Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Während die Bundesregierung weiterhin - trotz einzelner anderslautender Aussagen etwa von Wadephul - nichts unternimmt, um gegebene Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) einzuhalten, und während rechtslastige Medien und Politiker:innen weiterhin das BAP schlecht reden und schreiben, wird die Situation der Betroffenen immer verzweifelter. Ein Beispiel ist die Familie O., für die unser Verein als Meldestelle im BAP einen Aufnahmeantrag eingebracht hat und über die die SüdwestPresse nun in einem großen Artikel berichtete.

Die Hoffnung stirbt zuletzt! In der Fragestunde des Bundestags vom 4. Juni sagte der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) als Antwort auf die Frage der Abg. Shahina Gambir (Die Grünen), wann die Aufnahmezusagen eingehalten werden: (vgl. Bundestagsprotokoll der 9. Sitzung vom 4.6.2025 auf Seite 676f.): "Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein". Damit hat sich erstmals ein Mitglied der neuen Bundesregierung zu den gegebenen Zusagen für gefährdete Afghan:innen bekannt, die immer noch in Pakistan auf das Visum warten.

Wen wundert es angesichts der Anti-Flüchtlings-Propaganda aus der "Mitte der Gesellschaft" der letzten zwei Jahre, dass insbesondere die Zahl rechtsextremer Strafdelikte stark angestiegen ist? Ohne Blick in den Spiegel mutmaßt der neue Bundesinnenminister Dobrindt, dass der Anstieg von politischen Straftaten "durch die Polarisierung unserer Gesellschaft" getrieben sei und plädiert für diverse Strafverschärfungen.

Bei der Mitgliederversammlung von move on - menschen.rechte Tübingen e.V. am 10. Mai, an der über 50 Personen teilnahmen, wurde der aus Jutta Baitsch, Anna Mayer und Marianne Mösle bestehende Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Bei der Vorstellung des Jahresfinanzberichts hob Geschäftsführer Andreas Linder hervor, dass der Haushalt des Vereins im Jahr 2024 sehr solide und ausgeglichen war.