Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Kaum eine Wahlkampfveranstaltung und kaum eine Wahl-Talkshow in den Medien vergeht, ohne dass Politiker*innen oder auch Journalist*innen (mit Schaum vor dem Mund) oder auch empörte Wutbürger*innen "mehr Abschiebungen" fordern. Beklagt wird, dass es in Deutschland eine sehr hohe Zahl von ausreisepflichtigen Personen gäbe und dass zu wenige davon abgeschoben werden würden. PRO ASYL hat zu dieser "Abschiebungs-Hysterie" einen hilfreichen aktuellen Faktencheck erarbeitet:

• 04.09.2017 PRO ASYL: Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wird

Mediendienst Integration (25.08.2017): Expertise: Zwei Jahre nach dem "Flüchtlingssommer" – Wo stehen wir?

Schätzungsweise 890.000 Schutzsuchende kamen 2015 nach Deutschland. In einer Expertise für den MEDIENDIENST ziehen die Migrationsforscher Olaf Kleist und Ina Göken nun Bilanz: Wie finden Flüchtlinge Zugang zum Bildungssystem? Und wie ist ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt? Das Fazit der Forscher: Es gab viele Fortschritte, doch bei Asylverfahren, der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und der Wohnsitzauflage sehen sie Änderungsbedarf.

Von Januar bis Juli 2017 wurden bereits mehr Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Damit setzt sich die Linie des Innenministers Strobl (CDU) durch, für den hohe Abschiebungszahlen eine hohe innenpolitische Relevanz haben. Es wird so viel wie möglich abgeschoben, sodass laut Innenminister Strobl "nicht mehr viel Luft nach oben ist". Gleichzeitig sei im Jahr 2017 die Zahl der sog. "freiwilligen Ausreisen" gesunken (bisher 2.500). Statistisch erfasst werden allerdings nur Personen, die eine finanzielle Rückkehrhilfe erhalten haben. Das dürfte bedeuten, dass die meisten Ausreisenden aus den sog. sicheren Herkunftsländern der Balkanregion nicht mitgezählt werden. Interessant ist, dass im Jahr 2017 bisher fast die Hälfte der von Verwaltungsgerichten entschiedenen Asylklagen Erfolg hatten, wie der SWR berichtet.

• 25.08.2017 SWR aktuell: Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg "Nicht mehr viel Luft nach oben"

Der Europäische Gerichtshof fällte Ende Juli drei Grundsatzentscheidungen zur Dublin-III-Verordnung. Interessant und für die Praxis in Deutschland ist insbesondere die Entscheidung in der "Rechtssache Mengesteab“. Diese bedeutet kurz zusammengefasst: Das BAMF muss einen (Wieder-)Aufnahmeantrag an einen anderen EU-Staat im Rahmen des Dublin-Verfahrens spätestens drei Monate nach dem Asylgesuch (nicht der Antragsstellung) stellen, ansonsten ist nach Ansicht des EUGH die Frist abgelaufen und Deutschland muss das Verfahren selbst betreiben. Wenn also gegen jemanden nach vielen Monaten des Aufenthalts die Antragstellung stattfindet und ein Dublin-Verfahren eröffnet wird oder der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, weil ein anderer Staat zuständig sei (dies gilt nicht bei bereits erhaltenem Schutzstatus in einem anderen Land) dann dürfte das rechtlich nicht haltbar sein und eine Klage gegen die Ablehnung incl. Selbsteintritt aussichtsreich sein.

• asyl.net 26.07.2017: Grundsatzentscheidungen des EuGH zum „Dublin-System“