Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Es gibt keinen Planet B, aber jetzt einen Plan.B. = Bleiberecht statt Abschiebung

move on - menschen.rechte Tübingen e.V. und Fluchtpunkte Tübingen e.V. starten ein neues Beratungsprojekt, bei dem der Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geflüchteten gelegt wird, die von Abschiebung bedroht sind. Hierfür sehen wir erhöhten Bedarf, da seit der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im letzten Jahr der Abschiebedruck seitens Politik und Behörden stark zugenommen hat.

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Flyer Plan.B (Stand 27.4.20, PDF)

Aufgrund der Grenzschließungen wegen der Corona-Prävention hat die Bundesregierung die für April vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgesetzt. Auch andere EU-Länder haben in der aktuellen Situation Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Auch Abschiebungen in einige andere Länder wie Gambia, Nigeria und Somalia sowie Dublin-Abschiebungen in EU-Länder sind derzeit ausgesetzt. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen gibt es jedoch nicht. Aufnahmeprogramme für Geflüchtete sind derzeit fast vollständig ausgesetzt. Nur das am 8.3.2020 beschlossene Aufnahmekontingent aus den griechischen Lagern werde laut Innenminister Seehofer beibehalten. Zur faktischen Umsetzung dürfte es wegen den Schließungen der Grenzen und der Lager aber vorläufig auch nicht kommen.

Quelle: PRO ASYL Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen

19.03.2020 taz:  Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung. Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.

18.03.2020 tagesschau.de Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge gestoppt

Bündnis Bleiberecht startet überregionalen Aufruf für "Bleiberecht statt Abschiebung"

Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt.

Aufruf "Bleiberecht statt Abschiebung" zum Unterzeichnen auf Open Petition

Pressemitteilung Bündnis Bleiberecht Tübingen vom 5.3.2020

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zusammen mit anderen Organsationen zu Rechtshilfe-Spenden für den abgeschobenen Bilal Waqas auf.

Flyer Spendenaufruf für Rechtshilfe für die Rückkehr von Bilal Waqas

UPDATE 10.7.20: Über den Spendenaufruf kamen bisher 1.500 Euro zusammen. Herzlichen Dank dafür!