Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Laut Informationen von PRO ASYL plant die Europäische Union einen neuen Abschiebungs-Deal mit Afghanistan. Das im Jahr 2016 ausgehandelte Rückübernahmeabkommen "Joint Way Forward" läuft Ende 2020 aus. In diesem Rahmen wurden nach Auskunft der EU-Kommission seit 2016 bei 73 Frontex-Charterflügen 1.844 Afghan*innen abgeschoben, vermutlich ein Großteil davon aus Deutschland. Laut Global Peace Index war Afghanistan auch im Jahr 2020 das unsicherste Land der Welt. Terror und "Bürgerkrieg" gehen in Afghanistan fast unvermindert weiter. Die Taliban kontrollieren fast zwei Drittel des Landes. Aktuell führt die Corona-Pandemie zu weiterem Chaos und Elend. Abschiebungen aus Deutschland sind seit März 2020 ausgesetzt. Der PRO ASYL-Artikel enthält ausführliche Informationen.

PRO ASYL 02.10.2020 Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt (Sprache: Deutsch)

Mit einem Bescheid vom 5.10.2020 untersagte Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Stadt Tübingen das Führen einer Liste von "auffälligen" Geflüchteten. Mit dieser erstmals an eine Kommune ergangenen Verfügung beendete der Datenschutzbeauftragte einen sich fast zwei Jahre hinziehenden Streit um die von Oberbürgermeister Boris Palmer und der Stadtverwaltung geführten sog. "strukturierten Informationsaustausch". Begründung: Keine Rechtsgrundlage, keine Belege für tatsächliche Gefahrenlage, Diskriminierung der Betroffenen.

Es folgen ausführliche Informationen und weiterführende Dokumente und Verweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)...

Einen "teuflischen Pakt der Entrechtung" von Flüchtlingen nennt Pro Asyl das neue "Gemeinsame Europäische Asylsystem" und fordert das EU-Parlament auf, den Entwurf abzulehnen. Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, die sich diesen Plan ausgedacht hat, sieht darin "ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung". Bei so schönen Worten fällt gleich der alte Orwell ein. Was ist neu am "GEAS" und welche Verschlimmbesserungen zur bestehenden EU-Flüchtlingspolitik enthält der Plan? Eine Zusammenstellung von Dokumenten und Medienberichten:

Gerade mal 5 Jahre nach "Wir schaffen das" ist Moria zum Fanal der unmenschlichen und auf ganzer Linie gescheiterten deutschen und EU-Flüchtlingspolitik geworden. Das Symbol des EU-Türkei-Deals von 2016 ist jetzt in Flammen aufgegangen. Und so viel Angst hat unsere Bundesregierung vor dem Rassismus der "besorgten Bürger" in unserem Land (die derzeit angeführt von Neonazis in gleicher Weise gegen die Corona-Politik hetzen), dass sie selbst in dieser Situation maximal zur Aufnahme von 400 Minderjährigen bereit ist. So wenig Menschlichkeit und Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten ist 2020.