Flüchtlingspolitik

Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung abschaffen

Wenn es keine fairen Asylverfahren mehr geben soll und am besten überhaupt keine Asylsuchenden mehr, dann braucht es auch keine unabhängige Asylverfahrensberatung. Von daher erscheint das Vorhaben von Anti-Flüchtlingsminister Dobrindt (CSU), nach den Integrationskursen ab 2027 auch die Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände in den Erstaufnahmeeinrichtungen komplett abzuschaffen, erwartbar und logisch. In der Tübinger Erstaufnahmeeinrichtung für besonders vulnerable Geflüchtete hat sich der dort tätige Träger bereits Ende 2025 von selbst zurückgezogen, weil die dort herrschenden Bedingungen eine sinnvolle Arbeit nicht mehr möglich gemacht haben. Eine strukturierte, finanzierte und auf die Ermöglichung von Rechten ausgerichtete Beratung gibt es dort also bereits nicht mehr, zum Nachteil der dort untergebrachten Menschen.

14.03.2026, spiegel.de: Innenminister will offenbar unabhängige Asylberatungen streichen

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Abschiebedeal mit den Taliban: Erste Charterabschiebung nach Afghanistan

Fast klammheimlich wurde am 26. Februar die erste Direktabschiebung nach Afghanistan per Charterflug ab Leipzig durchgeführt. Abgeschoben wurden 20 Männer, die in Deutschland wegen Straftaten verurteilt worden waren. Auch dem "Länd" Baden-Württemberg war dieser Abschiebeflug eine extra Meldung wert (siehe unten). Unter den Abgeschobenen war auch einer der wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg Verurteilten. Im Endeffekt geht es politisch aber nicht um die "Abschiebung von Straftätern". 

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Kuscheln mit den Taliban statt Hilfe für Schutzbedürftige (c)

Am Internationalen Tag der Menschenrechte vermeldet das Bundesministerium des Inneren unter Führung von Alexander Dobrindt (CSU), dass ca. 640 schutzbedürftige Afghan:innen, die der sog. "Menschenrechtsliste" und dem "Überbrückungsprogramm" zugeordnet werden (und die eine Aufnahmezusage nach § 22 AufenthG bekommen hatten und seit vielen Monaten in Pakistan auf das Visum warten), keinen Schutz mehr in Deutschland erhalten sollen. Für die Betroffenen bedeutet dies Lebensgefahr im Fall einer Rückschiebung nach Afghanistan.

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Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.: Menschenrechte wahren - Versprechen einhalten! (c)

Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren - Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!

10.12.2025 Offener Brief Menschenrechte wahren - Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! (PDF)

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Innenausschuss des Bundestags: Kritik am Innenminister (c)

Auf Initiative der Fraktion Grüne beschäftigte sich der Innenausschuss des Bundestags am 25.11.2025 mit den Aufnahmen aus Afghanistan. Dabei gab es vor allem Kritik an Innenminister Dobrindt für das unsägliche Vorhaben, einen Teil der Menschen mit Geld abspeisen zu wollen, wenn sie auf die Aufnahme in Deutschland verzichten.

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Dobrindt lockt mit Geld zur "freiwilligen" Rückkehr - aber Menschenrechte sind nicht verkäuflich!

In einer E-Mail vom 3.11. an eine große Zahl der immer noch rund 2100 mit Aufnahmezusagen in Pakistan wartenden Menschen schrieb das Bundesinnenministerium, dass geplant sei, die Bearbeitung der Verfahren zum Jahresende zu beenden. Es wurden Geldzahlungen von bis zu 10.000 Euro angeboten, wenn bis zum 17.11. der Verzicht auf die Aufnahme und eine "freiwillige" Rückkehr nach Afghanistan erklärt wird.

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