Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Aufgrund der Grenzschließungen wegen der Corona-Prävention hat die Bundesregierung die für April vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgesetzt. Auch andere EU-Länder haben in der aktuellen Situation Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Auch Abschiebungen in einige andere Länder wie Gambia, Nigeria und Somalia sowie Dublin-Abschiebungen in EU-Länder sind derzeit ausgesetzt. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen gibt es jedoch nicht. Aufnahmeprogramme für Geflüchtete sind derzeit fast vollständig ausgesetzt. Nur das am 8.3.2020 beschlossene Aufnahmekontingent aus den griechischen Lagern werde laut Innenminister Seehofer beibehalten. Zur faktischen Umsetzung dürfte es wegen den Schließungen der Grenzen und der Lager aber vorläufig auch nicht kommen.

Quelle: PRO ASYL Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen

19.03.2020 taz:  Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung. Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.

18.03.2020 tagesschau.de Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge gestoppt

Mit dem Migrationspaket vom Sommer 2019 wurde auch die sog. "Beschäftigungsduldung" (§ 60 d AufenthG) eingeführt. Dieses seit 1.1.2020 geltende Gesetz soll bewirken, dass abgelehnte Asylsuchende, die gut integriert sind und feste Arbeitsplätze haben, bleiben dürfen. Doch seit die Landesregierung im März 2019 eine Vorgriffsregelung eingeführt hat, erhielten in Baden-Württemberg gerade mal 35 Personen eine Beschäftigungsduldung, wie einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu entnehmen ist.