Genau 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirft die Europäische Union das Asylrecht über Bord. Und die politische Klasse in Deutschland feiert dies als Erfolg ("Abschieben-im-großen-Stil"-Olaf: "Damit entlasten wir auch Deutschland"). Die Einigung der EU-Staaten mit dem EU-Parlament über die "Reform" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" ist fatal. Zur Erinnerung: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention waren die Lehren aus den schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Der Abbau menschenrechtlicher Standards wird den Rechtsruck in Europa nicht aufhalten, sondern ist Teil dieses Rechtsrucks. Wie beim Klimakollaps würde es auch beim Thema Flucht darauf ankommen, dass die Ursachen bekämpft werden - aber nicht die davon Betroffenen. Frohe Weihnachten und ein besseres neues Jahr allerseits!

PRO ASYL (20.12.2023): Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!

Seebrücke Deutschland (20.12.23) EU-Trilogverfahren: Seebrücke entsetzt über historische Asylrechtsverschärfungen

Tagesschau (20.12.23): EU einigt sich auf Asylreform