Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Am 16. Februar sollte eine 50-jährige Frau nach Sri Lanka abgeschoben werden. Die Polizei holte die Frau, die als Altenpflegehelferin in einem Tübinger Senior*innenheim arbeitete, mit einem massiven Aufgebot mitten in der Nacht aus ihrer Wohnung im Französischen Viertel und fuhr sie zum Frankfurter Flughafen. Nach Intervention des Rechtsanwalts wurde die Abschiebung gestoppt. Die Frau habe Tage davor ihre Bereitschaft zur "freiwilligen Ausreise" unterschrieben. Wie sich herausstellte, wurde dies von Seiten der Tübinger Ausländerbehörde nicht an das Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt. Ob Abschiebung oder "freiwillige Ausreise": Warum muss der Aufenthalt einer gut integrierten alleinstehenden Frau überhaupt beendet werden?

Bei einer erneuten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in das Kosovo am 6. Februar sollte auch eine 23-jährige Frau aus Wendlingen abgeschoben werden. Die junge Frau hatte bereits einen Ausbildungsplatz in Deutschland und es lief ein Härtefallantrag. Und nicht nur das: Die Eltern und die minderjährigen Geschwister der Frau befinden sich ebenfalls in Deutschland im Asylverfahren. Bei einem schweren Unfall sind dem Vater beide Beine abgetrennt worden, weswegen der Aufenthalt der Familie weiter geduldet wurde - jedenfalls bisher noch.

• 08.02.2017 Wendlinger Zeitung: Angst vor der Abschiebung in den Kosovo (PDF)
• 09.02.2017 Flüchtlingsrat BW: Neues aus dem Musterländle für Abschiebung. Vier Abschiebeflüge in drei Wochen

Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung die "freiwillige Ausreise" von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzichten oder nach rechtskräftiger Ablehnung umgehend freiwillig ausreisen.

Presseinformation der Gesellschaft Kultur des Friedens:

Im Rahmen der heutigen Eugen-Bolz-Preisverleihung an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stuttgarter Neuen Schloß, überreichte der Vorsitzende der Gesellschaft Kultur des Friedens, Henning Zierock, einen offenen Brief an die Kanzlerin, der mehrere hundert Unterschriften trägt. Darin fordern die Unterzeichnenden unter anderem ein Ende der menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und eine humane Lösung für eine Unterbringung auf dem Festland statt starrem Festhalten an dem Erdogan-Abkommen.