Trotz Lippenbekenntnissen zu den Grundlagen des internationalen Flüchtlingsrechts und zur Integration von Geflüchteten mit "Bleibeperspektive" lassen die Vereinbarungen erahnen, dass die Politik der kommenden Jahre wenig mit Humanität und Menschenrechten zu tun haben wird: Die von der CSU geforderte...

Wenn die Bundesregierung ein Land zum "sicheren Herkunftsland" nach § 29a des Asylgesetzes erklärt, muss sie diese Einstufung laut Gesetzesänderung vom 24.10.2015 ("Asylpaket I") nach zwei Jahren überprüfen. Doch der Bericht lässt auf sich warten. Mit der Einstufung zum "sicheren Herkunftsland" konn...

Die Lage der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln ist weiterhin dramatisch. Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) besuchte Flüchtlingslager in Griechenland.

Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Fiedens (GKF) haben, direkt aus Lesbos kommend auf dem Europakongress der Gewerkschaften in Böbl...

Aufruftext der PRO ASYL-Unterschriftenaktion "Menschenrechte verteidigen!"

ICH VERTEIDIGE DIE FLÜCHTLINGS- UND MENSCHENRECHTE!

In der PRO ASYL-Kampagne »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte« beziehen geflüchtete Menschen Position. Sie erzählen, wie sie für die gemeinsamen Grundlagen unserer de...

PRESSEMITTEILUNG, 08.09.17 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie. Flüchtlingsaufnahme jetzt!

Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN positioniert sich in ihrem Wahlprogramm wie folgt:

„Die De-facto-Auslage...

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft auf zu: SPONTANE PROTESTAKTION GEGEN DIE SAMMELABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN und nach SERBIEN/MAZEDONIEN AM MITTWOCH 22.02.2017
Treffpunkt Holzmarkt Tübingen, 19 Uhr - bringt Transparente, Schilder, Kerzen… mit!
Am 22. Februar ist die dritte bundesweite Samme...

Am 12. September will die Bundesregierung ihre Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Von Düsseldorf sollen wieder Menschen in ein Land abgeschoben werden, das seit 40 Jahren von einem sogenannten Bürgerkrieg betroffen ist. Trotz aller Reisewarnungen, trotz aller Bombenabschläge durch Taliban un...

Von Januar bis Juli 2017 wurden bereits mehr Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Damit setzt sich die Linie des Innenministers Strobl (CDU) durch, für den hohe Abschiebungszahlen eine hohe innenpolitische Relevanz haben. Es wird so viel wie möglich abgeschoben, sodass...

Nach einem vorläufigen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Sicherheit in Afghanistan kündigte das Bundesinnenministerium am 25. August an, dass das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge afghanischer Geflüchteter wieder aufnehme und dass die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt...

Am 31. Mai wollte die Bundesregierung zum 6. Mal eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen. Aufgrund des schweren Bombenanschlags am selben Tag mitten im Diplomatenviertel von Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem ca. 90 Menschen zu Tode kamen und über 400 verletzt wurden, sto...

Die Bundesregierung schiebt weiter mit der Brechstange nach Afghanistan ab. Bei der gestrigen dritten Sammelabschiebung wurden 18 Personen (geplant: 50) von München nach Kabul abgeschoben. Betroffen sind offenbar insbesondere Menschen, die schon seit mehreren Jahren, häufiger nur mit einer Duldung i...

Etwa 30 Personen demonstrierten am 3. April vor dem Regierungspräsidium Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die leerstehende Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge besuchte und am Abend einen Fe...