Aufnahmeverfahren für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder aufgenommen

Nach der Etablierung von "optimierten Sicherheitsmechanismen" wurde das Ausreiseverfahren an der Deutschen Botschaft in Islamabad für die laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan am 26. Juni 2023 wieder aufgenommen.  Seit Monaten warten bereits 14.000 Personen mit Aufnahmezusage auf die Bearbeitung ihrer Visaanträge. Die Bearbeitung dieser Verfahren wird sehr lange dauern.

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Familiennachzug: Wohnraum gesucht - wer kann helfen?

Der Afghane H. hat im Jahr 2020 in Deutschland eine Anerkennung als Flüchtling erhalten. Im September 2021 stellte er für seine Ehefrau einen Antrag auf Familiennachzug. Frau H. drohte als alleinstehender Frau in Afghanistan die Zwangsverheiratung mit einem Mitglied der neuen Machthaber (Taliban). Nach 18 Monaten bekam Frau H. nun einen Termin bei der Deutschen Botschaft in Teheran. Wenn alles klappt, darf Frau H. bald nach Deutschland kommen. Die Zustimmung der Ausländerbehörde wird jedoch davon abhängen, ob ausreichender Wohnraum für das Ehepaar vorhanden ist. Bisher wohnt Herr H., der in Vollzeit bei der U.D.O. GmbH arbeitet, in einer städtischen Unterkunft. Der dortige Wohnraum ist für das Paar nicht groß genug.

Wer kann helfen? Bitte melden unter info@planb.social

Update 3.7.23: Wohnraum gefunden!! Vielen Dank an diejenigen, die das möglich gemacht haben. Jetzt muss nur noch die Ausländerbehörde grünes Licht geben für den Familiennachzug.

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Ausländerbehörde Stadt Tübingen: Allgemeinverfügung zur "Fiktionswirkung" rechtswidrig und aufgehoben

Am 17. Januar erließ die Ausländerbehörde der Stadt Tübingen eine "Allgemeinverfügung zur Anordnung der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 S. 1 und 3 AufenthG". Damit sollte geregelt werden, dass die befristete Aufenthaltserlaubnis im Fall des Ablaufs fortgilt, ohne dass von der Ausländerbehörde eine sog. Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden muss. Diese "Allgemeinverfügung" wurde jedoch vor Kurzem vom Regierungspräsidium Tübingen für rechtswidrig erklärt und gilt seit 26. Mai nicht mehr.

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"Flüchtlingsgipfel" - Große Anti-Flüchtlingskoalition setzt zum asylrechtlichen Sinkflug an

Um die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu decken, haben die Länder und Kommunen der Bundesregierung bei einem "Flüchtlingsgipfel" am 12. Mai nach zähen Verhandlungen eine Sonderzahlung von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2023 abgerungen. Dabei ging es allerdings um viel mehr als nur um das nötige Geld, damit die Unterbringung und Integration auch bei höher gewordenen Flüchtlingszahlen bewältigt werden können. Gefordert werden massive Verschärfungen und Entrechtungen von Geflüchteten wie Haftlager und Asylverfahren an den und außerhalb der EU-Grenzen, Kürzung von Sozialleistungen und schnellere Abschiebungen. Die Ampelkoalition, angetreten mit dem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Asyl-und Migrationspolitik zu betreiben, sieht dies , angeführt von Scholz und Faeser, offenbar trotz aller Meinungsdifferenzen genau so und schwenkt auf einen Kurs ein, der von den Inhalten des Koalitionsvertrags nichts mehr erkennen lässt.

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move on Mitgliederversammlung: Vorstand wiedergewählt, erfolgreiche Projekte

Über 100 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete mit Kindern, besuchten die Mitgliederversammlung des Vereins move on - menschen.rechte Tübingen e.V. am 6. Mai im Eberhardsgemeindehaus in Tübingen. Neben der formalen Mitgliederversammlung mit Jahresbericht und Vorstandswahlen gab es Bewirtung und ein musikalisches Live-Programm mit der Folkband DieVagari und einer afghanischen Band.

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Filmprojekt „Ihr brecht mich nicht – mein neues Leben“

Das Projekt ist ein Dokumentarfilm, ein biografisches Portrait der Jesidin Hakeema Taha, die in Tübingen ein neues Leben begonnen hat. Frau Taha war im Sommer 2014 wie viele andere jesidischen Frauen einige Wochen beim IS gefangen und versklavt worden, ehe ihr die Flucht gelang. Im Jahr 2015 wurde sie mit dem Sonderkontingent für jesidische Frauen Baden-Württemberg aufgenommen. In dem Film tritt sie als Zeitzeugin für den Genozid an den Jesid*innen auf. Hierbei thematisiert sie die schweren Menschenrechtsverletzungen in Form von rassistischer und sexualisierter Gewalt, die vom islamischen Staat im Namen der Religion begangen wurden. Die Protagonistin ist aber auch Zeitzeugin dafür, wie das erlebte Trauma die eigene Zukunft nicht verdüstern und zerstören muss.

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save our families: Safran aus Afghanistan

Wir verkaufen edles Safran aus Herat/Afghanistan zum Soli-Preis auf Spendenbasis. Das Safran ist hochwertig und wurde von Frauen in Herat selbst angebaut und gesammelt. Safran ist eine Krokus-Art. Die getrockneten Blüten gelten als das edelste und teuerste Gewürz der Welt und Herat als das beste Anbaugebiet. Für 1 kg braucht man bis zu 200.000 Blüten. Richtpreis für 1g: 10 Euro. Gerne als Spende.

Infoblatt save our families: Safran aus Afghanistan (PDF, Stand April 2023)

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Boris Palmer nimmt "Auszeit"

Während auf der 1. Mai-Kundgebung in Tübingen ein großes Schild an der Bühne "Borexit jetzt!" forderte, erklärte der Tübinger OB Boris Palmer ebenfalls am 1.Mai überraschend seinen Austritt bei den Grünen und dass er ab sofort eine "Auszeit" nehmen wolle. Palmer zog damit die Konsequenzen aus dem neuerlichen Eklat, den er mit seinem Auftritt und seinen Äußerungen rund um die Frankfurter Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ erzeugte. Die "Auszeit" soll etwa einen Monat dauern. Ein Rückzug vom Amt des Oberbürgermeisters und als rechtes Sprachrohr in der Asyl- und Integrationsdebatte ("Wir schaffen das nicht") sind Stand jetzt Wunschdenken derjenigen, die sich gerne nicht länger fremdschämen wollen würden...

Weitere Informationen und Links:

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Kleiner Erfolg: Ausbildungsduldung für Frau aus Armenien

Kleiner Erfolg: Nach über einem Jahr intensiver "Bleiberechtsberatung" unter Beteiligung der Integrationsmanagerin, des Rechtsanwalts und Plan.B erhielt eine Frau aus Armenien, die davor noch von der Abschiebung bedroht war, eine Ausbildungsduldung. Die Pädagogin reiste im Jahr 2018 mit ihrer sehr schwer kranken Schwester in Deutschland ein und stellte Asylantrag, der jedoch erfolglos blieb. Die studierte Pädagogin (Master 2015) lernte jedoch sehr schnell Deutsch und konnte einen Ausbildungsplatz bekommen, der die Ausbildungsduldung möglich macht.

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Demokratie-Lerngruppen für das Bleiberecht

Wer als Geduldete*r ein Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) erhält (das nur für max. 18 Monate erteilt wird), kann nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen eine "richtige" Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erhalten. Hierzu gehört der Nachweis von "Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung", die mit dem Test "Leben in Deutschland" oder der Teilnahme an einem Einbürgerungstest zu erbringen sind. Ein kleines Netzwerk aus Asylzentrum, Plan.B, Landratsamt Abteilung Arbeitsmarktintegration und der städtischen Integrationsbeauftragten hat jetzt ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem freiwillig Engagierte, überwiegend Studierende der Politikwissenschaft, die Klient*innen auf die Fragen dieses Tests vorbereiten. Die Studierenden erhalten eine Aufwandsentschädigung und für ihr Studium "credit points".

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