organisationen fordert eine diskriminierungsarme „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ im Landkreis Tübingen (siehe extra Dokument). Für kommenden Dienstag, 14.05.2024 um 19 Uhr lädt das Bündnis interessierte Mitmenschen sowie Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen des Kreistags zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Bezahlkarte ins Gemeindehaus St. Michael, Hechinger Str. 45 in Tübingen, ein, auf der die Forderungen des Bündnisses vorgestellt und diskutiert werden sollen.

20.5.2024 Stellungnahme/Pressemitteilung und Forderungen (PDF)

Link zur Homepage des Bündnisses

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Heisse Diskussion über "Bezahlkarte" im Kreistag

Im Sozialausschuss des Tübinger Kreistags gab es am 25. April eine heiße Diskussion über die "Bezahlkarte". Die Fraktionen von CDU und FWV forderten in einem Antrag die möglichst schnelle Einführung der "Bezahlkarte" durch die Kreisverwaltung. Dagegen stellte die Linke-Fraktion den Antrag, die Einführung der "Bezahlkarte" zu unterlassen ("Die beste Bezahlkarte ist die Kontokarte").

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