Blame racism!

Am 23. März wurde der 23-jährige Gambier Basiru Jallow, ein junger Familienvater, im alten botanischen Garten in Tübingen durch eine Messerattacke ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde bereits von der Polizei gefasst, die weiteren Hintergründe sind noch nicht bekannt. Dennoch diffamierte der Tübinger OB Boris Palmer das Opfer schon kurz nach der Tat auf Facebook als "Drogendealer" und wärmte seine Phantasien von Landes-Sammellagern für afrikanische Geflüchtete und schnellen Abschiebungen auf. Gegen das Palmersche blame the victim, mitten in den Tübinger Wochen gegen Rassismus, gibt es breiten Protest in Tübingen. Alle Parteien des Gemeinderats haben ihr Missfallen bekundet und eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats einberufen. Die Angehörigen und Freunde des Opfers rufen zu einer Trauerfeier am 29.3. um 17.00 Uhr auf sowie zu einer Kundgebung am Samstag, 1. April um 11 Uhr unter dem Motto "not in our names - blame racism not the victim(s)"

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EU-Türkei-Deal: Symbol der EU-Abschottungspolitik

Die Seebrücke Tübingen rief für den 18. März zu einer Kundgebung am Holzmarkt Tübingen gegen den 2016 geschlossenen "EU-Türkei-Deal" auf. Mit diesem Deal auf dem Rücken von schutzsuchenden Geflüchteten erkaufte sich die Europäische Union mit vielen Milliarden, dass die Türkei Schutzsuchende von der Überfahrt in Richtung EU abhält und abgelehnte Geflüchtete aus Griechenland zurücknimmt.

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Kritisches Positionspapier zur Ausländerbehörde

Der AK Ausländerbehörde (AKAB), ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen aus den Bereichen der Migrationsarbeit und der Flüchtlingshilfe aus Tübingen sowie von Vertreter*innen des Integrationsrats, veröffentlichte vor Kurzem ein kritisches Positionspapier, in dem strukturelle und fachliche Mängel bei der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen beklagt werden.

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Reisepässe für afghanische Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis?

Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan im August 2021 ist das Konsularwesen des afghanischen Staats im Ausland zusammengebrochen. Afghanische Geflüchtete in Deutschland können seitdem keine Personalausweise (Tazkira) oder afghanische Reisepässe mehr beantragen oder bekommen. Nur noch Verlängerungen bereits bestehender Pässe sind möglich. Dies führt dazu, dass vor allem Geflüchtete, deren Asylverfahren sehr lange gedauert haben, keine Pässe mehr erhalten können. Deswegen haben wir von Plan.B aus seit Ende 2021 zahlreiche afghanische Geflüchtete dabei unterstützt, bei den Ausländerbehörden sog. "Reiseausweise für Ausländer" zu beantragen, mit denen sie nach mehreren Jahren Asylverfahren die Möglichkeit erhalten, zum Beispiel ihre Verwandten im Iran besuchen zu können oder auch einfach mal Urlaub im Ausland machen zu können. Doch die Ausländerbehörden lehnen solche Anträge in bestimmten Fällen ab.

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Dublin-Abschiebungen nach Italien ausgesetzt

In einem von uns bei Plan.B begleiteten Fall hat der Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt, dass die Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien derzeit faktisch ausgesetzt sind. Dies sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits bestätigt worden. Hierzu liegt ein Schreiben des italienischen Innenministeriums vor, das bereits vom 7.12.2022 stammt, in dem den "Dublin-Units" der anderen EU-Länder mitgeteilt wird, dass Italien die Dublin-Rückübernahmen aufgrund der Zahl der Ankünfte von Geflüchteten an den Grenzen und fehlender Aufnahmeplätze suspendiert habe.

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Internationaler Frauentag: Afghanistan nicht vergessen!

mit diesem Anschreiben an alle Mitglieder des Gemeindesrats der Stadt Tübingen, des Kreistags und der Landtags- und Bundestags-Abgeordneten des Kreises haben wir aus Anlass des Internationalen Frauentags nochmal auf unsere Spendenaktion hingewiesen:

Sehr geehrte Damen und Herren...,

aus Anlass des Internationalen Frauentags möchten wir Sie (nochmal) auf unseren Spendenaufruf "save our families" hinweisen.

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Kleiner Erfolg: Ahmed H. erhält Bleiberecht

Nach Mitteilung der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen wird Ahmed H. in Kürze die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erhalten. Ende 2020 war der aus dem Sindschar stammende Jeside nach abgelehntem Asylantrag noch von der Abschiebung bedroht. Anfang 2021 konnten wir eine Duldung aus familiären Gründen erwirken. A. ist mit einer 2015 über das Landesaufnahmeprogramm gekommenen Jesidin verheiratet und hat mit dieser ein Kind. Es vergingen vom ersten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zur definitiv positiven Entscheidung nochmal ca. eineinhalb Jahre.

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Ein Jahr Krieg in der Ukraine - solidarische Projekte des Paritätischen

Zum traurigen Jahrestag des Kriegsausbruches in der Ukraine wirft der Bundesverband des Paritätischen, in dem auch move on Mitglied ist, einen Blick auf Projekte, Organisationen und Initiativen, die Betroffene von Gewalt und Vertreibung in diesen schweren Zeiten unterstützen. Auch über unser Projekt Plan.U, in dessen Rahmen wir ukrainische Geflüchtete und sog. Drittstaatler*innen beraten, wird in dem Artikel berichtet. Das Projekt läuft noch bis Mai 2023.

24.2.2023 Der Paritätische: 365 Tage Krieg in der Ukraine – eine Bilanz der Zerstörung, Wut und Trauer – aber auch der Hilfe und Solidarität

Homepage / Infos zu Plan.U

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Laptops für Geflüchtete

Wir vergeben gebrauchte und gut erhaltene Laptops an Geflüchtete. Auf diesen gespendeten und gebrauchten Windows-Laptops ist das sehr benutzerfreundliche und kostenfreie Linux Mint Betriebssystem installiert.
Interessierte können sich per E-Mail melden bei info@planb.social. Wir bitten um eine Spende von mindestens 20 Euro für ein Gerät. Wer gebrauchte Laptops gratis oder zu sehr günstigen Konditionen anbieten kann, möge sich bitte auch bei uns melden.

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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan - Wann kommt es in die Gänge?

move on -menschen.rechte Tübingen e.V. ist eine von ca. 60 zivilgesellschaftlichen Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Uns liegen derzeit 80 Fälle vor. Bei größeren Organisationen stauen sich tausende von Aufnahmeanträgen. Wie die Taz berichtet, ist bisher über das Ende Oktober 2022 begonnene Programm noch kein Mensch in Deutschland aufgenommen worden. Bei der Auswahlkommission aus Innen- und Aussenministerium sind schon zahlreiche Anträge angekommen, entschieden wurde noch kein einziger.

Die Arbeit an den Anträgen ist sehr arbeits- und zeitintensiv und wird bisher ehrenamtlich von Mitgliedern des Vereins, darunter auch afghanische Geflüchtete, geleistet. Dennoch sind wir offen für weitere Gefährdungsanzeigen. Kontakt: bap@menschen-rechte-tue.org. Im Fall einer erfolgreichen Aufnahme unterstützen wir als Verein auch die Menschen, die im Rahmen dieses Programms in unserer Region aufgenommen werden, bei der Integration - wie dies bereits mit den Menschen, die im Jahr 2022 über unsere Anträge aufgenommen wurden, geschieht. Für unsere Arbeit haben wir Förderanträge gestellt und sammeln wir Spenden.

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