Mittwoch, 31. Mai 2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren:

• Wir wenden uns dagegen, dass die Bundesregierung in menschenverachtender Weise weiterhin sämtliche Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks und anderer seriöser Organisationen über die Sicherheitslage in Afghanistan verharmlost und ignoriert und diese Abschiebungen fortsetzt.
• Wir halten innere Sicherheit auch für wichtig. Wir erachten es aber gerade deswegen im Gegensatz zu unseren Regierenden von Schwarz bis Grün nicht für vertretbar, dass man Menschen in ein Land zurückschickt, in dem allein im letzten Jahr über 11.000 Zivilisten dem Krieg zwischen der Regierung und terroristischen Gruppen zum Opfer gefallen sind. Statt "sichere Herkunftsländer" zu erfinden, sollte sich die Politik für die Menschenrechte und die Sicherheit ALLER Menschen stark machen.
• Wir glauben der Mär unserer Regierenden nicht mehr, dass die Grenzen dicht gemacht werden mussten und die Asylgesetze so scharf wie noch nie werden mussten, damit man in Deutschland vor allem diejenigen schützen kann, "die wirklich Schutz brauchen". Denn derzeit werden reihenweise die Asylanträge von afghanischen Geflüchteten abgelehnt, die in Afghanistan sehr Schlimmes erlebt haben und die bei einer Rückkehr wieder um ihr Leben fürchten müssten. Wir erklären uns mit den unter uns lebenden afghanischen Flüchtlingen solidarisch und setzen uns dafür ein, dass sie ein Bleiberecht in Deutschland erhalten und nicht mit Abschiebung bedroht werden.
• Wir fordern von der grünschwarzen Landesregierung nach wie vor, dass sie sich an den Abschiebungen nach Afghanistan nicht beteiligt und einen Abschiebungsstopp erlassen soll (§60a, Abs.1 Aufenthaltsgesetz), wie es mittlerweile auch einige Kreisverbände der Grünen fordern. Wir verurteilen in diesem Zusammenhang die offizielle Antwort des Landesinnenministeriums auf die Forderungen der 4.000 Unterzeichner*innen unserer Online-Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan - gegen Krieg und Terror überall". In dieser Antwort werden die Fluchtgründe afghanischer Asylsuchender verhöhnt, die Situation in Afghanistan verharmlost und ein Verzicht auf Abschiebungen als Fluchtanreiz hingestellt ("Ein Absehen von Abschiebungen wäre ein falsches Signal")
• Afghanistan ist derzeit nur die Spitze des flüchtlingsfeindlichen Eisbergs: Wir wenden uns auch gegen Abschiebungen in andere Länder. Auch nach einem rechtskräftig abgelehnten Asylantrag muss der Aufenthalt in Deutschland nicht zwangsweise beendet werden und die Menschen ins Elend oder in die Verfolgung zurückgeschickt werden. Eine glaubwürdige (und effektive) Flüchtlingspolitik kümmert sich um die Bekämpfung von Fluchtursachen statt der Bekämpfung von Flüchtlingen. Deswegen sagen wir: Abschiebung ist keine Lösung! Roma haben kein "sicheres Herkunftsland"!

Die zentralen Forderungen unserer Petition vom März 2017 waren und bleiben:

• Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug
• Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden - für einen politischen Abschiebestopp!
• Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.
• Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!
• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
• Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Kommt alle! Bringt Transparente, Plakate, Lärminstrumente, Flüchtlinge... mit!

Beiträge zur Kundgebung:

• Redebeitrag von Andreas Linder (PDF)
• 31.5.2017 tagesschau.de: Deutsche Botschaft getroffen 80 Tote bei Anschlag in Kabul
• 31.5.2017 tagesschau.de: Abschiebeflug nach Kabul abgesagt
• 31.05.2017 spiegel.de: Berufsschule in Nürnberg Protest gegen Abschiebung von Mitschüler
• 31.05.2017 sueddeutsche.de: Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus
• 01.06.2017 Schwäbisches Tagblatt: Protest gegen Abschiebungen

Informationen zu Afghanistan:

• UNHCR (April 2016): UNHCR ELIGIBILITY GUIDELINES FOR ASSESSING THE INTERNATIONAL PROTECTION NEEDS OF ASYLUM-SEEKERS FROM AFGHANISTAN (PDF)
• PRO ASYL (September 2016): Afghanistan - kein sicheres Land für Flüchtlinge (PDF)
• UNHCR (Dezember 2016): Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren.
• UNAMA (Februar 2017): Protection of civilians in armed conflict. Annual Report 2016
• SIGAR (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, 30.04.2017): QUARTERLY REPORT TO THE UNITED STATES CONGRESS (PDF)
• UNAMA (April 2017): Folterreport Afghanistan (PDF)
• Bundestags-Drucksache 18/11838: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
  LINKE: Die Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan(PDF)
• 26.04.2017: Antwort des Innenministeriums BW auf die Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan..." (PDF)

Infos für Betroffene und Unterstützer*innen des Flüchtlingsrats BW:
http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung.html

Flyer "info asyl Mössingen" (Beratung insbesondere für afghanische Flüchtlinge):
Flyer "info asyl" (PDF, mehrsprachig)

Kontakt:

Bündnis Bleiberecht Tübingen
https://bleiberecht.mtmedia.org
bleiberecht@mtmedia.org

Werdet aktiv für Bleiberecht und gegen Abschiebungen!

Mailingliste des Bündnis Bleiberecht Tübingen: Über eine Mailingliste verschicken wir aktuelle Informationen und planen Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen. Eine Aufnahme kann über folgenden Link beantragt werden: 
https://lists.schokokeks.org/mailman/listinfo.cgi/bleiberecht