Modellprojekt des Landes soll Flüchtlinge zu Lokführern machen

Der Mangel an Fachkräften auch bei den Bahnunternehmen macht es möglich: Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und den Bahnunternehmen ein Modellprojekt gestartet, über das Geflüchtete innerhalb von 15 Monaten zu Lokführern und anderen Fachkräften ausgebildet werden sollen.

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Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Laut Mediendienst Integration kommen immer mehr Flüchtlinge am Arbeitsmarkt an. Ende des Jahres 2018 dürfte etwa jede/r Dritte, der/die seit Ende 2014 nach Deutschland gekommen ist, einen Job gefunden haben. Brauchbare Hinweise auf die Entwicklung bei der Arbeitsmarktintegration liefert etwa eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren im Oktober 2018 298.000 Personen aus Asylherkunftsstaaten sozialversicherungspflichtig und 71.000 geringfügig beschäftigt. Die Arbeitslosigkeit bei Personen aus Asylherkunftsstaaten lag allerdings mit 34,8 % deutlich höher als bei anderen Nicht-Deutschen. Die Zahl der Auszubildenden aus Asylherkunftsstaaten lag Ende 2016 bei 12.236 und Ende 2017 bei 27.678 Personen. Die Zahl der neu immatrikulierten Studierenden mit Fluchthintergrund stieg von 756 im Sommersemester 2017 auf 2915 im Wintersemester 2018/18.

 

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Hasmatullah Fazelpur wird von PRO ASYL unterstützt

Der in Tübingen lebende afghanische Flüchtling Hasmatullah Fazelpur, der im Dezember 2017 nach einer Asyl-Odyssee nach Deutschland zurückkehren durfte, wird auch von Pro Asyl unterstützt. Die bundesweit aktive flüchtlingspolitische Organisation unterstützt Hasmatullah durch Rechtshilfe. Jetzt hat Pro Asyl den Fall von Hasmatullah in ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Kampagne "Menschen dir wir schützen müssen" aufgenommen. Hasmatullah hat in der Zwischenzeit über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren einen Flüchtlingsschutz erhalten und besucht einen Integrationskurs. Er wohnt allerdings immer noch in einer Asylunterkunft in Tübingen. Wer einen Tipp für Zimmer oder Wohnung hat, melde sich bitte bei info@menschen-rechte-tue.org.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hohe Hürden beim "Spurwechsel" für Geflüchtete

Am 19. November 2018 legte das Bundesinnenministerium den Referent*innenentwurf zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vor. Dieser sieht neben Neuregelungen der Fachkräftezuwanderung auch die Einführung einer aus Kreisen der Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen geforderten Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylsuchende, die eine Arbeitsstelle haben, vor. Eine Aufenthaltserlaubnis sollen diese Menschen jedoch nicht bekommen, sondern nur eine "Beschäftigungsduldung" (§ 60c Aufenthaltsgesetz).

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Landesregierung führt Regelung für Ermessensduldungen bei EQJ und Helferberufen ein

Wer eine mindestens zweijährige qualizierte Ausbildung in Deutschland absolviert, kann eine sog. Ausbildungsduldung (vgl. § 60a Abs. 2, S.4 ff.) erhalten, auch wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Durch eine Verordnung vom 14.11.2018 hat das baden-württembergische Innenministerium diese Regelung egänzt. Mit der Verordnung wird ermöglicht, dass auch Personen, die eine Einstiegsqualifizierung (EQJ) oder eine einjährige Helferausbildung im Bereich der Alten- oder Krankenpflege absolvieren, eine Ermessensduldung (vgl. § 60a Abs. 2, S.3 AufenthG) erhalten können. Dies wurde von der Flüchtlingshilfe, den Wohlfahrtsverbänden und der Wirtschaft bereits seit Längerem gefordert.

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Demo in Stuttgart: Für eine Welt in der niemand fliehen muss

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung"

Aufruf und alle weiteren Informationen: http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/

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Aktionstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Tübingen am 7.12.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zu einem Aktionstag am 7.12.2018 unter dem Motto „menschenrecht fundamental ist“ auf.

Mehr Informationen: https://bleiberecht.mtmedia.org/itdm2018/

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Boris Palmer - populistische Stimmungsmache mit untauglichen Vorschlägen

Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise
www.fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de

Presseerklärung 31.10.2018

Wir kritisieren, dass der Tübinger OB Boris Palmer sexualisierte Gewalt immer nur dann öffentlich problematisiert, wenn es sich bei den Tätern um Geflüchtete handelt. Warum skandalisiert er solche Taten nicht in derselben Weise, wenn die Täter weiße Männer oder etwa Würdenträger der katholischen Kirche sind? Warum macht er auch in diesem Fall nur Vorschläge, was mit den an der Tat beteiligten geflüchteten Männern zu geschehen habe?

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Alleinerziehende Frau mit 4 Kindern aus Hirrlingen (Kreis Tübingen) abgeschoben

Im Rahmen der monatlichen baden-württembergischen Sammelabschiebungen in die "sicheren Herkunftsländer" der Balkanregion wurde am 23.10. auch eine alleinerziehende Roma-Frau mit ihren vier Kindern nach Serbien abgeschoben. Drei der vier Kinder hatten einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung. Ein Eilantrag wegen gesundheitsbezogenen Abschiebungshindernissen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen den Behinderungen der Kinder wurde zuvor abgelehnt. Es ist dennoch sehr wahrscheinlich, dass die Familie in Serbien materiell vor dem Nichts steht und eine adäquate Versorgung der Kinder nicht gegeben sein wird.

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Wohnprojekte für Geflüchtete am Hechinger Eck eröffnet

Mit einer feierlichen Informationsveranstaltung wurden am 28. Oktober die Neubauten für Geflüchtete und andere bedürftige Menschen am Hechinger Eck in Tübingen eingeweiht. In Kürze werden die ersten Bewohner*innen in diese in privater Regie erbauten Häuser einziehen. In ihrem Grußwort beglückwünschte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) die Bauträger und die Stadt für das ambitionierte und integrative Bauprogramm. OB Boris Palmer hob die besonderen Leistungen der Stadt Tübingen bei der Anschlussunterbringung für Geflüchtete hervor. Jeder 6. Euro der Landesförderung sei nach Tübingen geflossen. Die Stadt habe durch ihr weitsichtiges Vorgehen verhindert, dass Geflüchtete in schlechten Unterkünften in Randlagen untergebracht werden müssten. Das Bauprogramm für Geflüchtete sei jedoch nur ein Anfang für weitere Projekte für bezahlbaren Wohnraum für alle Bedürftigen.

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