Offener Brief von Tübinger Beratungsstellen und Anwält*innen wegen BMI-Erlass zu Niederlassungserlaubnissen

Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwält*innen mit Schwerpunkt Asyl-, Aufenthalts- und Migrationsrecht haben sich heute gemeinsam mit einem "offenen Brief" an die Abgeordneten und -kandidat*innen des im Bundestag vertretenen demokratischen Parteienspektrums aus dem Wahlkreis Tübingen gewandt, darunter auch die amtierende Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz.

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save our families – Afghanische Geflüchtete fordern Schutz und Aufnahme für ihre Angehörigen in Afghanistan

10.9.2021 Pressemitteilung und flüchtlingspolitische Forderungen

„Haben Sie etwas vom Auswärtigen Amt gehört? Kann man Hoffnung haben? Oder was passiert jetzt? Ich habe Angst.“
(Der afghanische Flüchtling A., dessen Schwester Journalistin ist und die nach der Machtübernahme der Taliban ihre sämlichen Arbeitsmaterialien verbrennen musste und mit ihrer ganzen Familie aus ihrer Stadt geflüchtet ist)

Unter dem Motto „save our families“ demonstrieren afghanische Geflüchtete aus Tübingen und der Region am Samstag den 11. September am Tübinger Holzmarkt. Mit einer Mahnwache wollen die Geflüchteten darauf hinweisen, dass sich ihre in Afghanistan lebenden Angehörigen nach der Machtübernahme durch die Taleban am 15. August in großer Gefahr befinden und Hilfe brauchen. Die Mahnwache beginnt um 13.30 Uhr. Im Anschluss beginnt die Mahnaktion und Kundgebung der Gesellschaft Kultur des Friedens "20 Jahre Krieg in Afghanistan - was sind die Konsequenzen?"

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Angebot Transkulturelle Tandemberatung für psychisch belastete Geflüchtete in Tübingen

Das in Nürtingen angesiedelte Psychosoziale Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge bietet jetzt auch in Tübingen "transkulturelle Beratungstandems" für psychisch belastete Geflüchtete an. Nähere Informationen und Kontakt hier:

Transkulturelle Beratungstandems - Starke Hilfe für psychisch belastete Geflüchtete

 

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Bleiberecht im Koalitionsvertrag: Ernsthaftes Vorhaben oder nur heiße Luft?

"Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden wir daher alle Möglichkeiten im Land nutzen, um ein Bleiberecht zu ermöglichen." (Koalitionsvertrag S.85)

Zu den vielen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vom 5.Mai 2021 niedergeschriebenen Vorhaben gehört auch das Ziel, "geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht zu verhelfen" (Koalitionsvertrag S.85). Das jetzt für die Bereiche Migration und Asyl zuständige Ministerium der Justiz und für Migration hat auch bereits Musterschreiben an Betroffene und Ausländerbehörden herausgegeben, in denen über Bleibemöglichkeiten informiert wird.

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Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan

Nach dem Ende der Evakuierungsflüge und dem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan hat der Informationsverbund Asyl und Migration Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan zusammengestellt. Es werden sowohl Informationen über mögliche weitere Evakuierungen (Auswärtiges Amt) gegeben als auch Hinweise für afghanische Geflüchtete, die sich bereits in einem Nachbarland Afghanistans befinden und schließlich Informationen zu Familiennachzug und zur Situation von afghanischen Geflüchteten in Deutschland (Asylverfahren).

Informationsverbund Asyl und Migration: Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan

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Petition "Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!"

In einer vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verfassten Online-Petition an die Landesregierung werden offene und sichere Fluchtwege für Afghan*innen, ein Landesaufnahmeprogramm, eine bundesweite Bleiberegelung für nur geduldete Afghan*innen, ein Stopp der Dublin-Abschiebungen, Erleichterungen beim Familiennachzug und last but not least eine Korrektur falscher Asylentscheidungen gefordert. Jede Stimme zählt!

Petition "Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!" https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-afghan-innen-humanitare-aufnahme-und-sichere-bleibeperspektiven-jetzt

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Presseinfo 24.8.2021

Tübingen: Die Beratungsstelle Plan.B und das Asylzentrum unterstützen in der Region lebende afghanische Staatsbürger*innen bei der Stellung von Anträgen für die Aufnahme von gefährdeten und schutzbedürften Angehörigen.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland evakuiert nach der Machtübernahme durch die Taleban in Afghanistan deutsche Staatsbürger*innen und insbesondere sogenannte Ortskräfte (Personen, die für das deutsche Militär oder deutsche Organisationen gearbeitet haben). Tatsächlich sind aber sehr viel mehr Menschen einer akuten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Hierzu gehören auch Familienangehörige und Verwandte von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten.

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Antrag für Aufnahme in Deutschland über einen Evakuierungsflug

Informationen für in Deutschland lebende afghanische Staatsbürger*innen und ihre bedrohten Angehörigen in Afghanistan

(Stand 20.8.2021): Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland evakuiert nach der Machtübernahme durch die Taleban in Afghanistan deutsche Staatsbürger*innen, sog. Ortskräfte (Personen, die für das deutsche Militär oder deutsche Organisationen gearbeitet haben), afghanische Staatsbürger*innen mit deutschem Aufenthaltstitel sowie besonders gefährdete Personen.

30.8.2021 VORSICHT: Aktion beendet: Die Bundesregierung hat die Evakuierungsflüge am 26.8.2021 beendet. Weitere Informationen für Schutzsuchende siehe hier

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Solidarität mit den Menschen in Afghanistan

Afghan*innen und ihre Unterstützer*innen aus Tübingen und Region laden ein:

Gemeinsame Fahrt zur Kundgebung in Stuttgart am Samstag 21.8.2021
Treffpunkt: 10.15 Uhr, Bahnhof Tübingen, Abfahrt: 10.33 Uhr, Gleis 2
Bringt Transparente, Schilder etc. mit
Hinweis: Ein Metropolregion-Tagesticket kostet für die erste Person 21 Euro, für bis zu vier Mitfahrer*innen jeweils 6 Euro

Mehr Informationen zur Kundgebung: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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basic info: Beschäftigungsduldung und Härtefalleingabe

Die deutsche Bundesregierung hat im Sommer 2019 umfangreiche neue Regelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen („Migrationspaket“). Dazu gehört - neben vielen Verschärfungen - auch die Einführung der „Beschäftigungsduldung“ (§ 60d Aufenthaltsgesetz). Dieses Gesetz ermöglicht Geflüchteten, die eine feste Arbeit haben, unter zahlreichen sehr strengen Voraussetzungen eine Bleibeperspektive. Das vom Beratungsprojekt Plan.B erstellte basic info ist eine kompakte Zusammenstellung der rechtlichen Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung. Es gibt darüber hinaus Informationen, unter welchen Voraussetzungen eine Härtefalleingabe bei der Härtefallkommission des Landes gestellt werden kann, z.B. wenn im Einzelfall nicht alle Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung erfüllt sind. Das basic info richtet sich an Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen wie auch an Sozialarbeiter*innen und Arbeitgeber*innen. Die Beratungsstelle Plan.B unterstützt Geflüchtete bei der Antragstellung für Beschäftigungsduldungen oder Härtefallanträge.

* move on - menschenrechte Tübingen e.V. / Plan.B (Juni 2020): basic info: Beschäftigungsduldung und Härtefalleingabe in Kürze auch mehrsprachig DE-FAR, DE-EN u.a. erhältlich

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