Flüchtlingspolitik

Palmers Liste

Seit etwa vier Wochen führt der Tübinger OB Boris Palmer bei der Stadtverwaltung eine "Liste mit auffällligen Asylbewerbern". Nach welchen Kriterien eine Person als "auffällig" gilt, ist bisher nicht bekannt geworden. Als "auffällig" Identifizierte sollen in eine von Security bewachte Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße verlegt werden. Engagierte aus Flüchtlingsunterstützerkreisen und des Bündnis Bleiberecht kritisieren diese neuerliche Maßnahme des auch schon in anderen Angelegenheiten zur Selbstjustiz neigenden Tübinger OB und wollen deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Weiterlesen …

Obergrenze funktioniert: Asylzahlen und Schutzquote deutlich gesunken

Während tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen und es nicht mehr sicher ist, dass aus dem Mittelmeer Gerettete in Europa Aufnahme finden, verkündete Bundesinnenminister Seehofer am 23.1. stolz, dass die Asylzahlen in Deutschland stark zurückgegangen sind. Nach Angaben des BMI gab es im Jahr 2018 insgesamt 185.853 Asylanträge, 16 Prozent weniger als 2017. Damit wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Obergrenze" von ca. 200.000 Flüchtlingen eingehalten. Im Jahr 2016 gab es noch 745.000 Asylanträge.

Weiterlesen …

Boris Palmer erreicht 2. Platz beim "Unwort des Jahres" 2018

Mit seinem zynischen Begriff "Menschenrechtsfundamentalismus" wurde der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von der Jury des "Unworts des Jahres" auf den zweiten Platz gewählt, gleich hinter der "Anti-Abschiebungs-Industrie" von Alexander Dobrindt (CSU).

Weiterlesen …

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesregierung verabschiedet Mogelpackung

Nur eine Woche ließ die Bundesregierung den Wohlfahrtsverbänden Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf des "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" abzugeben. Und obwohl der Entwurf auch bei den konservativen Parteien umstritten war und diese weitere Einschränkungen forderten, verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz am 20. Dezember. Für den allseits geforderten Abbau des angeblichen Fachkräftemangels in Deutschland wird dieses Gesetz wahrscheinlich wenig bringen. Für die abgelehnten Asylsuchenden, die sich bereits in Deutschland befinden und die eine feste Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren, wird es neben einer neuen "Beschäftigungsduldung" (§ 60b AufenthG), die nur unter sehr schwierigen Voraussetzungen zu erhalten sein wird, vor allem Verschärfungen geben. So kritisierte die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg in einer Stellungnahme: „Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Regelungen schaffen nicht die dringend von den Arbeitgebern geforderte Rechtssicherheit im Falle der Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten, die bereits unter uns leben“

Weiterlesen …

Modellprojekt des Landes soll Flüchtlinge zu Lokführern machen

Der Mangel an Fachkräften auch bei den Bahnunternehmen macht es möglich: Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und den Bahnunternehmen ein Modellprojekt gestartet, über das Geflüchtete innerhalb von 15 Monaten zu Lokführern und anderen Fachkräften ausgebildet werden sollen.

Weiterlesen …

Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Laut Mediendienst Integration kommen immer mehr Flüchtlinge am Arbeitsmarkt an. Ende des Jahres 2018 dürfte etwa jede/r Dritte, der/die seit Ende 2014 nach Deutschland gekommen ist, einen Job gefunden haben. Brauchbare Hinweise auf die Entwicklung bei der Arbeitsmarktintegration liefert etwa eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren im Oktober 2018 298.000 Personen aus Asylherkunftsstaaten sozialversicherungspflichtig und 71.000 geringfügig beschäftigt. Die Arbeitslosigkeit bei Personen aus Asylherkunftsstaaten lag allerdings mit 34,8 % deutlich höher als bei anderen Nicht-Deutschen. Die Zahl der Auszubildenden aus Asylherkunftsstaaten lag Ende 2016 bei 12.236 und Ende 2017 bei 27.678 Personen. Die Zahl der neu immatrikulierten Studierenden mit Fluchthintergrund stieg von 756 im Sommersemester 2017 auf 2915 im Wintersemester 2018/18.

 

Weiterlesen …