Heisse Diskussion über "Bezahlkarte" im Kreistag
Im Sozialausschuss des Tübinger Kreistags gab es am 25. April eine heiße Diskussion über die "Bezahlkarte". Die Fraktionen von CDU und FWV forderten in einem Antrag die möglichst schnelle Einführung der "Bezahlkarte" durch die Kreisverwaltung. Dagegen stellte die Linke-Fraktion den Antrag, die Einführung der "Bezahlkarte" zu unterlassen ("Die beste Bezahlkarte ist die Kontokarte"). Am Ende stimmte der Ausschuss mehrheitlich für den Antrag der Konservativen, weil sich 8 Kreisrät:innen der Grünen enthielten. Die endgültige Entscheidung über diese Anträge wird bei der Kreistagssitzung am 15. Mai getroffen. Währenddessen formiert sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen, die die Einführung der Bezahlkarte ablehnen. Eine öffentliche Info-Veranstaltung ist am 14. Mai geplant. Kontakt: bezahlkarte@tuebingen.social
- KTDS_043_24_Antrag_FWV_und_CDU_Fraktion_zur_Bezahlkarte (Link zu Kreis Tübingen)
- 23.04.2024 Antrag der Fraktion Die Linke
- 25.04.2024 Schwäbisches Tagblatt: Debatte zur Bezahlkarte: Falscher Ort und falsche Gründe (ggf. Bezahlschranke!)
- Informationsverbund Asyl und Migration: Übersicht über die gesetzlichen Regelungen zur Bezahlkarte