Pressemitteilung 31.8.2025: Recht siegt gegen Rechtsruck - Bundesregierung muss menschenrechtliche Aufnahmen von gefährdeten Afghan:innen fortsetzen ()

Recht siegt gegen Rechtsruck - Bundesregierung muss menschenrechtliche Aufnahmen von gefährdeten Afghan:innen fortsetzen. Für den 1. September wird die Einreise von 50 Personen erwartet, darunter auch eine Hauptantragstellerin, für die der Tübinger Verein move on den Antrag eingebracht hatte.

Ende August hat die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegen die Aufnahme von Menschen, die bereits seit Längerem eine Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) und parallelen Programmen hatten, aufgegeben. Bereits am 1. September wird die Ankunft von etwa 50 Menschen am Flughafen Hannover erwartet (12 Hauptantragsteller:innen und Angehörige) Auch eine Frauenrechtlerin und Politikerin, für die der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. bereits im Jahr 2022 einen Antrag im BAP eingebracht hatte, hat das Aufnahmevisum erhalten und wird in Deutschland ankommen.

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Gefährdete Afghan:innen in Pakistan: Offener Brief an Wadephul und Dobrindt

Nach Abschieberazzien in Pakistan fordern 87 Organisationen (darunter auch unser Verein) in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul sofortige Maßnahmen zur Erteilung von Visa für gefährdete Afghan:innen mit Aufnahmezusage für Deutschland.

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Offener Brief von afghanischen Frauenorganisationen: Dringende Bitte um Unterstützung für afghanische Geflüchtete mit Aufnahmezusagen in Islamabad (copy)

Mit diesem offenen Brief wandten sich afghanische Frauenorganisationen am 18. August an die deutsche Regierung und deren Institutionen:

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Zum Jahrestag der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan: move on - menschen.rechte Tübingen e.V. ist in großer Sorge um afghanische Menschenrechtler:innen

Pressemitteilung 15.08.2025

Bei Abschieberazzien in von der Deutschen Botschaft in Islamabad angemieteten Gästehäusern sind in den letzten Tagen über 400 Personen, die von Deutschland im "Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan" und anderen Programmen ausgewählt wurden, von der pakistanischen Polizei festgenommen und der Abschiebung nach Afghanistan zugeführt worden. "Deutschland schaut zu, wie der pakistanische Staat Menschenrechtler:innen, Journalist:innen, verfolgte Frauen etc., die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten haben, nach Afghanistan abschiebt und den Taliban ausliefert. Das ist jetzt das Ergebnis von monatelangem Nichthandeln im Aufnahmeverfahren und der unsäglichen Migrationsdebatte in Deutschland. Danke für nichts, Herr Dobrindt und Herr Wadephul! " sagt Andreas Linder, Geschäftsführer von move on.

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Leckeres afghanisches Essen bei den Wagenburg Kulturtagen

Bei den 30. Kulturtagen der Tübinger Wagenburgen vom 24. bis 26. Juli 2025 hat das Projekt "save our future" afghanisches Essen verkauft. Der Erlös von rund 1.000 Euro geht an unser Spenden-Projekt für afghanische Frauen und Menschenrechtler:innen in Not und Gefahr. Auch der Erlös aus den Einnahmen der Veranstalter wird an unser Projekt gehen. Darüber freuen wir uns sehr und dafür danken wir sehr.

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Kleiner zäher Erfolg: Jesidische Familie erhält Bleiberecht

Seit etwa 2018 werden Jesid:innen aus dem Irak trotz des IS-Pogroms von 2014 an dieser Gruppe fast durchweg im Asylverfahren abgelehnt. So auch Midya Z. mit ihrer Familie. Doch da die Frau eine Ausbildung absolvierte (und inzwischen fertig ausgebildet in Beschäftigung ist) und auch der Ehemann eine feste Arbeit hatte, konnte nach Erhalt der Duldung ein Bleiberechtsantrag nach § 25b Aufenthaltsgesetz bei der Ausländerbehörde des Landratsamts gestellt werden. Dies war bereits Anfang September 2024.

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Gerichtsurteil: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung

Pressemitteilung 9.7.2025

Am gestrigen 8. Juli hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. "Die Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen und ihre Blockadehaltung gegenüber dem BAP und Menschenrechtler:innen aus Afghanistan aufgeben" sagte Andreas Linder, Geschäftsführer von move on - menschen.rechte Tübingen e.V.

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Videogrüße aus Pakistan und Afghanistan zum "supporters meeting"

welcome solidarity! Am "supporters meeting" des Projekts "save our future" am 5. Juli nahmen etwa 40 Personen teil, darunter mehrere afghanische Familien, die über das Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland aufgenommen wurden. Andreas Linder und Idrees Ahmadzai informierten über die umfangreichen Aktivitäten des Projekts. Während des Berichts wurde ein Video mit auf Deutsch (!) vorgetragenen Grußbotschaften von Frauen aus Afghanistan und Pakistan eingespielt. Interessierte können die Präsentation anfordern über sof@menschen-rechte-tue.org. Danach gab es viel Zeit für Gespräche bei Tee und gutem afghanischem Essen.

Flyer "supporters meeting" 5.7.2025

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Russland (und Dobrindt) anerkennen die Taliban

Kumpanei mit den Taliban? Am Tag, als Russland als erster Staat der Welt die Taliban und deren anti-menschenrechtliches Regime in Afghanistan anerkannte, wird gemeldet, dass der neue deutsche Innenminister Dobrindt persönlich mit der Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln will. Da scheint wohl zusammenwachsen, was zusammenpasst. Und dazu passt auch, dass Herr Dobrindt die Aufnahme von gefährdeten afghanischen Menschenrechtler:innen mit bereits bestehender Aufnahmezusage weiter für ausgesetzt erklären lässt und weitere Aufnahmen dieser Art kategorisch ausschließt. 

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Bundesregierung spielt mit dem Leben von Menschen, die eine Aufnahmezusage im BAP haben - Beispiel Familie O.

Während die Bundesregierung weiterhin - trotz einzelner anderslautender Aussagen etwa von Wadephul - nichts unternimmt, um gegebene Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) einzuhalten, und während rechtslastige Medien und Politiker:innen weiterhin das BAP schlecht reden und schreiben, wird die Situation der Betroffenen immer verzweifelter. Ein Beispiel ist die Familie O., für die unser Verein als Meldestelle im BAP einen Aufnahmeantrag eingebracht hat und über die die SüdwestPresse nun in einem großen Artikel berichtete.

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