Genau 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirft die Europäische Union das Asylrecht über Bord. Und die politische Klasse in Deutschland feiert dies als Erfolg ("Abschieben-im-großen-Stil"-Olaf: "Damit entlasten wir auch Deutschland"). Die Einigung der EU-Sta...

Am 11. Oktober entschied der Gemeinderat der Stadt Mössingen, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose im Stadtteil Belsen gebaut. Damit setzte sich der Gemeinderat auch über Proteste von Bürger:innen durch, die den Bau verhindern wollten. Nach einer Informationsveranstaltung im Augu...

Während auf der 1. Mai-Kundgebung in Tübingen ein großes Schild an der Bühne "Borexit jetzt!" forderte, erklärte der Tübinger OB Boris Palmer ebenfalls am 1.Mai überraschend seinen Austritt bei den Grünen und dass er ab sofort eine "Auszeit" nehmen wolle. Palmer zog damit die Konsequenzen aus dem ne...

Um die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu decken, haben die Länder und Kommunen der Bundesregierung bei einem "Flüchtlingsgipfel" am 12. Mai nach zähen Verhandlungen eine Sonderzahlung von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2023 abgerungen. Dabei ging es allerdings um...

Wie der Spiegel und andere Medien berichten, hat das Auswärtige Amt das an den deutschen Botschaften der Nachbarstaaten Afghanistans laufende Verfahren zur Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Hintergrund sind angebliche Missbrauchsfälle. DasBundesaufnahmeprogramm...

Der AK Ausländerbehörde (AKAB), ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen aus den Bereichen der Migrationsarbeit und der Flüchtlingshilfe aus Tübingen sowie von Vertreter*innen des Integrationsrats, veröffentlichte vor Kurzem ein kritisches Positionspapier, in dem strukturelle und fachliche Mängel be...

Schon wieder wurde ein Flüchtling, der in einem festen Arbeitsverhältnis stand, aus Tübingen abgeschoben. Noch kurz vor Weihnachten, in der Nacht zum 21. Dezember, wurde der Nigerianer E. von der Polizei abgeholt und an den Flughafen in Frankfurt / Main gebracht. Morgens um 8.20 Uhr startete das Flu...

Häufig ist eine Terminbuchung überhaupt nicht möglich, da auch Termine zu Zeitpunkten in mehreren Monaten nicht auswählbar sind. Überlastung einer Behörde oder struktureller Mangelzustand? Die Ausländerbehörde der Stadt Esslingen, die zeitweise Wartezeiten von über 10 Monaten bis zu einem Termin hat...

Tübinger Organisationen und Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe fordern von der Landesregierung, umgehend eine Vorgriffsregelung für das geplante "Chancenaufenthaltsrecht" zu erlassen. Hierzu wandten sie sich in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Justizmini...

Sechs Monate nach Verabschiedung des "Aktionsplans Afghanistan" unter der damals neu ins Amt gekommenen Außenministerin Annalena Baerbock zieht das Auswärtige Amt in einem Artikel eine Zwischenbilanz dieses Aktionsplans. Neben einer Beschleunigung der bereits im Sommer 2021 erlaubten, aber vielfach...

Am 24. April zeigte das Fritz Erler Forum im Rottenburger Waldhornkino den Dokumentarfilm "Wir sind jetzt hier. Geschichten über das Ankommen" Ronja von Wurmb-Seibel und Niklas Schenck (D 2020, 45 Min). In diesem Film werden die Werdegänge von sechs Geflüchteten in Deutschland portraitiert. Nach der...

Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine wird auch hunderttausende Menschen zur Flucht zwingen. Im Gegensatz zu Kriegsflüchtlingen aus anderen Regionen dieser Welt müssen die Geflüchteten aus der Ukraine keine Asylanträge stellen, sondern erhalten gemäß des EU-Beschluss...