Flüchtlingspolitik

"Starthilfe Plus": Bundesregierung führt "Hau ab-Prämie" ein

Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung die "freiwillige Ausreise" von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzichten oder nach rechtskräftiger Ablehnung umgehend freiwillig ausreisen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält Offenen Brief zur Flüchtlingssituation in Griechenland

Presseinformation der Gesellschaft Kultur des Friedens:

Im Rahmen der heutigen Eugen-Bolz-Preisverleihung an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stuttgarter Neuen Schloß, überreichte der Vorsitzende der Gesellschaft Kultur des Friedens, Henning Zierock, einen offenen Brief an die Kanzlerin, der mehrere hundert Unterschriften trägt. Darin fordern die Unterzeichnenden unter anderem ein Ende der menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und eine humane Lösung für eine Unterbringung auf dem Festland statt starrem Festhalten an dem Erdogan-Abkommen.

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Antirassistisches Netzwerk BW: Erfolgreiche Aktionskonferenz – Weitere Vernetzung und Aktionen beschlossen

Presseerklärung Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg vom 29.1.17:

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen.“ (Bertolt Brecht)
Erfolgreiche Aktions-Konferenz zu der das Antirassistische Netzwerks am 28.1.2017 nach Karlsruhe eingeladen hat. Weitere Vernetzung und Aktionen beschlossen.

 

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Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!

Online-Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan" - Unterstützen Sie die afghanischen Flüchtlinge mit Ihrer Unterschrift und fordern Sie von der Landesregierung, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten

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Kundgebung "Keine Abschiebung nach Afghanistan"

KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!
Kundgebung und Protestaktion, Fr, 30.12.2016, 16.00 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Aufruf, Redebeiträge und Berichte

Online-Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan" - Unterstützen Sie die afghanischen Flüchtlinge mit Ihrer Unterschrift und fordern Sie von der Landesregierung, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten

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Kundgebung zum Tag der Menschenrechte in Tübingen

Bei der Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag, 10. Dezember 2016 in Tübingen sprachen sich Vertreter/Innen von Friedens-und Flüchtlingsinitiativen u.a. Andreas Linder (menschen.rechte tübingen), Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens) Gisela Kehrer- Bleicher (Friedensplenum Tübingen) und Heike Hänsel (MdB) gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in unsichere Herkunftsländer, gegen Waffenexporte und militärische Interventionen aus und forderten die Fluchtursache Krieg anzugehen. Zum Gedenken an die 5000 Flüchtlinge, die 2016  im Mittelmeer ertrunken sind, legten die ca.60 Kundgebugsteilnehmer/Innen Blumen zur Mahnung für eine an den Menschenrechten orientierte Politik in der Nähe des DAI und des SPD-Büros nieder.

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