Flüchtlingspolitik

Aufnahmeprogramme und Abschiebungen ausgesetzt

Aufgrund der Grenzschließungen wegen der Corona-Prävention hat die Bundesregierung die für April vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgesetzt. Auch andere EU-Länder haben in der aktuellen Situation Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Auch Abschiebungen in einige andere Länder wie Gambia, Nigeria und Somalia sowie Dublin-Abschiebungen in EU-Länder sind derzeit ausgesetzt. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen gibt es jedoch nicht. Aufnahmeprogramme für Geflüchtete sind derzeit fast vollständig ausgesetzt. Nur das am 8.3.2020 beschlossene Aufnahmekontingent aus den griechischen Lagern werde laut Innenminister Seehofer beibehalten. Zur faktischen Umsetzung dürfte es wegen den Schließungen der Grenzen und der Lager aber vorläufig auch nicht kommen.

Quelle: PRO ASYL Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen

19.03.2020 taz:  Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung. Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.

18.03.2020 tagesschau.de Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge gestoppt

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Keine Zusammenarbeit mit Extremisten?

An der türkisch-griechischen EU-Aussengrenze lässt die Europäische Union gerade endgültig ihre scheinheilige Maske fallen. Von den auf dem Papier so gerne hochgehaltenen Menschen- und Flüchtlingsrechten bleibt da nichts mehr übrig. Und warum? Eine große Koalition in Deutschland ist (von wem und was?) überzeugt: "2015 darf sich nicht wiederholen". Während in Deutschland die Krokodilstränen wegen den rassistischen Anschlägen noch nicht trocken sind, verlieren von der Leyen & Co. kein Wort über griechische Rechtsextremisten, die auf Geflüchtete, Journalisten und NGOs losgehen. Und sie betteln, dass ihr Freund Erdogan sich wieder an den Deal von 2016 hält.

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Erst integrieren, dann abschieben? Streit im Ländle um das Bleiberecht

Mit dem Migrationspaket vom Sommer 2019 wurde auch die sog. "Beschäftigungsduldung" (§ 60 d AufenthG) eingeführt. Dieses seit 1.1.2020 geltende Gesetz soll bewirken, dass abgelehnte Asylsuchende, die gut integriert sind und feste Arbeitsplätze haben, bleiben dürfen. Doch seit die Landesregierung im März 2019 eine Vorgriffsregelung eingeführt hat, erhielten in Baden-Württemberg gerade mal 35 Personen eine Beschäftigungsduldung, wie einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu entnehmen ist.

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Abschiebung light: Teuer, aber wenig wirksam

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die "freiwillige Ausreise" als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm.

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Wieder Abschiebungen nach Gambia aus Baden-Württemberg

Tübingen / Breisach, 30. Oktober 2019

Die gambische Regierung hat sich mit der EU auf eine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Gambia verständigt. Nach dieser neuen Vereinbarung der gambischen Regierung mit der EU sind ab sofort Abschiebungen nach Gambia wieder jederzeit möglich und werden bereits durchgeführt! Eine erste Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Gambia hat unmittelbar danach bereits stattgefunden.

Quelle: Bündnis Bleiberecht Tübingen

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Veranstaltung "Was bleibt von der Willkommenskultur"?

Im Rahmen des "Infoabend Gemeinsam aktiv für Geflüchtete – was bleibt von der Willkommenskultur? am 28.10.19 im Kino Arsenal hat auch Andreas Linder von move on - menschen.rechte Tübingen e.V. einen inhaltlichen Beitrag geleistet. Veranstalter war das politikwissenschaftliche Verbundprojekt „Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland“ -> http://welcome-democracy.de/

  • Beitrag zu "Was bleibt von der Willkommenskultur"? (PDF)

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