Zum internationalen Tag der Roma (8. April) dokumentieren wir die Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, sowie die Pressemitteilung des Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung. Wetten, dass die Pressemitteilungen in den deutschen Medien so gut...

Im Streit um die Abschiebungen nach Afghanistan schloß die grünschwarze Landesregierung im Koalitionsausschuss des Landtags einen faulen Kompromiss: Es soll weiter abgeschoben werden, aber jeder Einzelfall soll noch genauer geprüft werden. Das zuständige RP Karlsruhe soll sogar proaktiv auf Bleibemö...

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab. Auch an den Sammelab...

Am 16. Februar sollte eine 50-jährige Frau nach Sri Lanka abgeschoben werden. Die Polizei holte die Frau, die alsAltenpflegehelferin in einem Tübinger Senior*innenheim arbeitete, mit einem massiven Aufgebot mitten in der Nacht aus ihrer Wohnung im Französischen Viertel und fuhr sie zum Frankfurter F...

"Wir schaffen das" - was unter dem berühmten Merkelsatz im Jahr 2017 zu verstehen ist und diesbezüglich auf der Tagesordnung steht, macht der von der Bundesregierung im Einklang mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 9. Februar verabschiedete 15-Punkte-Plan klar: Abschiebung, Abschiebung,...

Am 6. Februar veröffentlichte die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) ihren Jahresbericht für 2016. Demnach hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2016 mit 3498 Toten und 7920 Verletzten - darunter ein Drittel Kinder - weiter drastisch verschlechtert. Auch dies ist...

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen.“ Bertolt Brecht

Erfolgreiche Aktions-Konferenz zu der das Antirassistische Netzwerks am 28.1.2017 nach Karlsruhe eingeladen hat. Weitere Vernetzung und Aktionen beschlossen.

Das AntiRA-Netzwerk Baden-Würt...

Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung die "freiwillige Ausreise" von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzic...

Dies ist mehr ein Kommentar: Was sind die zentralen Ziele der Flüchtlingspolitik? a) Es sollen möglichst wenig Flüchtlinge nach Deutschland kommen und b) von denen, die hier sind, sollen möglichst viele „konsequent“ wieder abgeschoben werden. Zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ und zur Beruhigung...

Auf ihrem für Dezember geplanten Bundesparteitag will die CDU Forderungen für weitere Verschärfungen des Asylrechts aufstellen. Dazu gehört laut Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretender CDU-Vorsitzender, auch die Einstufung von Gambia zum "sicheren Herkunftsland". Beg...

Das zwischen der Regierung von Afghanistan und der EU bei einer Konferenz am 5.10. 2016 geschlossene Abkommen "Joint way forward on migration issues between Afghanistan and the EU" zielt auf die beschleunigte Rückführung bzw. Abschiebung von "illegal eingereisten" afghanischen Staatsbürger/innen, di...

Mit einer erneuten Änderung bzw. Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes will die Bundesregierung die erst im August 2015 geschaffene Bleiberechtsregelung für erwachsene Geduldete (§ 25b AufenthG) aushebeln. In dem von PRO ASYL veröffentlichten "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausr...