Every day for human rights!

Wer eine mindestens zweijährige qualizierte Ausbildung in Deutschland absolviert, kann eine sog. Ausbildungsduldung (vgl. § 60a Abs. 2, S.4 ff.) erhalten, auch wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Durch eine Verordnung vom 14.11.2018 hat das baden-württembergische Innenministerium dies...

An den Verwaltungsgerichten hat sich die Zahl der Klageverfahren wegen abgelehnten Asylanträgen seit dem letzten Jahr fast verfünffacht. Mehr als 200.000 Klagen sind im ersten Halbjahr 2017 neu eingegangen. Insgesamt sind vor den Gerichten derzeit 322.000 Verfahren anhängig (vgl. Bundestagsdrucksach...

Das BAMF hat mit Bescheid vom 20.12.2016 – Az 6943812 – 144 – einem im Jahr 2016 geborenen Roma-Mädchen Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 5 AufenthG zugebilligt. Bemerkenswert ist an diesem Bescheid vor allem die verallgemeinernde Beschreibung der Diskriminierung und Ausgrenzung, der Roma nach Auff...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 13. Oktober 2016 (Aktenzeichen 11 S 1991/16) im einstweiligen Rechtsschutz einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung an einen serbischen abgelehnten Asylantragsteller für einen Ausbildungsplatz als Bäcker zug...

"Syrische Asylsuchende haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. Dies hat das Verwaltungsgericht M...