Petition für Familienzusammenführung von jesidischen Familien

In einer Campact-Petition richtet sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit vielen lokalen Organisationen und Einzelpersonen an Landes- und Bundesregierung mit der Forderung, die Familienzusammenführung von jesidischen Männern mit ihren in Deutschland aufgenommenen Frauen zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.

Link zur Petition "Familienzusammenführung von jesidischen Familien - jetzt"

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Spendenaufruf Afghanistan-Hilfe Winter 2022/23!

Mit unserer Aktion „save our families – Spendenaufruf für afghanische Familien“ haben wir im Winter 2021/22 ca. 70 Familien in Afghanistan mit insgesamt 35.000 Euro unterstützt – bis das Geld ausgegangen ist. Alle diese Menschen sind verwandt mit Geflüchteten aus Afghanistan, die hier in Deutschland leben und die jeden Cent, den sie haben, nach Afghanistan schicken, weil sich die dort lebenden Angehörigen nicht mehr selbst versorgen können und von Elend, Krankheiten und Hunger betroffen sind und/oder sich in Gefahr befinden.
Wir bedanken uns sehr herzlich für die Spenden des vergangenen Jahres! Diese haben sehr vielen Menschen sehr konkret geholfen. Die Spendenempfänger*innen in Afghanistan und hier in Deutschland waren sehr dankbar dafür!

Wir möchten diese Hilfe auch im Winter 2022/23 fortsetzen. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.
Unser Spendenziel ist mindestens 30.000 Euro.

Spenden-Stand 8.3.2023: 14.740 Euro - vielen Dank! Anträge: 70. Bereits geleistete Hilfen: 15.500 Euro. Ausstehende Anträge ca. 6.000 Euro.

Dafür verwenden wir Ihre Spenden:

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Gezielt mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg?

Das Schwäbische Tagblatt veröffentlichte einen umfangreichen Artikel zum "Chancenaufenthaltsrecht", in dem auch Mitarbeiter der Beratungsstelle PlanB zu Wort kommen. Im Mittelpunkt steht die These, dass die Behörden des Landes (verantwortet vom zuständigen Justizministerium) in den letzten Monaten forciert Abschiebungen auch von Personen betrieben haben, die die Voraussetzungen des jetzt beschlossenen Chancenaufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) erfüllen. Und dies, obwohl die Landesregierung am 11.10.2022 einen Beschluss gefasst hat, dass die Abschiebungen solcher Personen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesetzt werden sollen. Auch SPD-Landtagsabgeordnete wie Dorothea Kliche-Behnke (Tübingen) kritisierten die Landesregierung für dieses Vorgehen scharf.

Schwäbisches Tagblatt 8.12.2022: Gezielt mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg? Abschiebung Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist beschlossen. Im Vorfeld wurden vermehrt Geflüchtete abgeschoben, auch die, die davon hätten profitieren können, sagen Tübinger Experten. Einer vermutet, das erfolge gezielt. Von Mara Lucas

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Chancenaufenthaltsrecht vom Bundestag beschlossen

Am 2.12. beschloss der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines "Chancenaufenthaltsrechts" (§ 104c AufenthG) mit der Mehrheit der regierenden Ampelkoalition. Die AfD und die Mehrzahl der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen, 20 Mitglieder der CDU/CSU Fraktion enthielten sich. Ebenso enthielt sich die Linke-Fraktion, die weitergehende Forderungen gestellt hatte.

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Schon Weihnachtsmitbringsel?

Da haben wir was... Wir verkaufen Safran aus Herat/Afghanistan zum Soli-Preis auf Spendenbasis. Das Safran ist "bio" und hochwertig und wurde von Frauen in Herat selbst angebaut und gesammelt. Safran ist eine Krokus-Art. Die getrockneten Blüten gelten als das edelste und teuerste Gewürz der Welt und Herat als das beste Anbaugebiet. Für 1 kg braucht man bis zu 200.000 Blüten.

Infoblatt "Plan.Bio": Safran aus Afghanistan (PDF)

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Geplante Abschiebung vorerst verhindert

Ein Beispiel unter vielen aus der Arbeit von Plan.B: Dem nigerianischen Geflüchteten Herr W. drohte die Abschiebung, obwohl er seit Jahren bereits bei einem Bodelshausener Betrieb als Gebäudereiniger arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient und obwohl er aus Sicht von Plan.B die Voraussetzungen des geplanten Chancenaufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) erfüllt. Die grünschwarze Landesregierung beschloss am 11.10. Abschiebungen derartiger Personen auszusetzen. In der Praxis läuft es aber in vielen Fällen anders.

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"Chancenaufenthaltsrecht" im Bundestag

Der Anfang Juli von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c Aufenthaltsgesetz) wurde am 19. Oktober in 1. Lesung im Bundestag beraten. Vertreter*innen von CDU und AfD (die sogar einen eigenen Gesetzentwurf "zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren" einbrachte) kritisierten das Vorhaben wegen dessen angeblicher "Pull-Effekte". Die Linke forderte in einem eigenen Antrag den Verzicht auf eine gleichzeitig geplante "Abschiebungsoffensive" und schlug Verbesserungen des Gesetzes vor, u.a. den Verzicht auf einen Stichtag. Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag der Linken wurden in den zuständigen Innenausschuss verwiesen.

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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan startet - move on als Meldestelle angefragt

In Kürze soll das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan in Kraft treten. Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom November 2021 um (besser spät als nie). In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit, dass Deutschland seit dem internationalen Truppenrückzug und seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 bisher ingesamt 26.000 sog. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghan*innen in Deutschland aufgenommen hat. Dies soll mit dem Bundesaufnahmeprogramm fortgesetzt werden.

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Offener Brief zu Ukraine-"Drittstaatlern"

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat die die ausländerrechtlichen Regeln für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind (sgn. "Drittstaatler") massiv verschärft. Dies wurde den Unteren Aufnahmebehörden in einem Rundschreiben vom 28.9.2022 mitgeteilt. Die Beratungsstelle Plan.B, die auch das von der Aktion Deutschland Hilft geförderte Projekt "Plan.U" betreibt, wandte sich deswegen in einem Offenen Brief an die Tübinger Abgeordneten des Landtags und des Bundestags, um auf diese Verschärfungen hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten.

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Erlös von Kochaktion geht an Afghanistan-Hilfe

Beim Fest des Vier-Häuser-Projekts in der Hechingerstraße (Tübingen) am 24.9. kochten afghanische Frauen ein leckeres vegetarisches  Reisgericht. Die etwa 150 verkauften Portionen ergaben einen Erlös von rund 500 Euro, der für das Afghanistan-Projekt "save our families" verwendet wird. move on dankt dem 4 Häuser Projekt für die Möglichkeit zu kochen und die Unterstützung.

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