Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Wenn die Bundesregierung ein Land zum "sicheren Herkunftsland" nach § 29a des Asylgesetzes erklärt, muss sie diese Einstufung laut Gesetzesänderung vom 24.10.2015 ("Asylpaket I") nach zwei Jahren überprüfen. Doch der Bericht lässt auf sich warten.

Bei der Landrätekonferenz am 5.10.2017 in Rastatt verabschiedete der Landkreistag Baden-Württemberg eine Erklärung mit "Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes". In dem 10-Punkte-Papier wird neben der Fortsetzung der 1:1-Abrechnung der Kosten für die vorläufige Unterbringung auch die vollständige Übernahme der Kosten durch Bund oder Land für diejenigen Personen gefordert, bei denen die vorläufige Unterbringung (max. 24 Monate) beendet ist und deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Desweiteren fordert der Landkreistag die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung, möglichst noch während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Vermissen lässt das Papier Vorschläge oder Forderungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, beispielsweise für die notwendige weitere Schaffung von geeignetem Wohnraum.

• Landkreistag Baden-Württemberg 05.10.2017: Rastatter Erklärung des Landkreistags: Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes (PDF)
• Landkreistag Baden-Württemberg 05.10.2017: Pressemitteilung Landrätekonferenz verabschiedet Rastatter Erklärung zur Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes (PDF)
• Südwest Presse 06.10.2017: Landräte fordern zügige Abschiebungen