Wie verschiedene Medien berichten, beabsichtigen mehrere Bundesländer, künftig nicht nur "Straftäter" und "Gefährder" nach Afghanistan abzuschieben, sondern auch sonstige "vollziehbar ausreisepflichtige" Personen.

Mit der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Jahr 2021 wurden von der damaligen Bundesregierung Abschiebungen komplett ausgesetzt. Aus (niederen) migrationspolitischen Motiven setzt die amtierende Bundesregierung unter Innenminister Dobrindt (und in ihrem Gefolge die meisten Bundesländer) die Tendenz der Normalisierung der Beziehungen zum Taliban-Regime fort. Während der Islamismus im Inland zu Recht als schwerwiegende Gefahr eingestuft und bekämpft wird wie im Zusammenhang mit dem jüngsten Anschlag auf den CSD in Berlin, wird zum Zweck von Abschiebungen mit einem international weiterhin nicht anerkannten islamistischen Regime kooperiert.

Bei der 6. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban am gestrigen 28. Juli wurden vom Flughafen Leipzig/Halle 31 Männer nach Afghanistan abgeschoben, darunter erstmals eine Personen, die keinerlei strafrechtlichen Hintergrund hatte. Seit Anfang 2025 ist die bis dahin hohe Schutzquote von afghanischen Asylsuchenden drastisch abgesenkt worden. Die Asylanträge von nahezu allen männlichen Antragstellern werden unbeachtet der vorgebrachten Schutzgründe abgelehnt. Diese Personen sind zur gerichtlichen Klage gezwungen, um ihren Schutzbedarf durchzusetzen und mit der jetzigen Praxis der Regierung sind sie im Fall der Rechtskraft einer negativen Entscheidung über den Asylantrag von der Abschiebung bedroht.

Afghanistan ist aber weiterhin kein gewöhnlicher (Rechts-)Staat. Dort werden von der de-facto-Regierung nicht nur die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten wie nirgendwo sonst auf der Welt missachtet und verletzt, sondern neben vielen anderen menschenrechtlichen Defiziten haben auch männliche für "verwestlicht" gehaltetene "Rückkehrer" mit willkürlichen Menschenrechtsverletzungen zu rechnen. Laut taz wollen angeblich sieben Bundesländer bei der Ausweitung der Abschiebungen mitziehen: Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Bayern und das grünschwarz-regierte Baden-Württemberg, die bisher die meisten Personen nach Afghanistan abgeschoben haben, hatten es offenbar nicht mal nötig, sich zu erklären. Es ist aber davon auszugehen, auch das grüne Baden-Württemberg bei den Abschiebungen von ganz normalen Geflüchteten, die sich nichts zuschulden kommen lassen haben, vorne mit dabei sein will.

Medienberichte und Dokumente

23.07.2026 Mediendienst Integration: Abschiebungen nach Afghanistan

23.07.2026 Taz: Abschiebeflug nach AfghanistanJetzt trifft es auch die Nichtstraftäter
23.07.2026 welt.de: Einschränkungen aufgehoben – Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
03.07.2026 Südwest Presse: Hoher Aufwand für Abschiebungen