Das Bundesverfassungsgericht nennt es in seiner Pressemitteilung vom 4.12.2025 eine "teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger". Der Beschluss vom 4. Dezember 2025 (2 BvR 1511/25) besagt im Kern, dass Personen, die um Schutz durch Deutschland gebeten und entsprechen...

Pressemitteilung Beratungsstelle Plan.B vom 19.11.2025
VGH BaWü: Für Ausbildung als Altenpflegehelfer:in braucht man keine Arbeitserlaubnis

"Endlich!" - Frau M. atmet tief durch und dann jubelt sie. Denn die Klientin der Tübinger Beratungsstelle Plan.B hat soeben erfahren, dass sie doch noch...

Der EuGH kam in einer Entscheidung vom 4.10.2024 zu der Auffassung, dass die umfangreichen Diskriminierungen und Repressalien des misogynen Taliban-Regimes in Afghanistan gegen Frauen bereits für sich genommen als Verfolgung im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts einzustufen sind. Afghanisch...

Am 17. Januar erließ die Ausländerbehörde der Stadt Tübingen eine "Allgemeinverfügung zur Anordnung der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 S. 1 und 3 AufenthG". Damit sollte geregelt werden, dass die befristete Aufenthaltserlaubnis im Fall des Ablaufs fortgilt, ohne dass von der Ausländerbehörde eine...

Am 2. Dezember beschloss der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines "Chancenaufenthaltsrechts" (§ 104c AufenthG) mit der Mehrheit der regierenden Ampelkoalition. Die AfD und die Mehrzahl der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen, 20 Mitglieder der CDU/CSU Fraktion enthielten sich. Ebenso enthielt sic...

Der Anfang Juli von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c Aufenthaltsgesetz) wurde am 19. Oktober in 1. Lesung im Bundestag beraten. Vertreter*innen von CDU und AfD (die sogar einen eigenen Gesetzentwurf "zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren" einb...

Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwältinnen mit Schwerpunkt Asyl-, Aufenthalts- und Migrationsrecht haben sich heute gemeinsam mit einem "offenen Brief" an die Abgeordneten und -kandidatinnen des im Bundestag vertretenen demokratischen Parteienspektrums aus dem Wahlkreis Tübingen gew...

Aus der Sicht zahlreicher Verwaltungsgerichte hat sich die bereits verheerende humanitäre Lage in Afghanistan aufgrund der Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass nunmehr auch junge, gesunde und arbeitsfähige Männer nicht mehr in der Lage sind, nach einer (erzwungenen) Rückkehr nach Afghanistan...

Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 in der Rechtssache EZ (C-238/19) haben Anfang des Jahres über 17.000 syrische Geflüchtete einen Asylfolgeantrag gestellt. Im Rahmen des Beratungsprojekts Plan.B haben wir ebenfalls in ca. 20 Fällen die Einreichung eines Folgeantrags mit dem Ziel de...

Am 19. November entschied der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil, dass aus Syrien stammende geflüchtete Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 45 Jahren grundsätzlich einen Anspruch auf die Zuerteilung des Flüchtlingsschutzes haben.

Demnach besteht in dem dortigen Krieg...

Mit einem Erlass vom 27.3.2019 führte das baden-württembergische Innenministerium eine Vorgriffsregelung für die sog. Beschäftigungsduldung ein. Demnach können abgelehnte Asylsuchende, die die im Gesetzentwurf der Bundesregierung über das "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" vom 18...

Am 19. November 2018 legte das Bundesinnenministerium den Referent*innenentwurf zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vor. Dieser sieht neben Neuregelungen der Fachkräftezuwanderung auch die Einführung einer aus Kreisen der Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen geforderten...