Wadephul will Aufnahmezusagen einhalten / Forderungen an die IMK
Die Hoffnung stirbt zuletzt! In der Fragestunde des Bundestags vom 4. Juni sagte der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) als Antwort auf die Frage der Abg. Shahina Gambir (Die Grünen), wann die Aufnahmezusagen eingehalten werden: (vgl. Bundestagsprotokoll der 9. Sitzung vom 4.6.2025 auf Seite 676f.): "Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein". Damit hat sich erstmals ein Mitglied der neuen Bundesregierung zu den gegebenen Zusagen für gefährdete Afghan:innen bekannt, die immer noch in Pakistan auf das Visum warten. Ob Wadephul mit seiner Auffassung alleine steht, wird sich auch bei der aktuellen Innenministerkonferenz in Bremerhaven zeigen. Hierzu schickte die Kabul Luftbrücke eine Stellungnahme an alle Innenminister:innen.
4.6.2025, zeit.de: Wadephul will gefährdete Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen
6.6.2025 Taz: Aufnahmeprogramm für AfghanInnen. Verwirrung um Aufnahmezusagen. Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis.