Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Um die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu decken, haben die Länder und Kommunen der Bundesregierung bei einem "Flüchtlingsgipfel" am 12. Mai nach zähen Verhandlungen eine Sonderzahlung von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2023 abgerungen. Dabei ging es allerdings um viel mehr als nur um das nötige Geld, damit die Unterbringung und Integration auch bei höher gewordenen Flüchtlingszahlen bewältigt werden können. Gefordert werden massive Verschärfungen und Entrechtungen von Geflüchteten wie Haftlager und Asylverfahren an den und außerhalb der EU-Grenzen, Kürzung von Sozialleistungen und schnellere Abschiebungen. Die Ampelkoalition, angetreten mit dem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Asyl-und Migrationspolitik zu betreiben, sieht dies , angeführt von Scholz und Faeser, offenbar trotz aller Meinungsdifferenzen genau so und schwenkt auf einen Kurs ein, der von den Inhalten des Koalitionsvertrags nichts mehr erkennen lässt.

Das Projekt ist ein Dokumentarfilm, ein biografisches Portrait der Jesidin Hakeema Taha, die in Tübingen ein neues Leben begonnen hat. Frau Taha war im Sommer 2014 wie viele andere jesidischen Frauen einige Wochen beim IS gefangen und versklavt worden, ehe ihr die Flucht gelang. Im Jahr 2015 wurde sie mit dem Sonderkontingent für jesidische Frauen Baden-Württemberg aufgenommen. In dem Film tritt sie als Zeitzeugin für den Genozid an den Jesid*innen auf. Hierbei thematisiert sie die schweren Menschenrechtsverletzungen in Form von rassistischer und sexualisierter Gewalt, die vom islamischen Staat im Namen der Religion begangen wurden. Die Protagonistin ist aber auch Zeitzeugin dafür, wie das erlebte Trauma die eigene Zukunft nicht verdüstern und zerstören muss.

Während auf der 1. Mai-Kundgebung in Tübingen ein großes Schild an der Bühne "Borexit jetzt!" forderte, erklärte der Tübinger OB Boris Palmer ebenfalls am 1.Mai überraschend seinen Austritt bei den Grünen und dass er ab sofort eine "Auszeit" nehmen wolle. Palmer zog damit die Konsequenzen aus dem neuerlichen Eklat, den er mit seinem Auftritt und seinen Äußerungen rund um die Frankfurter Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ erzeugte. Die "Auszeit" soll etwa einen Monat dauern. Ein Rückzug vom Amt des Oberbürgermeisters und als rechtes Sprachrohr in der Asyl- und Integrationsdebatte ("Wir schaffen das nicht") sind Stand jetzt Wunschdenken derjenigen, die sich gerne nicht länger fremdschämen wollen würden...

Weitere Informationen und Links:

Wer als Geduldete*r ein Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) erhält (das nur für max. 18 Monate erteilt wird), kann nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen eine "richtige" Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erhalten. Hierzu gehört der Nachweis von "Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung", die mit dem Test "Leben in Deutschland" oder der Teilnahme an einem Einbürgerungstest zu erbringen sind. Ein kleines Netzwerk aus Asylzentrum, Plan.B, Landratsamt Abteilung Arbeitsmarktintegration und der städtischen Integrationsbeauftragten hat jetzt ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem freiwillig Engagierte, überwiegend Studierende der Politikwissenschaft, die Klient*innen auf die Fragen dieses Tests vorbereiten. Die Studierenden erhalten eine Aufwandsentschädigung und für ihr Studium "credit points".