"Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden wir daher alle Möglichkeiten im Land nutzen, um ein Bleiberecht zu ermöglichen." (Koalitionsvertrag S.85)

Zu den vielen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vom 5.Mai 2021 niedergeschr...

Angesichts der schockierenden Bilder aus Afghanistan, der tiefen Sorge über die Situation ihres Landes und das Schicksal der dortigen Menschen ruft die afghanische Community in Stuttgart und Umgebung für den kommenden Samstag (21. August) um 12.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Rotebühlplatz auf....

Angeblich aus Sicherheitsgründen sagte das Bundes-Innenministerium die für 4.5. geplante erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan ab. Laut einer Sprecherin sei die Abschiebung aufgrund des Beginns des internationalen Truppenabzugs zu gefährlich für das polizeiliche Begleitpersonal.

Pro Asyl, di...

Im Rahmen der Kampagne "SICHERER HAFEN Baden-Württemberg"wurde zu einem Aktionstag am 6.3.2021 aufgerufen. Kurz vor der Landtagswahl wurden Forderungen an die Landesregierung gerichtet nach besserem Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen, nach einem landesweiten Aufnahmesystem sowie nach besseren B...

Während die weltweiten Flüchtlingszahlen laut UNHCR auf das Allzeithoch von über 80 Millionen Geflüchteten gestiegen sind und während Geflüchtete an den EU-Grenzen unter elenden Bedingungen vom Zugang zum Asylrecht abgehalten werden, haben sich die Asylantragszahlen in Deutschland und der EU weite...

Liebe Gambia-Netzwerker,

es hat sich leider bestätigt: In der Nacht vom 18. auf den 19. November wurden mindestens 20 Gambier, die in Deutschland lebten, nach Gambia abgeschoben. Die Abschiebung fand auf beiden Seiten, der deutschen wie der gambischen, unter höchster Geheimhaltung statt. Die Gerüc...

Einen "teuflischen Pakt der Entrechtung" von Flüchtlingen nennt Pro Asyl das neue "Gemeinsame Europäische Asylsystem" und fordert das EU-Parlament auf, den Entwurf abzulehnen. Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, die sich diesen Plan ausgedacht hat, sieht darin "ein neues Gleichgewicht zw...

In einem Offenen Brief an Landrat Joachim Walter, die Oberbürgermeister Neher (Rottenburg) und Palmer (Tübingen) forderte die Kreistagsfraktion der Linken am 18.9., dass der Landkreis und die Städte, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt haben, ein deutliches Zeichen der Aufnahmebereitschaft senden...

Gerade mal 5 Jahre nach "Wir schaffen das" ist Moria zum Fanal der unmenschlichen und auf ganzer Linie gescheiterten deutschen und EU-Flüchtlingspolitik geworden. Das Symbol des EU-Türkei-Deals von 2016 ist jetzt in Flammen aufgegangen. Und so viel Angst hat unsere Bundesregierung vor dem Rassismus...

160 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich in Deutschland bereits zum "sicheren Hafen" erklärt (Stand Juni 2020, siehe Seebrücke). Nach den Kreisstädten Rottenburg und Tübingen ist jetzt seit 27.Mai 2020 auch der Landkreis Tübingen ein "sicherer Hafen". Diese Entscheidung war umstritten. Zwar...

Mit dem Migrationspaket vom Sommer 2019 wurde auch die sog. "Beschäftigungsduldung" (§ 60 d AufenthG) eingeführt. Dieses seit 1.1.2020 geltende Gesetz soll bewirken, dass abgelehnte Asylsuchende, die gut integriert sind und feste Arbeitsplätze haben, bleiben dürfen. Doch seit die Landesregierung im...

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die "freiwillige Ausreise" als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm. So fehlen die aggressiven Werbeplakate für die...