Nach "Solingen" und nach Thüringen - wann kehren Würde und Verstand in die Politik zurück?

Die islamistisch motivierten Messermorde von Solingen sind ein terroristischer Akt und mit nichts zu rechtfertigen. Doch statt auf die Bedrohung durch den militanten Islamismus zu fokussieren, eskaliert die politische Klasse dieses Landes mit weiterer Anti-Asyl-Rhetorik, Abschiebung in ein islamistisch regiertes Land und überbietet sich gegenseitig mit Forderungen, die Schutzsuchende bekämpfen sollen. Getreu dem Motto "Die Migration ist die Mutter aller Probleme" soll der Bevölkerung Glauben gemacht werden, dass Zurückweisungen an den Grenzen und komplette Streichung von Sozialleistungen für Betroffene des Dublin-Systems gegen den Islamismus helfen. Das ist nicht nur beschämend, sondern legt auch die Axt an das Grundgesetz und den Sozialstaat. Für die Wahlergebnisse in Thüringen hat es offensichtlich nichts gebracht außer dass von einer Brandmauer nichts mehr zu sehen ist. Und für "nach Thüringen" kann man nur hoffen, dass bei einigen wieder Vernunft und Verstand zurückkehren. Hier ein paar kluge Texte, die in eine andere Richtung als MerzSpahnFreiLinnemannSöderFaeserLindnerScholz&Consorten denken:

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Menschenrechte sind nicht verkäuflich - Organisationen fordern Weiterführung des BAP

Meldestellen und weitere Organisationen fordern eine Weiterführung und Weiterfinanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP). Der Referentenentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025, der am 17. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, dass für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im Jahr 2025 keine finanziellen Mittel mehr bereit gestellt werden sollen. Die zivilgesellschaftlichen Meldestellen im BAP und andere Organisationen wie z.B. Pro Asyl wehren sich gegen dieses Vorhaben und setzen sich für eine Weiterführung und Weiterfinanzierung des Programms ein. Die Haushaltsberatungen beginnen im September. Der Verein move on, der eine der bundesweit 70 Meldestellen im BAP ist, ist entsetzt über das Vorhaben der Bundesregierung. "Es darf nicht geschehen, dass ein so wichtiges Menschenrechtsprogramm auf dem Altar der Migrationsdebatte, des Rechtsrucks und der "Zeitenwende" geopfert wird", so Andreas Linder, Geschäftsführer des Vereins und aktiv im Afghanistan-Hilfsprojekt „save our families“ (siehe Pressemitteilung 18.7.2024).

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Landesregierung will Geflüchtete mit "Bezahlkarte" "flächendeckend" diskriminieren

Aus der Antwort des Ministeriums für Justiz und Migration auf eine Anfrage von Dorothea Kliche-Behnke (MdL, SPD) geht hervor, dass die Landesregierung beabsichtigt, die "Bezahlkarte" "flächendeckend" und "für alle" (also auch solche Leistungsbezieher:innen, die ein Bankkonto haben) einzuführen. Es soll gemäß des Beschlusses der Ministerpräsident:innenkonferenz ein monatlicher Barbetrag von 50 Euro gewährt werden. Die Einführung soll durch die unteren Verwaltungsbehörden erfolgen.

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Endlich stellt auch der Landkreis Tübingen Reiseausweise für afghanische Staatsbürger / Geflüchtete aus

Die Ausländerbehörde des Landkreises Tübingen ändert die bisherige Ablehnungspraxis und stellt seit Anfang August "Reiseausweise für Ausländer" für afghanische Staatsbürger / Geflüchtete aus, die im Landkreis Tübingen leben und seit der Machtübernahme durch die Taliban in 2021 keine Reisedokumente mehr von den zum Teil geschlossenen afghanischen Auslandsvertretungen mehr bekommen konnten.

Medienbericht: 13.08.2024 Schwäbisches Tagblatt: Jafari darf nun doch reisen. Geflüchtete Das Ausländeramt des Landkreises verweigerte Afghanen Reiseausweise. Bis vergangene Woche.(PDF)

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Sicherer Hafen in Tübingen? Unterstützungsaufruf für Familie Q.

Wer hilft Familie Q. aus Afghanistan raus? Der 56-jährige Herr Q. war Gouverneur einer Provinz (hallo Herr Landrat!) und ein in ganz Afghanistan bekannter Politiker der sozialdemokratischen Partei „Afghan Mellat“ (hallo SPD!).

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Menschenrechte sind "not for sale"

Pressemitteilung 18.7.2024: In einer gemeinsamen Erklärung fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP). Der daran beteiligte Tübinger Verein move on wandte sich dazu mit der Bitte um Unterstützung an den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann.
Der Tübinger Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorzeitig zu beenden, indem die finanziellen Mittel für das Programm im Bundeshaushalt 2025 gestrichen werden sollen.

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Gesucht: Sicherer Hafen in Tübingen und Umgebung

An Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Stellen, KIrchengemeinden u.a. haben wir am 10.7.2024 folgende E-Mail verschickt:

"Wir suchen Wohnraum für Familien in Tübingen oder Umgebung, die über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aufgenommen werden - wer kann helfen?

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Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag der UNO am 20. Juni

Für eine Flüchtlingspolitik, die sich an Humanität und Menschenrechten orientiert

Der Tübinger Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. fordert anlässlich des Weltflüchtlingstags der UNO am 20. Juni:

Pressemitteilung als PDF

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Neuer Weltflüchtlingsbericht: Fast 120 Millionen Flüchtlinge weltweit

Abschottung, Ablehnung und Abschiebung  helfen nichts. Auch im kürzlich erschienenen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends report 2023" des UNHCR wird festgestellt, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit bis zum Ende des vergangenen Jahrs erneut um ca. 5% angestiegen ist auf jetzt 117,3 Millionen Menschen. Als Grund für den Anstieg werden vor allem die Folgen der fortwährenden Kriege im Sudan, Syrien und der Ukraine und von Krisensituationen wie in Venezuela genannt.

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Sicherer Hafen in Tübingen? Spendenaufruf für Familie S.

Wer hilft S. und ihren von Zwangsverheiratung bedrohten Schwestern aus Afghanistan raus? Wir helfen Menschen/Familien aus Afghanistan, die über unsere Unterstützung eine Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) erhalten haben oder sich im Familiennachzugsverfahren befinden, mit Spenden und Darlehen. Für die 29-jährige Lehrerin und Frauenrechtlerin S. (mit Ehemann und Kleinkind) und ihre drei von Zwangsverheiratung mit Taliban bedrohten Schwestern haben wir vor Kurzem die Aufnahmezusage im BAP erreicht. Auf S. und eine ihrer Schwestern wurde Anfang 2023 ein gezielter Anschlag verübt. Nach erfolgreichem Antragsverfahren suchen wir jetzt Menschen, die Privatkredite oder Spenden geben können, damit die Familie (6 Personen) aus Afghanistan ausreisen kann. Es werden mindestens 4.000 Euro gebraucht, insbesondere für die extrem teuren Visa von Afghanistan nach Pakistan, die selbst bezahlt werden müssen.

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