Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Da haben wir was... Wir verkaufen Safran aus Herat/Afghanistan zum Soli-Preis auf Spendenbasis. Das Safran ist "bio" und hochwertig und wurde von Frauen in Herat selbst angebaut und gesammelt. Safran ist eine Krokus-Art. Die getrockneten Blüten gelten als das edelste und teuerste Gewürz der Welt und Herat als das beste Anbaugebiet. Für 1 kg braucht man bis zu 200.000 Blüten.

Infoblatt "Plan.Bio": Safran aus Afghanistan (PDF)

Der Anfang Juli von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c Aufenthaltsgesetz) wurde am 19. Oktober in 1. Lesung im Bundestag beraten. Vertreter*innen von CDU und AfD (die sogar einen eigenen Gesetzentwurf "zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren" einbrachte) kritisierten das Vorhaben wegen dessen angeblicher "Pull-Effekte". Die Linke forderte in einem eigenen Antrag den Verzicht auf eine gleichzeitig geplante "Abschiebungsoffensive" und schlug Verbesserungen des Gesetzes vor, u.a. den Verzicht auf einen Stichtag. Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag der Linken wurden in den zuständigen Innenausschuss verwiesen.

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat die die ausländerrechtlichen Regeln für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind (sgn. "Drittstaatler") massiv verschärft. Dies wurde den Unteren Aufnahmebehörden in einem Rundschreiben vom 28.9.2022 mitgeteilt. Die Beratungsstelle Plan.B, die auch das von der Aktion Deutschland Hilft geförderte Projekt "Plan.U" betreibt, wandte sich deswegen in einem Offenen Brief an die Tübinger Abgeordneten des Landtags und des Bundestags, um auf diese Verschärfungen hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten.

Tübinger Organisationen und Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe fordern von der Landesregierung, umgehend eine Vorgriffsregelung für das geplante "Chancenaufenthaltsrecht" zu erlassen. Hierzu wandten sie sich in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Justizministerin Marion Gentges.

21.09.2022 Offener Brief "Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht jetzt erlassen!" (PDF)

Am 24.9.2022 berichtete das Schwäbische Tagblatt Tübingen über diesen Offenen Brief

Update 12.10.2022: wie der SWR und andere berichteten, hat die Landesregierung bei ihrer Kabinetts-Sitzung am 11.10. beschlossen, die Abschiebungen von Menschen auszusetzen, die mglw. unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen. Das ist ein Erfolg für die vielen, die in den letzten Wochen an die Landesregierung appelliert haben!