Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat die die ausländerrechtlichen Regeln für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind (sgn. "Drittstaatler") massiv verschärft. Dies wurde den Unteren Aufnahmebehörden in einem Rundschreiben vom 28.9.2022 mitgeteilt. Die Beratungsstelle Plan.B, die auch das von der Aktion Deutschland Hilft geförderte Projekt "Plan.U" betreibt, wandte sich deswegen in einem Offenen Brief an die Tübinger Abgeordneten des Landtags und des Bundestags, um auf diese Verschärfungen hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten.

Tübinger Organisationen und Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe fordern von der Landesregierung, umgehend eine Vorgriffsregelung für das geplante "Chancenaufenthaltsrecht" zu erlassen. Hierzu wandten sie sich in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Justizministerin Marion Gentges.

21.09.2022 Offener Brief "Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht jetzt erlassen!" (PDF)

Am 24.9.2022 berichtete das Schwäbische Tagblatt Tübingen über diesen Offenen Brief

Update 12.10.2022: wie der SWR und andere berichteten, hat die Landesregierung bei ihrer Kabinetts-Sitzung am 11.10. beschlossen, die Abschiebungen von Menschen auszusetzen, die mglw. unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen. Das ist ein Erfolg für die vielen, die in den letzten Wochen an die Landesregierung appelliert haben!

Auch die Kontext Wochenzeitung widmete der in Tübingen lebenden Jesidin Badeeah Jazzaa jetzt einen ausführlichen Artikel. Als eine der rund 1.500 jesidischen Frauen, die im Jahr 2015 im Sonderprogramm der baden-württembergischen Landesregierung aufgenommen wurden, bewegt sie sich weiter "zwischen Trauma und Traum". Zum Trauma gehört auch, dass ihr Ehemann Ahmed H. im Asylverfahren abgelehnt wurde und sich weiter in der Duldung befindet und somit grundsätzlich ausreisepflichtig ist. Würde die Landesregierung eine Vorgriffsregelung zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" erlassen, für das die Bundesregierung im Juli ein Gesetz vorgelegt hat (das noch nicht in Kraft ist) könnte der Ehemann aber bereits jetzt eine Aufenthaltserlaubnis haben. Doch damit hat es das zuständige Ministerium der Justiz und für Migration nicht eilig. Badeeah Jazzaa, die auch bei bei der Beratungsstelle Plan.B mitarbeitet und von uns unterstützt wird, wird in Kürze, wenn es endlich wahr wird, die Niederlassungserlaubnis erhalten.

• 14.9.2022 Kontext Wochenzeitung: Jesidinnen: Zwischen Trauma und Traum
• siehe auch 18.02.2022, move on: Schattenseiten des Leuchtturms

Im Umgang mit den Geflüchteten in der Europastraße in Tübingen investierte die Stadt Tübingen in den letzten Jahren hunderttausende von Euro in ordnungspolitische Maßnahmen (Sicherheitsdienst). Dass mit engagierter Flüchtlingsarbeit und guter Sozialarbeit wahrscheinlich mehr erreicht wurde, geht auch aus einem aktuellen Artikel des Schwäbischen Tagblatts hervor. In diesem werden die Aktiven des AK Asyl Südstadt, des Asylzentrums und der Beratungsstelle Plan.B vorgestellt und was diese in der Europastraße für die Geflüchteten und auch für den gesellschaftlichen Ausgleich leisten. Während die Stadt den Sicherheitsdienst im Jahr mit rund 300.000 Euro finanziert, wurde die Flüchtlingsarbeit bisher mit Null Euro gefördert. Dies trifft zumindest für Plan.B zu. Auch das ist Flüchtlingspolitik a la Boris Palmer, mitgetragen vom Gemeinderat.

• 8.8.2022 Schwäbisches Tagblatt: Der Kampf um einen guten Ruf. Die Situation in der Anschlussunterkunft beim Freibad hat sich wesentlich verbessert. Trotzdem gibt es noch einen Sicherheitsdienst und viel zu tun. Von Sabine Lohr