Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Every day for human rights!
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren... (Art.1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen...(Art.14)"
Am 10. Dezember 2023 feiern wir 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO. Während derzeit ein krasser Überbietungswettbewerb mit dem Ziel der "Bekämpfung der irregulären Migration" tobt und etwa die CDU immer lauter die Abschaffung des individuellen Asylrechts fordert (wie etwa die BaWü-CDU auf ihrem neulichen Parteitag) setzen wir uns als kleiner Verein zusammen mit vielen anderen für einen Erhalt dieses individuellen Asylrechts ein und tragen durch unsere Aktivitäten dazu bei, dass verfolgte und schutzbedürftige Menschen eine gute Aufnahme in Deutschland erhalten, dass sie ihre Rechte durchsetzen können und dass sie ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben führen können. Wir werden uns weiter generell dafür einsetzen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge.

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Die Ampel-Koalition hat vor Kurzem das neue Gesetz zum Staatsbürgerschaftsrecht in den Bundestag eingebracht, das voraussichtlich noch 2023 verabschiedet werden soll. Einbürgerungen sollen künftig in der Regel bereits nach 5 (bisher 8) Jahren mit regulärer Aufenthaltserlaubnis möglich sein, die bisherige Staatsangehörigkeit muss niemand mehr aufgeben und von der Generation der Gastarbeiter:innen werden keine schriftlichen Sprachtests mehr verlangt. So weit so gut. Verschärft werden jedoch die Anforderungen für den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung.

22.11.2023 Mediendienst Integration: Wie lang ist der Weg zum deutschen Pass?
27.05.20.23 Verfassungsblog: Deutschlands goldener Pass? Zur geplanten Verschärfung der ökonomischen Voraussetzungen für die Einbürgerung

Während Bundes- und Landesregierungen und auch kommunale Spitzenverbände wie der Landkreistag Baden-Württemberg eine Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten (mit Ausnahme von solchen aus der Ukraine) diagnostizieren und auf dieser Basis massive Gesetzesverschärfungen bis zur Abschaffung des Asylrechts auf EU-Ebene fordern und planen, ergab eine Studie der Universität Hildesheim im Auftrag des Mediendienstes Integration, dass 60 Prozent der Kommunen die Lage als "herausfordernd, aber noch machbar" sehen und sich lediglich 40 Prozent im "Notfallmodus" sehen. Während es von den Regierenden 2015 hieß "Wir schaffen das", heißt es 2023 "Wir wollen das nicht mehr schaffen" und dazu wird eine Lage auf der kommunalen Ebene herangezogen, die nicht wirklich eindeutig ist. Statt mit der "Bekämpfung der irregulären Migration" menschenrechtliche Standards abzubauen sollte die Politik praktische Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum und anderer sozialer Infrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) und einer weiteren Förderung der Fachkräfteausbildung und deren angemessener Bezahlung vorantreiben.

Stellungnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zum CDU-Papier "Deutschlandpakt in der Migrationspolitik"

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