Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Die Hoffnung stirbt zuletzt! In der Fragestunde des Bundestags vom 4. Juni sagte der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) als Antwort auf die Frage der Abg. Shahina Gambir (Die Grünen), wann die Aufnahmezusagen eingehalten werden: (vgl. Bundestagsprotokoll der 9. Sitzung vom 4.6.2025 auf Seite 676f.): "Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein". Damit hat sich erstmals ein Mitglied der neuen Bundesregierung zu den gegebenen Zusagen für gefährdete Afghan:innen bekannt, die immer noch in Pakistan auf das Visum warten. Ob Wadephul mit seiner Auffassung alleine steht, wird sich auch bei der aktuellen Innenministerkonferenz in Bremerhaven zeigen. Hierzu schickte die Kabul Luftbrücke eine Stellungnahme an alle Innenminister:innen.

4.6.2025, zeit.de: Wadephul will gefährdete Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen

6.6.2025 Taz: Aufnahmeprogramm für AfghanInnen. Verwirrung um Aufnahmezusagen. Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Af­gha­n*in­nen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis.

Wen wundert es angesichts der Anti-Flüchtlings-Propaganda aus der "Mitte der Gesellschaft" der letzten zwei Jahre, dass insbesondere die Zahl rechtsextremer Strafdelikte stark angestiegen ist? Ohne Blick in den Spiegel mutmaßt der neue Bundesinnenminister Dobrindt, dass der Anstieg von politischen Straftaten "durch die Polarisierung unserer Gesellschaft" getrieben sei und plädiert für diverse Strafverschärfungen.

Bei der Mitgliederversammlung von move on - menschen.rechte Tübingen e.V. am 10. Mai, an der über 50 Personen teilnahmen, wurde der aus Jutta Baitsch, Anna Mayer und Marianne Mösle bestehende Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Bei der Vorstellung des Jahresfinanzberichts hob Geschäftsführer Andreas Linder hervor, dass der Haushalt des Vereins im Jahr 2024 sehr solide und ausgeglichen war.

Von der "Haushaltskonsolidierung" der Stadt Tübingen sind viele Vereine und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, so auch unser Verein und dabei insbesondere unser Flüchtlingsberatungsprojekt Plan.B. Obwohl der Gemeinderat der Stadt Tübingen am 30. Januar für eine Beibehaltung der Regelförderung für unseren Verein in diesem Jahr votierte und erst 2026 auf die Hälfte gekürzt werden soll, könnte es dazu kommen, dass trotzdem kein Geld fließt. Weil das Haushaltsdefizit der Stadt inzwischen weiter bis auf rund 40 Millionen angewachsen ist, droht eine durch das Regierungspräsidium verhängte Haushaltssperre. Die Entscheidung, ob und wie viel Geld die Vereine Gelder in diesem Jahr tatsächlich erhalten können, wird voraussichtlich bei der Gemeinderatssitzung am 8. Mai fallen.