Kurz nach der Bundestagswahl zeigt sich auch im Kreis Tübingen die rechtspopulistische Symbolpolitik gegen Geflüchtete durch Einführung der "Bezahlkarte". Ein breites Bündnis aus 26 Organisationen organisiert dagegen eine Umtauschaktion, bei der die Betroffenen Gutscheine in Bargeld tauschen können.

Seit Februar wird auch im Landkreis Tübingen die "Bezahlkarte" für Leistungsempfänger:innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Die Betroffenen werden ab diesem Zeitpunkt nur noch 50 Euro Bargeld pro Person im Monat erhalten, der Rest als Guthaben auf die "Bezahlkarte". Die Fraktion Linke im Kreistag kritisierte in einer Anfrage an den Landrat, dass die Einführung der "Bezahlkarte" im Landkreis erfolgt sei, ohne dass die Öffentlichkeit informiert worden sei und obwohl noch nicht mal ein landesweiter Erlass existiere und das Bundesgesetz nicht zur Einführung verpflichte.

Derweil beginnt das aus 26 Tübinger Organisationen bestehende Bündnis "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte" mit der Organisation von Umtauschaktionen. Mit ihrer Bezahlkarte können Geflüchtete Gutscheine in verschiedenen Läden (Rewe, Edeka, Lidl, Aldi, dm) kaufen und an Tauschstellen in Bargeld umtauschen.

Flyer zur Umtauschaktion und nähere Informationen auf der Homepage des Bündnis "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte"
01.03.2025: Pressemitteilung Bündnis "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte" - siehe unten
15.02.2025 Pressemitteilung Die Linke im Kreistag: "Es braucht Transparenz bei der Einführung der Bezahlkarte"
7.2.2025 Anfrage&Antwortschreiben des Landrats zur Anfrage "zum Thema Einführung der Bezahlkarte und der obligatorischen Anschlussversicherung"

Pressemitteilung: "Nein zur Bezahlkarte" des Tübinger Bündnisses "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte"

Tübingen, 01.03.2025

Seit dem 01.02.2025 gibt der Landkreis Tübingen Bezahlkarten für geflüchtete Menschen aus, die neu in Tübingen ankommen, oder noch kein eigenes Girokonto besitzen.

Wir als Bündnis „Bankkarte für alle statt Bezahlkarte“ lehnen die diskriminierende Bezahlkarte ab. Ab dem 03.03.2025 wird es montags im „Coffee to Stay“ in der Bachgasse 5 in Tübingen zwischen 17:30 Uhr und 19:00 Uhr möglich sein, Gutscheine, die mit der Bezahlkarte erworben wurden, gegen Bargeld einzutauschen. Deutschlandweit gibt es bereits zahlreiche solidarische Initiativen, bei denen Betroffene Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können.

Die Bezahlkarte soll nun Schritt für Schritt für alle geflüchteten Menschen im Asylbewerberleistungsbezug eingeführt werden. Das betrifft im Landkreis Tübingen (Stand 31.12.24) 435 volljährige Personen, mit betroffen sind aber auch deren Kinder. Diese können dann nicht mehr frei entscheiden, wo sie einkaufen, da die Bezahlkarte nur von bestimmten Geschäften akzeptiert wird.

Mit der Bezahlkarte können betroffene Personen lediglich 50€ bar im Monat abheben. Menschen mit weniger Geld kaufen bevorzugt auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden und kleinen Lebensmittelläden ein, wofür sie Bargeld brauchen. Diese Einkaufsmöglichkeiten sowie Geld für den Schulausflug oder ein Eis - alles wird zum Problem mit wenig Bargeld. Zudem sind Überweisungen und der Online-Handel stark eingeschränkt.

"Die Karte mit ihren Beschränkungen ist verfassungsrechtlich sehr fragwürdig", stellt Anna Mayer fest. Sie ist Teil des Bündnisses "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte". "Die Bezahlkarte würdigt Menschen in ihrer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung herab und diskriminiert sie", ergänzt Nora Plemper, ein weiteres Mitglied.

Die Bezahlkarte soll, so der politische Wille, Überweisungen ins Ausland verhindern und die Migration eindämmen. Für ersteres gibt es keine wissenschaftlichen Belege und zweiteres ist wissenschaftlich bereits widerlegt. "Es handelt sich hierbei um vorgeschobene Gründe", erklärt Matthias Schuh aus dem Bündnis, "Welcher Mensch aus einem Bürgerkriegsland oder aus einem durch eine Naturkatastrophe zerstörten Land lässt sich durch eine Bezahlkarte abhalten, einen sicheren Zufluchtsort zu suchen?"

Anna Mayer kritisiert auch die politischen Hintergründe der Maßnahme: "Mit der Einführung der Bezahlkarte gibt das Land Baden-Württemberg rassistischen Forderungen aus rechtspopulistischen Kreisen nach, die auf die Diskriminierung von geflüchteten Personen abzielen."

Um geflüchtete Menschen solidarisch zu unterstützen, freut sich das Bündnis "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte" über Unterstützung. Mehr Infos unter: https://keep.tuebingen.social/bezahlkarte/de

Pressekontakt / Email: bezahlkarte@tuebingen.social

Im Bündnis "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte" haben sich 26 lokale Initiativen der Flüchtlingshilfe, der Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit zusammengeschlossen um Einfluss auf die konkrete Gestaltung der Bezahlkarte im Landkreis Tübingen geltend zu machen. Diese Organisationen sind aktuell im Bündnis vertreten:

acli e.V Tübingen
AIDS-Hilfe Tübingen-Reutlingen e.V.
AK Asyl Südstadt, Tübingen
Asylarbeitskreis Stiftskirche, Tübingen
Asylzentrum Tübingen
Attac Tübingen-Reutlingen
Beauftragter des Evangelischen Kirchenbezirks Tübingen für Geflüchtete
Beratungsstelle Plan.B, Tübingen
Bündnis „Stop GEAS“, Tübingen
Epplehaus Tübingen
Fluchtpunkte e.V., Tübingen
Frauen helfen Frauen, Tübingen
Integrationsrat Tübingen
Jugendmigrationsdienst / Diakonisches Werk Tübingen
Team Kirchenasyl der Katholischen Hochschulgemeinde Tübingen
Flüchtlingsbeauftragter Katholisches Dekanat Rottenburg
KIT Jugendhilfe, Tübingen
Mädchen*treff Tübingen e.V.
move on – menschen.rechte tübingen e.V.
Parents for Future Tübingen
Ract!festival / Orgaplenum, Tübingen
Seebrücke Tübingen
Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, Tübingen
Vernetzung der Unterstützerkreise für Geflüchtete im Kreis Tübingen
ZAK³ Tübingen