GEAS: "Solidarität und Verantwortung"?

Einen "teuflischen Pakt der Entrechtung" von Flüchtlingen nennt Pro Asyl das neue "Gemeinsame Europäische Asylsystem" und fordert das EU-Parlament auf, den Entwurf abzulehnen. Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, die sich diesen Plan ausgedacht hat, sieht darin "ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung". Bei so schönen Worten fällt gleich der alte Orwell ein. Was ist neu am "GEAS" und welche Verschlimmbesserungen zur bestehenden EU-Flüchtlingspolitik enthält der Plan? Eine Zusammenstellung von Dokumenten und Medienberichten:

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"Moria": Offener Brief an Landrat und OBs

In einem Offenen Brief an Landrat Joachim Walter, die Oberbürgermeister Neher (Rottenburg) und Palmer (Tübingen) forderte die Kreistagsfraktion der Linken am 18.9., dass der Landkreis und die Städte, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt haben, ein deutliches Zeichen der Aufnahmebereitschaft senden sollen. Nach Ansicht der Linken-Fraktion können im Landkreis kurzfristig bis zu 1.000 Menschen aufgenommen werden. Wenn die in Europa geltenden Flüchtlings- und Menschenrechte wieder Vorrang erhalten sollen vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr, müssten alle „Hotspots“ auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen aufgelöst werden und die Menschen evakuiert und in der Europäischen Union verteilt werden.

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So etwas wie ein Kurz-Kommentar zu Moria

Gerade mal 5 Jahre nach "Wir schaffen das" ist Moria zum Fanal der unmenschlichen und auf ganzer Linie gescheiterten deutschen und EU-Flüchtlingspolitik geworden. Das Symbol des EU-Türkei-Deals von 2016 ist jetzt in Flammen aufgegangen. Und so viel Angst hat unsere Bundesregierung vor dem Rassismus der "besorgten Bürger" in unserem Land (die derzeit angeführt von Neonazis in gleicher Weise gegen die Corona-Politik hetzen), dass sie selbst in dieser Situation maximal zur Aufnahme von 400 Minderjährigen bereit ist. So wenig Menschlichkeit und Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten ist 2020.

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Neuffassung Arbeitshilfe Passinfo Afghanistan

Es gibt zum Stand 1.9.2020 eine Neufassung unserer Arbeitshilfe für afghanische Geflüchtete und ihrer Unterstützer*innen mit vielen Informationen rund um den Erhalt einer Tazkira oder eines afghanischen Nationalpasses.

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Stadt Tübingen: Interfraktioneller Antrag für Flüchtlingsaufnahme

Am 2. Mai 2019 erklärte sich die Stadt Tübingen nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats zum "Sicheren Hafen" und trat dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" bei. Konkrete Folgen hatte dieser Beschluss bis dato jedoch nicht. Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Juli steht nun jedoch ein interfraktioneller Antrag zur Entscheidung, der die sofortige Aufnahme von 20 Schutzbedürftigen und 10 Minderjährigen aus den überfüllten griechischen "Hot Spots" fordert. Ein noch weiter gehender Antrag der "Fraktion" aus Demokratie in Bewegung, Unser Huhn und Die Partei fordert die vollständige Übernahme der Positionen und Forderungen der Organisation "Seebrücke" für die kommunalen "Sicheren Häfen". Die Tübinger Seebrücke-Gruppe ruft mit Unterstützung des Bündnis Bleiberecht Tübingen und anderen Organisationen zu einer Kundgebung um 19.00 Uhr vor dem Rathaus auf. Orangene Kleidung und Transparente sind gewünscht.

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Fahrt zum afghanischen Konsulat in München 10.August

Termin: Montag, 10. August 2020, Abfahrt: 6.00 Uhr. (Rückkehr ca. 20 Uhr)

An diesem Tag haben Geflüchtete aus Afghanistan die Möglichkeit, beim afghanischen Konsulat in München eine Tazkira oder andere Papiere zu beantragen. Bitte ausreichend Verpflegung (Essen und Trinken) und Geld mitnehmen. Wir fahren mit zwei Autos und haben dort Platz für bis zu 12 Personen. Interessierte können sich melden bei info@menschen-rechte-tue.org. Informationsblatt (Deutsch / Dari-Farsi PDF)

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Mitgliederversammlung: Vorstand neu gewählt

Bei den bisherigen Mitgliederversammlungen von move on - menschen.rechte Tübingen e.V. haben wir stets viele Geflüchtete und weitere Freundinnen und Freunde eingeladen. Dies war in diesem Jahr nicht möglich. Am 10. Juli tagten gerade mal 10 Mitglieder unseres Vereins im Saal der Martin Bonhoeffer Häuser in Tübingen. Der Vorstand stellte einen umfangreichen finanziellen und inhaltlichen Geschäftsbericht für das Jahr 2019 vor. Im Anschluss wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Ela Boyacos, Andreas Linder, Marianne Mösle und Ines Roth in ihrem Ehrenamt bestätigt.

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Landkreis Tübingen ist "sicherer Hafen" - aber ohne Anlegestelle

160 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich in Deutschland bereits zum "sicheren Hafen" erklärt (Stand Juni 2020, siehe Seebrücke). Nach den Kreisstädten Rottenburg und Tübingen ist jetzt seit 27.Mai 2020 auch der Landkreis Tübingen ein "sicherer Hafen". Diese Entscheidung war umstritten. Zwar verabschiedete der Kreistag nahezu einstimmig einen von den Fraktionen der Linken, SPD, Grünen und FDP eingebrachten Kompromiss-Antrag, in dem sich der Kreis zum "sicheren Hafen" erklärt - allerdings mit der von der Verwaltung und den konservativen Parteien gewollten Einschränkung, dass der Landkreis selbst nicht zur Flüchtlingsaufnahme bereit ist, sondern dabei lediglich andere unterstützen will. Grundsätzlich befürwortet der Kreistag jedoch darüber hinaus die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich an den EU-Außengrenzen in Not befinden wie auf dem Mittelmeer oder aktuell in Griechenland. Mit knapper Mehrheit von 29 zu 26 Stimmen entschied der Kreistag zusätzlich, dass der Landkreis dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" beitritt. Gegen diesen Zusatzantrag stimmten CDU, FWV, FDP und AfD.

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Aufenthalt gefährdet - dringend Arbeitsstelle gesucht

AKTUELLE INFO 1.7.20: Inzwischen wurde eine neue Stelle gefunden. Die Kampagne ist erfolgreich abgeschlossen!

Eine albanische Frau, die seit Sommer 2019 mit einem Balkan-Arbeitsvisum im Kreis Tübingen lebt, wurde Ende März 2020 wegen den Corona-Beschränkungen von ihrem Arbeitgeber entlassen. Die Frau ist alleinerziehend und hat zwei jugendliche Kinder. Vom Jobcenter wurde ein Antrag auf Leistungen nach SGB II abgelehnt, d.h. sie ist seitdem mittellos. Jetzt braucht sie dringend eine neue Arbeitsstelle, damit sie ihr Visum/Aufenthaltsrecht nicht verliert und damit sie ihren Lebensunterhalt wieder sichern kann. Gesucht wird möglichst eine Vollzeitstelle für eine Helfertätigkeit im Bereich Gastronomie, Hauswirtschaft oder Pflege. Wir sind für alle Tipps dankbar.

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Beratungsprojekt Plan.B startet

Es gibt keinen Planet B, aber jetzt einen Plan.B. = Bleiberecht statt Abschiebung

move on - menschen.rechte Tübingen e.V. und Fluchtpunkte Tübingen e.V. starten ein neues Beratungsprojekt, bei dem der Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geflüchteten gelegt wird, die von Abschiebung bedroht sind. Hierfür sehen wir erhöhten Bedarf, da seit der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im letzten Jahr der Abschiebedruck seitens Politik und Behörden stark zugenommen hat.

Kontakt:
Telefon: 07071 – 96 69 94-0
E-Mail: info@planb.social
Homepage: https://planb.social

Flyer Plan.B (Stand 27.4.20, PDF)

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