Beratungsleitfaden für die Unterstützung afghanischer Flüchtlinge

Der im Januar 2019 aktualisierte Beratungsleitfaden von PRO ASYL enthält umfassende Informationen für afghanische Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen. Neben expliziten Hinweisen für die kompetente Beratung von afghanischen Geflüchteten vor und nach der Entscheidung über den Asylantrag durch das BAMF plädiert der Leitfaden für die Fortsetzung des politischen Engagements gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

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Palmers Liste

Seit etwa vier Wochen führt der Tübinger OB Boris Palmer bei der Stadtverwaltung eine "Liste mit auffällligen Asylbewerbern". Nach welchen Kriterien eine Person als "auffällig" gilt, ist bisher nicht bekannt geworden. Als "auffällig" Identifizierte sollen in eine von Security bewachte Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße verlegt werden. Engagierte aus Flüchtlingsunterstützerkreisen und des Bündnis Bleiberecht kritisieren diese neuerliche Maßnahme des auch schon in anderen Angelegenheiten zur Selbstjustiz neigenden Tübinger OB und wollen deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

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Nach der Dublin-Abschiebung: Handreichung für Berater*innen

Die Zahl der Ablehnung von Asylanträgen nach der Dublin-Verordnung der EU hat im Jahr 2018 wieder deutlich zugenommen. Fast jeder dritte in 2018 gestellte Asylantrag (30,2 %) wurde als "unzulässig" abgelehnt, die meisten dieser Ablehnungen sind Dublin-Fälle. In den Jahren 2015 - 2017 lag diese Quote jeweils noch deutlich unter 20 %.

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Obergrenze funktioniert: Asylzahlen und Schutzquote deutlich gesunken

Während tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen und es nicht mehr sicher ist, dass aus dem Mittelmeer Gerettete in Europa Aufnahme finden, verkündete Bundesinnenminister Seehofer am 23.1. stolz, dass die Asylzahlen in Deutschland stark zurückgegangen sind. Nach Angaben des BMI gab es im Jahr 2018 insgesamt 185.853 Asylanträge, 16 Prozent weniger als 2017. Damit wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Obergrenze" von ca. 200.000 Flüchtlingen eingehalten. Im Jahr 2016 gab es noch 745.000 Asylanträge.

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Boris Palmer erreicht 2. Platz beim "Unwort des Jahres" 2018

Mit seinem zynischen Begriff "Menschenrechtsfundamentalismus" wurde der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von der Jury des "Unworts des Jahres" auf den zweiten Platz gewählt, gleich hinter der "Anti-Abschiebungs-Industrie" von Alexander Dobrindt (CSU).

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Erfolgreiche Spendenaktion

Für einen Feuerwehreinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Mössingen sollten Herr und Frau N. fast 1.000 Euro bezahlen. Im März 2018 setzte das afghanische Paar in seinem Zimmer einen Kräutersud für ihr damals zweimonatiges Baby auf, weil dieses (Zahn-)Schmerzen hatte. Dies löste über den Rauchmelder Feueralarm aus, was zu einem Einsatz von 15 Feuerwehrleuten mit 4 Fahrzeugen führte. Unter Verweis auf die Hausordnung, nach der "der Umgang mit offenem Feuer" untersagt ist, bestand das Landratsamt auf die Bezahlung der Kosten des Feuerwehreinsatzes durch die Verursacher. Über einen Spendenaufruf konnten wir der Familie helfen, dass sie selbst nicht auf diesen Kosten sitzen geblieben sind. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern!

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesregierung verabschiedet Mogelpackung

Nur eine Woche ließ die Bundesregierung den Wohlfahrtsverbänden Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf des "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" abzugeben. Und obwohl der Entwurf auch bei den konservativen Parteien umstritten war und diese weitere Einschränkungen forderten, verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz am 20. Dezember. Für den allseits geforderten Abbau des angeblichen Fachkräftemangels in Deutschland wird dieses Gesetz wahrscheinlich wenig bringen. Für die abgelehnten Asylsuchenden, die sich bereits in Deutschland befinden und die eine feste Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren, wird es neben einer neuen "Beschäftigungsduldung" (§ 60b AufenthG), die nur unter sehr schwierigen Voraussetzungen zu erhalten sein wird, vor allem Verschärfungen geben. So kritisierte die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg in einer Stellungnahme: „Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Regelungen schaffen nicht die dringend von den Arbeitgebern geforderte Rechtssicherheit im Falle der Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten, die bereits unter uns leben“

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Modellprojekt des Landes soll Flüchtlinge zu Lokführern machen

Der Mangel an Fachkräften auch bei den Bahnunternehmen macht es möglich: Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und den Bahnunternehmen ein Modellprojekt gestartet, über das Geflüchtete innerhalb von 15 Monaten zu Lokführern und anderen Fachkräften ausgebildet werden sollen.

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Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Laut Mediendienst Integration kommen immer mehr Flüchtlinge am Arbeitsmarkt an. Ende des Jahres 2018 dürfte etwa jede/r Dritte, der/die seit Ende 2014 nach Deutschland gekommen ist, einen Job gefunden haben. Brauchbare Hinweise auf die Entwicklung bei der Arbeitsmarktintegration liefert etwa eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren im Oktober 2018 298.000 Personen aus Asylherkunftsstaaten sozialversicherungspflichtig und 71.000 geringfügig beschäftigt. Die Arbeitslosigkeit bei Personen aus Asylherkunftsstaaten lag allerdings mit 34,8 % deutlich höher als bei anderen Nicht-Deutschen. Die Zahl der Auszubildenden aus Asylherkunftsstaaten lag Ende 2016 bei 12.236 und Ende 2017 bei 27.678 Personen. Die Zahl der neu immatrikulierten Studierenden mit Fluchthintergrund stieg von 756 im Sommersemester 2017 auf 2915 im Wintersemester 2018/18.

 

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Hasmatullah Fazelpur wird von PRO ASYL unterstützt

Der in Tübingen lebende afghanische Flüchtling Hasmatullah Fazelpur, der im Dezember 2017 nach einer Asyl-Odyssee nach Deutschland zurückkehren durfte, wird auch von Pro Asyl unterstützt. Die bundesweit aktive flüchtlingspolitische Organisation unterstützt Hasmatullah durch Rechtshilfe. Jetzt hat Pro Asyl den Fall von Hasmatullah in ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Kampagne "Menschen dir wir schützen müssen" aufgenommen. Hasmatullah hat in der Zwischenzeit über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren einen Flüchtlingsschutz erhalten und besucht einen Integrationskurs. Er wohnt allerdings immer noch in einer Asylunterkunft in Tübingen. Wer einen Tipp für Zimmer oder Wohnung hat, melde sich bitte bei info@menschen-rechte-tue.org.

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