60 Prozent der Kommunen können und wollen noch

Während Bundes- und Landesregierungen und auch kommunale Spitzenverbände wie der Landkreistag Baden-Württemberg eine Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten (mit Ausnahme von solchen aus der Ukraine) diagnostizieren und auf dieser Basis massive Gesetzesverschärfungen bis zur Abschaffung des Asylrechts auf EU-Ebene fordern und planen, ergab eine Studie der Universität Hildesheim im Auftrag des Mediendienstes Integration, dass 60 Prozent der Kommunen die Lage als "herausfordernd, aber noch machbar" sehen und sich lediglich 40 Prozent im "Notfallmodus" sehen. Während es von den Regierenden 2015 hieß "Wir schaffen das", heißt es 2023 "Wir wollen das nicht mehr schaffen" und dazu wird eine Lage auf der kommunalen Ebene herangezogen, die nicht wirklich eindeutig ist. Statt mit der "Bekämpfung der irregulären Migration" menschenrechtliche Standards abzubauen sollte die Politik praktische Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum und anderer sozialer Infrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) und einer weiteren Förderung der Fachkräfteausbildung und deren angemessener Bezahlung vorantreiben.

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