Flüchtlingspolitik

We'll come united

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen unterstützt den Aufruf "GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!" und ruft zur Teilnahme an der Antirassistischen Parade am 29. September in Hamburg auf, die von zahlreichen Organisationen und Initiativen getragen wird.

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Call for Action – Gemeinsam gegen Fluchtursachen!

Aktionstag in Stuttgart am Samstag, 23.6.2018 ab 10.30 Uhr

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105 (U-Haltestelle: Erwin-Schöttle-Platz (U1, U9, U34, Bus 42)

Infos: http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/04/04/gemeinsam-gegen-fluchtursachen/
Anmeldung: ot-gegenkrieg@gmx.de

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Das passiert, wenn man sich als afrikanischer Asylbewerber mit der deutschen Abschiebebürokratie anlegt

Ellwangen: Abschiebung als Staatsräson Nr.1?

Ein paar Tage nach der durch spontane Solidarität von anderen Geflüchteten verhinderten Abschiebung eines Togolesen aus der LEA Ellwangen und der darauffolgenden Großrazzia durch die Polizei ergeben sich berechtigte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit der staatlichen Reaktionen.

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Unternehmen setzen sich für Bleiberecht ein

Über 80 baden-Württembergische Firmen, darunter große und namhafte Unternehmen wie Vaude und Trigema, fordern ein Bleiberecht für berufstätige Geflüchtete. Hierzu hat es kürzlich ein Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl gegeben. Dieser kündigte an, das Anliegen mit Bundesinnenminister Seehofer erörtern zu wollen.
Stuttgarter Zeitung (20.04.18): „Flüchtlinge sollen als Mitarbeiter bleiben dürfen“

Quelle: Flüchtlingsrat BW

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen schließt sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg an und ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. An diesem Tag - gleichzeitig Internationaler Tag gegen Rassismus - wird die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Die gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und das Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

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Bilanz 2017: Baden-Württemberg schiebt weiter massiv in die Balkanstaaten ab.

Im Jahr 2017 wurden aus Baden-Württemberg 3450 Menschen in 33 Länder abgeschoben. Etwa zwei Drittel der Betroffenen kamen aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern des Westbalkan, allen voran Kosovo mit 850 abgeschobenen Personen. Unter diesen Menschen befinden sich viele Roma sowie Familien mit Kindern, die nach der zwangsweisen Rückkehr vor dem Nichts stehen. Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befindet sich die grün-schwarze Landesregierung "im Abschiebewahn". Immer häufiger gebe es "extreme Einzelfälle". Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres setzte sich diese Tendenz fort. Im Februar wurde aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die bereits seit 25 Jahren in Deutschland lebte. Baden-Württemberg beteiligt sich auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan und verweigert sich bisher einem Abschiebestopp in dieses Kriegs- und Terrorland. Mehrere Bundesländer führen keine Abschiebungen nach Afghanistan durch.

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