Flüchtlingspolitik

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesregierung verabschiedet Mogelpackung

Nur eine Woche ließ die Bundesregierung den Wohlfahrtsverbänden Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf des "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" abzugeben. Und obwohl der Entwurf auch bei den konservativen Parteien umstritten war und diese weitere Einschränkungen forderten, verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz am 20. Dezember. Für den allseits geforderten Abbau des angeblichen Fachkräftemangels in Deutschland wird dieses Gesetz wahrscheinlich wenig bringen. Für die abgelehnten Asylsuchenden, die sich bereits in Deutschland befinden und die eine feste Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren, wird es neben einer neuen "Beschäftigungsduldung" (§ 60b AufenthG), die nur unter sehr schwierigen Voraussetzungen zu erhalten sein wird, vor allem Verschärfungen geben. So kritisierte die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg in einer Stellungnahme: „Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Regelungen schaffen nicht die dringend von den Arbeitgebern geforderte Rechtssicherheit im Falle der Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten, die bereits unter uns leben“

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Modellprojekt des Landes soll Flüchtlinge zu Lokführern machen

Der Mangel an Fachkräften auch bei den Bahnunternehmen macht es möglich: Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und den Bahnunternehmen ein Modellprojekt gestartet, über das Geflüchtete innerhalb von 15 Monaten zu Lokführern und anderen Fachkräften ausgebildet werden sollen.

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Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Laut Mediendienst Integration kommen immer mehr Flüchtlinge am Arbeitsmarkt an. Ende des Jahres 2018 dürfte etwa jede/r Dritte, der/die seit Ende 2014 nach Deutschland gekommen ist, einen Job gefunden haben. Brauchbare Hinweise auf die Entwicklung bei der Arbeitsmarktintegration liefert etwa eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren im Oktober 2018 298.000 Personen aus Asylherkunftsstaaten sozialversicherungspflichtig und 71.000 geringfügig beschäftigt. Die Arbeitslosigkeit bei Personen aus Asylherkunftsstaaten lag allerdings mit 34,8 % deutlich höher als bei anderen Nicht-Deutschen. Die Zahl der Auszubildenden aus Asylherkunftsstaaten lag Ende 2016 bei 12.236 und Ende 2017 bei 27.678 Personen. Die Zahl der neu immatrikulierten Studierenden mit Fluchthintergrund stieg von 756 im Sommersemester 2017 auf 2915 im Wintersemester 2018/18.

 

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Demo in Stuttgart: Für eine Welt in der niemand fliehen muss

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung"

Aufruf und alle weiteren Informationen: http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/

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Stoppt SeehoferSöder: Demo zur Bayernwahl am 14.10. in Stuttgart

Ein Bündnis aus Organisationen aus Stuttgart und der Region ruft zur Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung - Zur Bayernwahl auf die Straße" am 14. Oktober nach Stuttgart auf. Die Kundgebung beginnt um 17.30 Uhr am Stuttgarter Schloßplatz, unmittelbar vor der ersten Hochrechnung der Landtagswahl in Bayern. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Teilnahme auf und organisiert eine gemeinsame Fahrt nach Stuttgart.

Flyer: Kundgebung Bayernwahl in Stuttgart 14.10. (PDF)

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Landesweite Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe

Unter dem Motto "Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle !" ruft das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg zu einer landesweiten Demonstration am Samstag, den 13. Oktober in Karlsruhe auf. Beginn ist 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz Karlsruhe. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf und wird eine gemeinsame Fahrt nach Karlsruhe organisieren.

Mobilisierungsmaterialien können über die angegebene Homepage oder über info@stop-deportation.de bestellt werden.

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