Wir wünschen frohe Ostern - und Mut für Menschenrechte!
Nur noch ein paar mal schlafen bis die neue kleine Große Anti-Flüchtlings-Koalition unter der Führung von Friedrich Merz ihren Dienst antritt. Dann soll kommen, wofür die Führer der großen Parteien massive Stimmungsmache betrieben haben und was die Mehrheit der Bevölkerung folglich vorgeblich herbeiwünscht - die Aushöhlung von Humanität und Menschenrechten bis zur Unkenntlichkeit: Pushbacks an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, neue "Migrationsabkommen" und "sichere Herkunftsländer", diverse extreme Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan.
Bereits jetzt ist die Anerkennungsquote von afghanischen Asylsuchenden im Jahr 2025 um 30% zurückgegangen - ein Indiz dafür, dass sich die Entscheidungspraxis des BAMF nicht an den Verhältnissen in Afghanistan orientiert (denn dort hat sich schlicht nichts geändert), sondern an den populistisch getriebenen Debatten in Deutschland nach den Anschlägen durch einzelne afghanische Staatsbürger. Dabei kursieren bereits Ermittlungen, die dem Verdacht nachgehen, dass die Anschläge vor der Bundestagswahl einen von Staaten wie Russland gesteuerten terroristischen Hintergrund haben könnten und damit wenig mit dem Schutzbedarf von afghanischen Geflüchteten zu tun haben könnten. Mit dem neuen "Faktenfinder in einer faktenfreien Welt von PRO ASYL" wünschen wir frohe Ostern allerseits!
16.04.2024 PRO ASYL: Faktenfinder in einer faktenbefreiten Welt
11.04.2024 PRO ASYL: Rückschrittskoalition zulasten von Menschenrechten und Humanität
11.04.2025 Taz: Anschläge vor Bundestagswahl. „Der Verdacht ist plausibel“