Seebrückenaktion beim Tübinger Stadtlauf

Unter dem Motto "Macht den Stadtlauf orange" rufen adis e.V. und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik zur "Aktion Seebrücke beim 25. Tübinger Stadtlauf am 16.9.2018"

Flyer/Aufruf "Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung – für ein offenes Europa. Macht den Stadtlauf orange. Aktion Seebrücke beim 25. Tübinger Stadtlauf am 16.9.2018" (PDF)

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Petition für Bleiberecht einer gut integrierten irakischen Familie

Eine in Hessigheim (Kreis Ludwigsburg) lebende irakische Familie, die auch Verwandte mit demselben Schicksal in Tübingen hat, soll abgeschoben werden. Die lokalen Unterstützer haben eine Bleiberechtskampagne für die gut integrierte Familie gestartet: Stoppen Sie die Abschiebung unserer vorbildlich integrierten Freunde! Eilt sehr! Jede Unterschrift zählt!

Offener Link zur Petition: https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebung-unserer-vorbildlich-integrierten-freunde-eilt-sehr/w?source_location=petition_show

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Rassismus im Namen der Frauen*rechte? #OhneUns!

Rassismus im Namen der Frauenrechte? DaMigra e.V. will nicht weiter hinnehmen, dass die Sicherheit von Frauen von Rechtspopulist*innen für ihre Agenda missbraucht wird und hat deshalb eine Online-Petition gestartet!

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Unternehmen starten Petition für Bleiberecht

Eigentlich müsste so eine Initiative von Asyl- und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs etc. kommen, doch diese scheinen derzeit wie das Kaninchen auf den Seehofer zu starren. Und so ist es die Wirtschaft, die Forderungen an die Politik stellt. Wer einen festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, soll bleiben dürfen, sagt ein Verbund von 80 Unternehmen und 3 Verbänden aus Baden-Württemberg mit einer Wirtschaftskraft von 44 Milliarden Euro und derzeit 2000 beschäftigten Geflüchteten. So soll es ein Bleiberecht nicht erst nach 8 Jahren Duldung geben wie bisher (§ 25b AufenthG), sondern schon nach zwei Jahren. Und wer eine Ausbildung absolviert, soll leichter eine "Ausbildungsduldung" erhalten und weniger Steine im Bereich der sog. Mitwirkungspflichten in den Weg gelegt bekommen. All das fordert die von der Outdoor-Firma vaude aus Tettnang gestartete

Petition "Bleiberecht für Geflüchtete mit einem festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz"

Einmal unterschreiben dauert 1 Minute - kann aber viel bewirken...!

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Härtefallkommission immer restriktiver

Dass die Zeiten für Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen hart sind, zeigt auch das Jahresergebnis 2017 der Härtefallkommission des Landes BW. In nur 42 von 520 behandelten Fällen gab es eine positive Entscheidung durch die Härtefallkommission. Von diesen 42 wurde noch 16 durch den Landesinnenminister Strobl abgelehnt, d.h. in nur 26 Fällen wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG erteilt. Dies ist eine magere Anerkennungsquote von 5 %. Eine der von der Härtefallkommission respektive vom Innenminister abgelehnten Familien ist die serbische Roma-Familie Stojanovic aus Stuttgart. Durch großartige zivilgesellschaftliche Unterstützung über eine Petition mit fast 50.000 Unterschriften konnte nach abgelehntem Härtefallantrag für diese Familie doch noch ein Bleiberecht erreicht werden.

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T-Shirts zu "Menschenrechtsfundamentalismus" erhältlich

Wenn jemand ein T-Shirt drucken würde, auf dem "Menschenrechtsfundamentalist" stehe, würde er das anziehen, schrieb Tagblatt-Chefredakteur Gernot Stegert. Hintergrund ist die neuerliche unsägliche Aussage des Tübinger OB Boris Palmer auf Facebook über Flüchtlingshelfer: "„Menschenrechtsfundamentalismus“ bringt die Rechtsextremen an die Regierungen in Europa." Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hat ein solches T-Shirt entwickelt. Jetzt kann es bestellt werden.

https://shop.spreadshirt.de/bleiberecht

Mehr Infos: Bündnis Bleiberecht Tübingen

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Demonstration in Reutlingen: Stoppt das Sterben nicht die Retter!

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen unterstützt den

Aufruf zur Demonstration: Stoppt das Sterben nicht die Retter!

Fr, 13.07.2018, Reutlingen, Auftakt 16:30 Albstr. 78 Höhe "Zelle", 17:00 Uhr Start der Demo, 18:00 Uhr Kundgebung im Bürgerpark (Stadthalle), 18:30 Ende der Demo, ab 21:00 Soli-Disco im Cafe Nepomuk für Sea-Eye e.V.

Demo-Flyer (PDF)

Die Europäische Union beugt sich den Rechtspopulisten und verschärft den Kampf gegen Flüchtlinge. Die Mittelmeer-Route soll geschlossen werden. Die Menschen die es aufs Meer schaffen werden von der sogenannten libyschen Küstenwache (LCG) zurückgebracht oder ertrinken.

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Landratsamt hängt Anti-Abschiebungs-Banner ab

50 Banner mit der Forderung "Keine Abschiebung nach Afghanistan. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge" hängen derzeit an Wohnhäusern, Einrichtungen, Firmen usw. in Tübingen und Umkreis. Das von afghanischen Geflüchteten an der Außentreppe ihrer Unterkunft angebrachte Banner wurde nun vom Landratsamt abgehängt mit der Begründung, dass das Anbringen von "Werbebannern" nicht zulässig sei. Das Bündnis Bleiberecht protestierte und forderte in einem Brief an das Landratsamt und einer Pressemitteilung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe auch für Flüchtlinge und auch in Flüchtlingsunterkünften gelten müsse.

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Wir leben in "finsteren Zeiten" (Brecht)

Getrieben von der radikalisierten CSU-Krawalltruppe um Horst Seehofer hat sich Bundeskanzlerin Merkel erpressen lassen. Die Ergebnisse des sogenannten Asylstreits zwischen CSU und CDU und des EU-Gipfels, zu dem sich Merkel zwingen lassen hat, bedeuten, sofern sie wie geplant umgesetzt werden, nicht weniger als die vollständige Aufgabe rechtsstaatlicher und internationaler flüchtlingsrechtlicher Grundsätze.

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Flüchtlingsschutz für Hasmat-Ullah Fazelpur

Pressemitteilung 22.6.2018

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen und der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. begrüßen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Hasmat-Ullah Fazelpur die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. „Dies ist ein Sieg der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts gegen den Abschiebungswillen der Politik“ sagte Andreas Linder, Vorsitzender von move on. „Wir haben hohen Respekt vor der umfassenden Sachkenntnis des Verwaltungsgerichts zur Situation in Afghanistan und der Gründlichkeit, mit der sie die Fluchtgründe von Hasmatullah Fazelpur geprüft haben.“

Pressemitteilung als PDF

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