Flüchtlingspolitik

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan - vorerst - aus

Am 31. Mai wollte die Bundesregierung zum 6. Mal eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen. Aufgrund des schweren Bombenanschlags am selben Tag mitten im Diplomatenviertel von Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem ca. 90 Menschen zu Tode kamen und über 400 verletzt wurden, stornierte die Bundesregierung den geplanten Abschiebeflug. Am Folgetag wurde über die Medien bekannt gegeben, dass die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt, zumindest vorübergehend. "Straftäter und Gefährder" sowie Personen, "die sich nachhaltig der Klärung ihrer Identität verweigern", sollen jedoch weiter abgeschoben werden.

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Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Mittwoch, 31. Mai 2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren:

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600 Menschen demonstrierten gegen Abschiebegefängnisse in Pforzheim

Pressemitteilung des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg zu der Demonstration gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai 2017 in Pforzheim.

"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren.

Link zum Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg

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Demonstration gegen Abschiebeknast in Pforzheim

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft zu einer landesweiten Demonstration gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebungen und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai in Pforzheim auf. Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr am Waisenhausplatz. Der Aufruf wird von zahlreichen Organisationen mitgetragen.

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Grünen-Kreisverband fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Der Tübinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete bei seiner Mitgliederversammlung am 26.4. eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, einen Abschiebestopp nach Afghanistan nach § 60a Aufenthaltsgesetz zu beschliessen. Auch mehrere andere Kreisverbände der Grünen aus Baden-Württemberg fordern dies von der Landesregierung. Die von den Grünen geführte Landesregierung beteiligt sich weiter an den Sammelabschiebungen der Bundesregierung nach Afghanistan. Auf Landesebene gibt es einen im Februar zwischen Grünen und CDU ausgehandelten (faulen) Kompromiss, dass das Regierungspräsidium vor jeder Abschiebung auf Abschiebungshindernisse zu prüfen habe - was es auch davor schon tun musste. Nur ein mit der Sicherheitslage in Afghanistan begründeter Abschiebestopp - wie von Schleswig-Holstein bereits in Kraft gesetzt - kann den betroffenen Geflüchteten die Sicherheit geben, dass sie nicht gegen ihren Willen in dieses von Krieg und Terror geplagte Land zurückgeschoben werden.

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Romaday: Rassismus gegen Roma nimmt weiter zu

Zum internationalen Tag der Roma (8. April) dokumentieren wir die Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, sowie die Pressemitteilung des Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung. Wetten, dass die Pressemitteilungen in den deutschen Medien so gut wie nicht zitiert werden!

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