Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Dass die Zeiten für Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen hart sind, zeigt auch das Jahresergebnis 2017 der Härtefallkommission des Landes BW. In nur 42 von 520 behandelten Fällen gab es eine positive Entscheidung durch die Härtefallkommission. Von diesen 42 wurde noch 16 durch den Landesinnenminister Strobl abgelehnt, d.h. in nur 26 Fällen wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG erteilt. Dies ist eine magere Anerkennungsquote von 5 %. Eine der von der Härtefallkommission respektive vom Innenminister abgelehnten Familien ist die serbische Roma-Familie Stojanovic aus Stuttgart. Durch großartige zivilgesellschaftliche Unterstützung über eine Petition mit fast 50.000 Unterschriften konnte nach abgelehntem Härtefallantrag für diese Familie doch noch ein Bleiberecht erreicht werden.

• Ministerium für Inneres Baden-Württemberg: Zwölfter Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission
• Solifonds Perspektiven (15.07.2018): Bleiberecht für Familie Stojanovic gesichert

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen unterstützt den

Aufruf zur Demonstration: Stoppt das Sterben nicht die Retter!

Fr, 13.07.2018, Reutlingen, Auftakt 16:30 Albstr. 78 Höhe "Zelle", 17:00 Uhr Start der Demo, 18:00 Uhr Kundgebung im Bürgerpark (Stadthalle), 18:30 Ende der Demo, ab 21:00 Soli-Disco im Cafe Nepomuk für Sea-Eye e.V.

Demo-Flyer (PDF)

Die Europäische Union beugt sich den Rechtspopulisten und verschärft den Kampf gegen Flüchtlinge. Die Mittelmeer-Route soll geschlossen werden. Die Menschen die es aufs Meer schaffen werden von der sogenannten libyschen Küstenwache (LCG) zurückgebracht oder ertrinken.

Getrieben von der radikalisierten CSU-Krawalltruppe um Horst Seehofer hat sich Bundeskanzlerin Merkel erpressen lassen. Die Ergebnisse des sogenannten Asylstreits zwischen CSU und CDU und des EU-Gipfels, zu dem sich Merkel zwingen lassen hat, bedeuten, sofern sie wie geplant umgesetzt werden, nicht weniger als die vollständige Aufgabe rechtsstaatlicher und internationaler flüchtlingsrechtlicher Grundsätze.

Der AK Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel organisiert beim Französischen Viertelfest in Tübingenam 21. Juli 2018 den Getränkestand an der Panzerhalle. Wir suchen Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen, die dabei helfen wollen. Das Fest im ganzen Stadtteil dauert von 14.00 – bis 2.00 Uhr nachts. Jede Schicht dauert ca. 3 Stunden. Wer mitmacht bekommt zwei Freigetränke pro Schicht. Der Erlös des Getränkeverkaufs geht zur Hälfte an das Viertelsfest, zur anderen Hälfte an die Flüchtlingsarbeit in Tübingen. Interessierte Helfer*innen bitte melden bei info@menschen-rechte-tue.org

Informationen Französisches Viertelsfest: https://www.franzviertelfest.de/