Heisse Diskussion über "Bezahlkarte" im Kreistag

Im Sozialausschuss des Tübinger Kreistags gab es am 25. April eine heiße Diskussion über die "Bezahlkarte". Die Fraktionen von CDU und FWV forderten in einem Antrag die möglichst schnelle Einführung der "Bezahlkarte" durch die Kreisverwaltung. Dagegen stellte die Linke-Fraktion den Antrag, die Einführung der "Bezahlkarte" zu unterlassen ("Die beste Bezahlkarte ist die Kontokarte").

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Afghanische Familie: Endlich in Tübingen vereint

Geschafft! Am 12. April konnten der Ehemann und die drei Kinder der von Sediqa H., die in Tübingen in Islamwissenschaften promoviert, im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen. Seit fast zwei Jahren haben wir Frau H. unterstützt, damit dieser Familiennachzug klappt. Die Familie musste nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 aus Afghanistan fliehen.

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move on: Aktives und erfolgreiches Jahr 2023

Über 100 Teilnehmer:innen bei der Jahresmitgliederversammlung.

Auf ein sehr aktives und erfolgreiches Jahr 2023 konnte der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. bei seiner Jahresmitgliederversammlung am 13. April 2023 im Gemeindehaus der Tübinger Eberhardsgemeinde zurückblicken. Der Vorstand stellte einen umfangreichen Jahresbericht vor. Die zentralen Aktivitäten des Vereins im Jahr 2023 waren:

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Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Link zur Pressemitteilung

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete  als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug.

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GEAS: Schwarzer Tag für die Menschenrechte

Am 10. April stimmte auch das EU-Parlament der auch von der Bundesregierung vorangetriebenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Das ist die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik: Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in angeblich sichere "Drittstaaten", krumme Deals mit autokratischen Regierungen, Bekämpfung von Flüchtlingen statt von Fluchtursachen. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und anderen sowie die Straßenproteste wurden schlicht übergangen. Die Details der GEAS-Reform und der Kritik daran sind in den folgenden Fachbeiträgen und Newsartikeln zu lesen:
10.04.2024 PRO ASYL: GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

10.04.2024 tagesschau.de: Abstimmung im Europaparlament. Schärfere Regeln für Migration. EU-Parlament stimmt Asylreform zu

14.04.2024 Migazin: EU-Asyl-Reform. Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
15.04.2024 Der Paritätische: Europäisches Parlament billigt Reform des Europäischen Asylsystems

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Bündnis Demokratie&Menschenrechte

Die durch die Beobachtung einer rechten Konferenz in Potsdam bekannt gewordenen Deportationsphantasien haben Empörung ausgelöst. Auch im Landkreis Tübingen hat sich nun ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet.

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Sicherer Hafen in Tübingen? Spendenaufruf für Familie A.

Nach langem zähem Warten hat die Familie A. vor Kurzem die Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten. Das ist eine gute Nachricht. Doch jetzt braucht die Familie dringend und so schnell wie möglich mindestens 5.000 Euro für die Beschaffung von Visa für Pakistan, damit die Ausreise aus Afghanistan möglich wird.

Update 13.4.24: Wir danken für die Spenden über 1.800 Euro. Wir bitten um weitere Spenden!

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Welcome and goodbye to Dublin

Fortbildung zur Asylverfahrensberatung für Fachkräfte, Berater:innen und Engagierte

Nach einer Vorstellung der rechtlichen Grundzüge der Dublin-Verordnung erörtert der Referent Fall- und Fristenkonstellationen auf der Basis von Fallbeispielen. Spezialfälle und aktuelle Rechtsprechung zu bestimmten Konstellationen und Herkunftsländern werden dargelegt. Im Ausblick wird auf mögliche/geplante künftige Änderungen sowie aktuelle andere Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts eingegangen.

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Tübingen: 500 gegen GEAS

Mehrere hundert Menschen folgten am 3. Februar dem Aufruf des Tübinger "STOP GEAS"-Bündnisses und demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen die "Asylreform" genannte geplante faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl auf EU-Ebene.

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Projekt "Sprachnachweis und Politiktest" für das Bleiberecht in Tübingen - Jetzt anmelden!

Wer das Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG erhalten hat, hat 18 Monate Zeit, um die Anforderungen für eine "richtige" Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, i.d.R. § 25b AufenthG (Bleiberecht bei nachhaltiger Integration). Zu diesen Anforderungen gehört der Nachweis von (mindestens mündlichen) A2-Deutschkenntnissen und das Absolvieren des Tests "Leben in Deutschland". Für Personen, die diese Anforderungen noch nicht nachweisen können, bietet die Volkshochschule Tübingen ab Anfang Februar zahlreiche Prüfungstermine an.

Februar 2024: Plan.B basic info: Projekt "Sprachnachweis und Politiktest" für das Bleiberecht im Landkreis Tübingen (PDF)

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