Wen wundert es angesichts der Anti-Flüchtlings-Propaganda aus der "Mitte der Gesellschaft" der letzten zwei Jahre, dass insbesondere die Zahl rechtsextremer Strafdelikte stark angestiegen ist? Ohne Blick in den Spiegel mutmaßt der neue Bundesinnenminister Dobrindt, dass der Anstieg von politischen Straftaten "durch die Polarisierung unserer Gesellschaft" getrieben sei und plädiert für diverse Strafverschärfungen.

20.05.2025 tagesschau.de Rekordwert bei politisch motivierter Kriminalität
22.05.2025 Deutschlandfunk: Afghanische OrtskräfteKlagen gegen Aussetzung des Aufnahmeprogramms
20.5.2025, Taz: Politisch motivierte Kriminalität. Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
20.05.2025, Taz: Verfassungsschutzbericht 2024. Rechte radikalisieren sich. Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.