Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Wen wundert es angesichts der Anti-Flüchtlings-Propaganda aus der "Mitte der Gesellschaft" der letzten zwei Jahre, dass insbesondere die Zahl rechtsextremer Strafdelikte stark angestiegen ist? Ohne Blick in den Spiegel mutmaßt der neue Bundesinnenminister Dobrindt, dass der Anstieg von politischen Straftaten "durch die Polarisierung unserer Gesellschaft" getrieben sei und plädiert für diverse Strafverschärfungen.

Bei der Mitgliederversammlung von move on - menschen.rechte Tübingen e.V. am 10. Mai, an der über 50 Personen teilnahmen, wurde der aus Jutta Baitsch, Anna Mayer und Marianne Mösle bestehende Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Bei der Vorstellung des Jahresfinanzberichts hob Geschäftsführer Andreas Linder hervor, dass der Haushalt des Vereins im Jahr 2024 sehr solide und ausgeglichen war.

Von der "Haushaltskonsolidierung" der Stadt Tübingen sind viele Vereine und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, so auch unser Verein und dabei insbesondere unser Flüchtlingsberatungsprojekt Plan.B. Obwohl der Gemeinderat der Stadt Tübingen am 30. Januar für eine Beibehaltung der Regelförderung für unseren Verein in diesem Jahr votierte und erst 2026 auf die Hälfte gekürzt werden soll, könnte es dazu kommen, dass trotzdem kein Geld fließt. Weil das Haushaltsdefizit der Stadt inzwischen weiter bis auf rund 40 Millionen angewachsen ist, droht eine durch das Regierungspräsidium verhängte Haushaltssperre. Die Entscheidung, ob und wie viel Geld die Vereine Gelder in diesem Jahr tatsächlich erhalten können, wird voraussichtlich bei der Gemeinderatssitzung am 8. Mai fallen.

Mit dem neuen "Faktenfinder in einer faktenfreien Welt" von PRO ASYL wünschen wir frohe Ostern allerseits! Nur noch ein paar mal schlafen bis die neue kleine Große Anti-Flüchtlings-Koalition unter Friedrich Merz ihren Dienst antritt. Dann soll kommen, wofür die Führer der großen Parteien massive Stimmungsmache betrieben haben und was die Mehrheit der Bevölkerung folglich vorgeblich herbeiwünscht  - die Aushöhlung von Humanität und Menschenrechten bis zur Unkenntlichkeit: