Sicherer Hafen in Tübingen? Spendenaufruf für Familie A.

Nach langem zähem Warten hat die Familie A. vor Kurzem die Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten. Das ist eine gute Nachricht. Doch jetzt braucht die Familie dringend und so schnell wie möglich mindestens 5.000 Euro für die Beschaffung von Visa für Pakistan, damit die Ausreise aus Afghanistan möglich wird.

Update 13.4.24: Wir danken für die Spenden über 1.800 Euro. Wir bitten um weitere Spenden!

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Welcome and goodbye to Dublin

Fortbildung zur Asylverfahrensberatung für Fachkräfte, Berater:innen und Engagierte

Nach einer Vorstellung der rechtlichen Grundzüge der Dublin-Verordnung erörtert der Referent Fall- und Fristenkonstellationen auf der Basis von Fallbeispielen. Spezialfälle und aktuelle Rechtsprechung zu bestimmten Konstellationen und Herkunftsländern werden dargelegt. Im Ausblick wird auf mögliche/geplante künftige Änderungen sowie aktuelle andere Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts eingegangen.

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Tübingen: 500 gegen GEAS

Mehrere hundert Menschen folgten am 3. Februar dem Aufruf des Tübinger "STOP GEAS"-Bündnisses und demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen die "Asylreform" genannte geplante faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl auf EU-Ebene.

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Projekt "Sprachnachweis und Politiktest" für das Bleiberecht in Tübingen - Jetzt anmelden!

Wer das Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG erhalten hat, hat 18 Monate Zeit, um die Anforderungen für eine "richtige" Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, i.d.R. § 25b AufenthG (Bleiberecht bei nachhaltiger Integration). Zu diesen Anforderungen gehört der Nachweis von (mindestens mündlichen) A2-Deutschkenntnissen und das Absolvieren des Tests "Leben in Deutschland". Für Personen, die diese Anforderungen noch nicht nachweisen können, bietet die Volkshochschule Tübingen ab Anfang Februar zahlreiche Prüfungstermine an.

Februar 2024: Plan.B basic info: Projekt "Sprachnachweis und Politiktest" für das Bleiberecht im Landkreis Tübingen (PDF)

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Menschenrechte über Bord

Genau 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirft die Europäische Union das Asylrecht über Bord. Und die politische Klasse in Deutschland feiert dies als Erfolg ("Abschieben-im-großen-Stil"-Olaf: "Damit entlasten wir auch Deutschland"). Die Einigung der EU-Staaten mit dem EU-Parlament über die "Reform" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" ist fatal.

Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschloss

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Presseinfo 21.12.23: Sicherer Hafen Tübingen?!

Der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. betreibt das Projekt „save our families“, mit dem auch in diesem Winter Verwandte von im Raum Tübingen lebenden afghanischen Geflüchteten, die sich in Afghanistan in einer humanitären Notlage befinden, mit Hilfsgeldern für das Lebensnotwendigste unterstützt werden. Der Verein ist darüber hinaus eine von bundesweit 70 zivilgesellschaftlichen Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.

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Jesidische Frauen abschieben?

Während der Bundestag im Januar 2023 beschlossen hatte, dass die Verfolgung, Vergewaltigung, Verschleppung, Ermordung... von Jesid:innen im Irak in 2014 ff. als Genozid / Völkermord anzusehen ist, droht vielen Jesid:innen, die über das Asylrecht Schutz in Deutschland gesucht haben, inzwischen die Abschiebung

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Kleiner Erfolg: Flüchtlingsanerkennung nach Klage

Mit Urteil vom 8.12.23 verpflichtete das Verwaltungsgericht Sigmaringen das BAMF, dem Syrer Herr A. den vollen Flüchtlingsschutz zuzuerteilen. Der Anfang 2023 nach Deutschland eingereiste Herr A. erhielt vom BAMF nur den "subsidiären Schutz", obwohl er in Syrien mehrmals von Verschleppung und Folter durch Militärs betroffen war, weil er keinen Kriegsdienst leisten wollte. Mit Hilfe von Plan.B reichte der anfangs in Mössingen und jetzt in Tübingen lebende Herr A. eine Klage ein und war erfolgreich.

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move on / Plan.B / save our families: Spendenaufruf zum Jahresende 2023

Every day for human rights!
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren... (Art.1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen...(Art.14)"
Am 10. Dezember 2023 feiern wir 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO. Während derzeit ein krasser Überbietungswettbewerb mit dem Ziel der "Bekämpfung der irregulären Migration" tobt und etwa die CDU immer lauter die Abschaffung des individuellen Asylrechts fordert (wie etwa die BaWü-CDU auf ihrem neulichen Parteitag) setzen wir uns als kleiner Verein zusammen mit vielen anderen für einen Erhalt dieses individuellen Asylrechts ein und tragen durch unsere Aktivitäten dazu bei, dass verfolgte und schutzbedürftige Menschen eine gute Aufnahme in Deutschland erhalten, dass sie ihre Rechte durchsetzen können und dass sie ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben führen können. Wir werden uns weiter generell dafür einsetzen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge.

Infoblatt als PDF zum Download

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Orwell lässt grüßen: "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Bundestag

Der Mediendienst Integration berichtet: "Es ist das fünfte Reformpaket zum Thema Abschiebung seit 2015: Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, will die Bundesregierung Abschiebungen beschleunigen. Die letzten Verschärfungen haben jedoch nicht dazu geführt, dass die Zahl der Abschiebungen gestiegen ist, wie eine Datenauswertung des Mediendienstes zeigt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit einem Anstieg der Abschiebungen um 600 Fälle oder umgerechnet fünf Prozent. ..." Wie die meisten der derzeit von der Bundesregierung und der MPK anvisierten Vorhaben in der Flüchtlingspolitik wird auch dieses Gesetz die Zahl der Geflüchteten in Deutschland und überhaupt so gut wie nicht reduzieren und sowieso nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Es wird aber hässlicher werden in Deutschland, wenn Abschiebekommandos auf der Jagd nach Abzuschiebenden die Unterkünfte durchsuchen und wenn es vom Asylfolgeantrag direkt in die Abschiebehaft geht.

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