Flüchtlingspolitik

Romaday: Rassismus gegen Roma nimmt weiter zu

Zum internationalen Tag der Roma (8. April) dokumentieren wir die Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, sowie die Pressemitteilung des Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung. Wetten, dass die Pressemitteilungen in den deutschen Medien so gut wie nicht zitiert werden!

Weiterlesen …

Protest gegen Abschiebepolitik: "Strobl is not welcome here"

Etwa 30 Personen demonstrierten am 3. April vor dem Regierungspräsidium Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die leerstehende Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge besuchte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium hielt. Laut Schwäbisches Tagblatt behauptete Strobl im Gespräch mit den Demonstrant*innen, dass es aus Deutschland nur "sehr sehr wenige Abschiebungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern" gäbe. Dies ist schlicht falsch. Deutschland ist bei Abschiebungen aus der EU die Nr. 1 und Baden-Württemberg ist in Deutschland bei den Abschiebezahlen ganz vorn dabei. Für Abschiebungen wird in Deutschland auch sehr viel Geld ausgegeben. "Deportation is no solution" stand dagegen auf einem Transparent, das an einem Fahrzeug vor dem RP aufgehängt war. Die Protestierenden erneuerten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan.

Weiterlesen …

Erneut 15 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Die Bundesregierung setzt ungeachtet aller Kritik und aller Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan die Sammelabschiebungen fort. Am 27. März startete erneut ein Sammelabschiebeflieger von München nach Kabul. Von den geplanten 50 Personen wurden aber nur 15 abgeschoben, alles alleinstehende Männer, davon vier aus Baden-Württemberg. Schlimm genug, dass diese Menschen in dieses Kriegs- und Terrorland abgeschoben wurden und schlimm genug, dass das grün regierte Baden-Württemberg bei dieser menschenunwürdigen Politik weiter mitmacht. Wie "Die Zeit" berichtet, scheitern vor allem in Norddeutschland viele der geplanten Abschiebungen.

Weiterlesen …

Herzhafter Protest gegen die harte Abschiebepolitik der Landesregierung - 4000 Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan übergeben

- Aktionsbericht und Presserklärung des Bündnis Bleiberecht Tübingen - Tübingen, 15.03.2015
Bis zu 300 Menschen haben am Mittwochabend in Tübingen unter dem Motto "MIt Herz gegen Härte" friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten wollte, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen.

Weiterlesen …

Keine neuen "sicheren Herkunftsländer"

Am 10. März sollte der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghrebländer Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" nach § 29a AsylG zustimmen. Doch für diese erneute asylrechtliche Verschärfung gab es im Bundesrat keine Mehrheit. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder stimmten nicht zu - mit Ausnahme des von den Kretschmann-Grünen regierten Baden-Württemberg.

Weiterlesen …

Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

Quelle: www.fluechtlingsrat-bw.de

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab. Auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo beteiligte es sich. Mit Ausnahme von Afghanistan, wohin in diesem Jahr sieben Menschen abgeschoben wurden, gehören der Kosovo mit 202 Abschiebungen, Albanien mit 120 Abschiebungen, Mazedonien mit 93 Abschiebungen und Serbien mit 81 Abschiebungen zu den Ländern, in die Baden-Württemberg 2017 am häufigsten abgeschoben hat.

Weiterlesen …