Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Getrieben von der radikalisierten CSU-Krawalltruppe um Horst Seehofer hat sich Bundeskanzlerin Merkel erpressen lassen. Die Ergebnisse des sogenannten Asylstreits zwischen CSU und CDU und des EU-Gipfels, zu dem sich Merkel zwingen lassen hat, bedeuten, sofern sie wie geplant umgesetzt werden, nicht weniger als die vollständige Aufgabe rechtsstaatlicher und internationaler flüchtlingsrechtlicher Grundsätze.

Der AK Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel organisiert beim Französischen Viertelfest in Tübingenam 21. Juli 2018 den Getränkestand an der Panzerhalle. Wir suchen Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen, die dabei helfen wollen. Das Fest im ganzen Stadtteil dauert von 14.00 – bis 2.00 Uhr nachts. Jede Schicht dauert ca. 3 Stunden. Wer mitmacht bekommt zwei Freigetränke pro Schicht. Der Erlös des Getränkeverkaufs geht zur Hälfte an das Viertelsfest, zur anderen Hälfte an die Flüchtlingsarbeit in Tübingen. Interessierte Helfer*innen bitte melden bei info@menschen-rechte-tue.org

Informationen Französisches Viertelsfest: https://www.franzviertelfest.de/

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen unterstützt den Aufruf "GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!" und ruft zur Teilnahme an der Antirassistischen Parade am 29. September in Hamburg auf, die von zahlreichen Organisationen und Initiativen getragen wird.

• Link zu Homepage "We'll come united"

Ab 1. Mai 2018 hat der Landkreis Tübingen die Mietrichtwerte für Leistungsbezieher*innen nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz angepasst. Es wurde festgestellt, dass mit den bisher gültigen Obergrenzen (zuletzt geändert 2015) auf dem Wohnungsmarkt kaum noch eine Wohnung zu mieten war. Nach Analyse durch ein "spezialisiertes Unternehmen" wurden die Richtwerte nun deutlich erhöht. Beispiel: Musste eine vierköpfige Familie bisher eine (maximal 90 Quadratmeter große) Wohnung mit einer maximalen Kaltmiete von 664 Euro finden, damit die Kosten vom Sozialamt oder Jobcenter übernommen wurden, so ist dieser Wert nun auf 863 Euro erhöht worden. So könnte es künftig auch für Leistungsbezieher*innen leichter werden, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Allerdings ist davon auszugehen, dass dies auch zum Anstieg der Mieten führen wird. Es wird auch besonders clevere Wohnungsbesitzer nicht davon abhalten, etwa Zimmer in Wohnungen als 1-Zimmer-Wohnung zu vermieten und für diese die volle Kaltmiete für 1 Person von 508 Euro zu verlangen.

• Landkreis Tübingen: Neue Mietrichtwerte ab 1.5.2018 für Sozialleistungsempfänger im Kreis Tübingen (PDF)
• siehe auch: Wohnraumbündnis Tübingen: Neuer Miet(erhöhungs-)spiegel veröffentlicht
• Link: https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/mietspiegel_2018.pdf