Neuffassung basic info #9

Es gibt eine Neufassung unserer Arbeitshilfe für afghanische Geflüchtete und ihrer Unterstützer*innen mit vielen Informationen rund um den Erhalt einer Tazkira oder eines afghanischen Nationalpasses.

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LTT-Mitarbeiter*innen demonstrieren gegen Abschiebung

Aufruf vom 10.1.2020:

"Abschiebestopp jetzt! Kundgebung am Samstag, 11. Januar 2020 um 21.45 Uhr auf dem Holzmarkt.
Anfang der Woche hat die Abschiebepraxis des Baden-Württembergischen Innenministeriums radikal in das Leben einer unserer Mitarbeiterinnen am Landestheater Tübingen eingegriffen.

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Spendenaufruf zu Weihnachten 2019

Wir sammeln Spenden für die Unterstützung der erfolgreichen Arbeitsmigration nach Deutschland der albanischen Familie H.

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Politische Bildungsreise nach Berlin vom 26.-29.4.2020

3 Mal im Jahr führt Heike Hänsel (Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke aus Tübingen) eine politische Bildungsreise nach Berlin durch. Bis zu 10 Personen aus dem Kreis Tübingen können sich über unseren Verein zu dieser politischen Bildungsreise anmelden. Wir wollen dabei vor allem Geflüchteten die Möglichkeit zur Teilnahme anbieten. Kontakt: info@menschen-rechte-tue.org

Wer sich anmeldet (siehe Flyer) erhält danach eine offizielle Teilnahmebestätigung, die dann der Schule oder dem Arbeitgeber vorgelegt werden können. Vorherige Anfrage bei Schule oder Arbeitgeber ist ratsam. Die Anmeldungen werden von unserer Seite nach Eingang berücksichtigt.

Flyer Politische Bildungsreise (PDF)

MdB Heike Hänsel: Brief an die Teilnehmer*innen (PDF)

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Weihnachtsfeier mit afghanischem Essen

Etwa 30 Personen kamen zu unserer Weihnachtsfeier am 13.12.2019 im Gemeinschaftsraum der Neuen Nachbarn (Hechingerstr. 94) in Tübingen. Es gab leckeres afghanisches Essen von Kamila und Fatima Salehi und wie jedes Jahr einen kleinen Karton Schokolade von Ritter Sport, organisiert von Adelheid Honecker. Bei einem kleinen Flohmarkt mit Kinderspielsachen konnten sich Eltern und Kinder ein kleines Weihnachtsgeschenk aussuchen. Mit der Weihnachtsfeier dankte der Verein auch den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten, die eine Patenschaft im Rahmen von "Menschen stärken Menschen" übernommen haben.

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Kundgebung "Für einen „sicheren Hafen“ im ganzen Landkreis"

Mittwoch, 11.12.2019, 13.00 Uhr
Kundgebung vor dem Landratsamt, Wilhelm-Keil-Str. 50, 72072 Tübingen

Aufruftext: Wir unterstützen den am 09.11.2019 von der Kreistagsfraktion Die Linke eingebrachten Antrag und fordern: Der Landkreis Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.
Wir begrüßen, dass mittlerweile über 120 Städte und Landkreise in ganz Deutschland ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Menschlichkeit gesetzt und sich durch Gemeinderats- oder Kreistagsbeschluss zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt haben – darunter auch die Städte Rottenburg am Neckar und Tübingen.

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Antwort des Landratsamts auf Anfrage zur Umsetzung des "Migrationspakets" vor Ort

Mit dem im Juli 2019 verabschiedeten "Migrationspaket" hat die Bundesregierung erneut und in umfangreichem Maß die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Flüchtlingspolitik verändert. Insbesondere das sog. "Geordnete Rückkehr Gesetz" von Innenminister Seehofer bringt umfassende Verschärfungen. Mit einer Anfrage im Kreistag des Landkreises Tübingen von Anfang Oktober 2019 wollte die Fraktion der Linken herausfinden, in welcher Weise die neuen Gesetze vor Ort umgesetzt werden sollen. Das Antwortschreiben des Landrats Joachim Walter erfolgte am 13.11.2019

  • 13.11.2019 Landratsamt Tübingen: Antwort Umsetzung neue Gesetze im Flüchtlingsbereich (PDF)

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Abschiebung light: Teuer, aber wenig wirksam

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die "freiwillige Ausreise" als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm.

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Fahrt zum afghanischen Konsulat in München 9.12.

Termin: Montag, 9. Dezember 2019, Abfahrt: 6.00 Uhr. (Rückkehr ca. 20 Uhr)

An diesem Tag haben Geflüchtete aus Afghanistan die Möglichkeit, beim afghanischen Konsulat in München eine Tazkira oder andere Papiere zu beantragen. Bitte ausreichend Verpflegung (Essen und Trinken) und Geld mitnehmen. Wir fahren mit drei Autos und haben dort Platz für bis zu 21 Personen. Interessierte können sich melden bei info@menschen-rechte-tue.org.

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Wieder Abschiebungen nach Gambia aus Baden-Württemberg

Tübingen / Breisach, 30. Oktober 2019

Die gambische Regierung hat sich mit der EU auf eine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Gambia verständigt. Nach dieser neuen Vereinbarung der gambischen Regierung mit der EU sind ab sofort Abschiebungen nach Gambia wieder jederzeit möglich und werden bereits durchgeführt! Eine erste Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Gambia hat unmittelbar danach bereits stattgefunden.

Quelle: Bündnis Bleiberecht Tübingen

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