Am Internationalen Tag der Menschenrechte vermeldet das Bundesministerium des Inneren unter Führung von Alexander Dobrindt (CSU), dass ca. 640 schutzbedürftige Afghan:innen, die der sog. "Menschenrechtsliste" und dem "Überbrückungsprogramm" zugeordnet werden (und die eine Aufnahmezusage nach § 22 Au...
Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren - Versprech...
Auf Initiative der Fraktion Grüne beschäftigte sich der Innenausschuss des Bundestags am 25.11.2025 mit den Aufnahmen aus Afghanistan. Dabei gab es vor allem Kritik an Innenminister Dobrindt für das unsägliche Vorhaben, einen Teil der Menschen mit Geld abspeisen zu wollen, wenn sie auf die Aufnahme...
In einer E-Mail vom 3.11. an eine große Zahl der immer noch rund 2100 mit Aufnahmezusagen in Pakistan wartenden Menschen schrieb das Bundesinnenministerium, dass geplant sei, die Bearbeitung der Verfahren zum Jahresende zu beenden. Es wurden Geldzahlungen von bis zu 10.000 Euro angeboten, wenn bis z...
In einem sehr aufschlussreichen Artikel über "immer neue juristische Winzelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmen" berichtet der "HRRF-Newsletter" (über höchstrichterliche Rechtsprechung) über das Vorgehen des neuen Innenministers und auch die inzwischen zahlreicher gewordenen S...
Während die Menschenrechtsverletzungen und die humanitären Krisen im Taliban-regierten Afghanistan weiter zunehmen, ist die Anerkennungsquote von männlichen afghanischen Asylsuchenden in Deutschland stark gesunken. Gleichzeitig forciert Innenminister Dobrindt Gespräche mit den per internationalem Ha...
Am 1. September landete ein Flug mit 45 afghanischen Personen, die seit Langem Aufnahmezusagen von Deutschland hatten. Erstmals musste die schwarz-rote Koalition eine solche Einreise zulassen. Alle Aufgenommenen hatten erfolgreich für die Erteilung der Visa am Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Unte...
Mit diesem offenen Brief wandten sich afghanische Frauenorganisationen am 18. August an die deutsche Regierung und deren Institutionen:
Dringende Bitte um Unterstützung für afghanische Geflüchtete mit Aufnahmezusagen in Islamabad
An:
Herrn Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik D...
Pressemitteilung 9.7.2025
Am gestrigen 8. Juli hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. "Die Bu...
Die Hoffnung stirbt zuletzt! In der Fragestunde des Bundestags vom 4. Juni sagte der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) als Antwort auf die Frage der Abg. Shahina Gambir (Die Grünen), wann die Aufnahmezusagen eingehalten werden: (vgl.Bundestagsprotokoll der 9. Sitzung vom 4.6.2025 auf Seite 6...
Nachdem sich abzeichnet, dass die neue Bundesregierung die an gefährdete Afghan:innen gegebenen Aufnahmezusagen voraussichtlich nicht einhalten will, hat eine Journalistin und Schriftstellerin gegen das Auswärtige Amt auf Einhaltung der Aufnahmezusage geklagt. Wie bereits am 23. April berichtet wurd...
Nur noch ein paar mal schlafen bis die neue kleine Große Anti-Flüchtlings-Koalition unter der Führung von Friedrich Merz ihren Dienst antritt. Dann soll kommen, wofür die Führer der großen Parteien massive Stimmungsmache betrieben haben und was die Mehrheit der Bevölkerung folglich vorgeblich herbei...