Menschen.Rechte Tübingen e.V.

not safe not human - keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mitten im Corona-Lockdown nimmt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan wieder auf. Gegen diese inhumane Politik der Abschiebungen in Krieg, Terror und humanitäres Elend protestieren Flüchtlinge aus Afghanistan und ihre Unterstützer*innen!
Wann? Montag, 16.11.2020, 18.00 Uhr
Wo? Tübingen, Zinserdreieck (Karlstrasse)
Flyer mit ausführlichen Informationen (PDF)

move on und das Beratungsprojekt Plan.B laden ein:

Flüchtlinge unterstützen: Identitätsklärung und Passbeschaffung
(Online)-Workshop für Engagierte und Fachkräfte in der Flüchtlingsarbeit
Donnerstag, 19.11.2020, 19.00 – 21.00 Uhr
Anmeldung erforderlich - bitte "weiterlesen"

Flyer als PDF

Laut Informationen von PRO ASYL plant die Europäische Union einen neuen Abschiebungs-Deal mit Afghanistan. Das im Jahr 2016 ausgehandelte Rückübernahmeabkommen "Joint Way Forward" läuft Ende 2020 aus. In diesem Rahmen wurden nach Auskunft der EU-Kommission seit 2016 bei 73 Frontex-Charterflügen 1.844 Afghan*innen abgeschoben, vermutlich ein Großteil davon aus Deutschland. Laut Global Peace Index war Afghanistan auch im Jahr 2020 das unsicherste Land der Welt. Terror und "Bürgerkrieg" gehen in Afghanistan fast unvermindert weiter. Die Taliban kontrollieren fast zwei Drittel des Landes. Aktuell führt die Corona-Pandemie zu weiterem Chaos und Elend. Abschiebungen aus Deutschland sind seit März 2020 ausgesetzt. Der PRO ASYL-Artikel enthält ausführliche Informationen.

PRO ASYL 02.10.2020 Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt (Sprache: Deutsch)

Mit einem Bescheid vom 5.10.2020 untersagte Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Stadt Tübingen das Führen einer Liste von "auffälligen" Geflüchteten. Mit dieser erstmals an eine Kommune ergangenen Verfügung beendete der Datenschutzbeauftragte einen sich fast zwei Jahre hinziehenden Streit um die von Oberbürgermeister Boris Palmer und der Stadtverwaltung geführten sog. "strukturierten Informationsaustausch". Begründung: Keine Rechtsgrundlage, keine Belege für tatsächliche Gefahrenlage, Diskriminierung der Betroffenen.

Es folgen ausführliche Informationen und weiterführende Dokumente und Verweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)...