Offener Brief an Boris Palmer: Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig!

Offener Brief
 
betrifft: Welt TV (9.3.25): MIGRATIONSPOLITIK: Palmer schlägt Alarm – Kommunen überlastet, strengere Maßnahmen gefordert! https://www.youtube.com/watch?v=PyX6MsdwJew
 
Hallo Boris Palmer,wir haben zur Kenntnis genommen, dass du dich kürzlich im rechtslastigen Welt-TV wegen der angeblichen Überforderung der Kommunen wegen Flüchtlingen für massive Abschiebungen ausgesprochen hast, insbesondere auch in den islamistisch regierten Terrorstaat Afghanistan, wo sich die herrschende Männerclique an keinerlei internationale Rechtsnormen hält und wo insbesondere die Rechte von Frauen und Minderheiten systematisch verletzt werden.
Dann ging es in dem Interview auch noch um die Flüge rund um die Aufnahme gefährdeter Menschen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und anderer noch laufender Programme. Wir haben ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass du der Journalistin bei ihrer Mutmaßung, "dass wir uns da nicht auch noch extra wieder Straftäter ins Land holen - auf Charterflügen " nicht widersprochen hast, sondern so getan hast als wüßtest du darüber nichts. Zitat: "Ja, da wäre ich auch dagegen, aber da ich nichts darüber weiß, kann ich nur hoffen." Und dann hast du ihr noch auf ihre Suggestivfrage, "dass ja auch die Union dieses freiwillige Aufnahmeprogramm aus Afghanistan stoppen will" bereitwillig geantwortet, dass du auch dafür bist "aktive Flüge nach Deutschland zu beenden und dieses Programm abzuschließen"
 
 
Ich bin nicht auf Facebook & Co. unterwegs und ich habe mich in den letzten Jahren wirklich nicht zu jedem Boris-Palmer-Spruch geäußert. Dieses Interview geht mir aber aufgrund meiner/unserer intensiven Tätigkeit in dem Bereich wirklich an die Nieren. Ich finde es für den Oberbürgermeister einer Stadt, die sich mal zum "sicheren Hafen" erklärt hat, mehr als unterirdisch, sich auf diese Weise in der Öffentlichkeit zu äußern. Vor allem: Wenn man keine Ahnung hat und das selbst einräumt, sollte man besser still sein!
 
Oder sich vorher informieren. Wir sind nicht die besten Freunde, aber es ist dir sicher bekannt, dass wir eine "Meldestelle" im Bundesaufnahmeprogramm sind und dass wir da sehr engagiert sind. Gerne stellen wir ein extra Factsheet zusammen, damit du nicht völlig ahnungslos der rechten Presse "Informationen" geben musst. Aber so ganz ahnungslos wirst du nicht sein, denn allgemein bist du ja gut informiert und auch über unsere Arbeit wurde schon desöfteren im Schwäbischen Tagblatt berichtet - oder hier: 13.02.2025 SWR: In der Heimat droht ihnen der Tod. Gefangen im Nirgendwo - gefährdete Afghaninnen warten auf ihre Einreise nach Deutschland / Fernsehbericht in SWR Aktuell vom 15.02.2025 (ab Minute 09:50 bis Minute 12:46)
 
Du willst also, dass zum Beispiel auch diese Frauen, um die es in diesem Beitrag geht, nicht von Deutschland aufgenommen werden, sondern am Ende wieder in Afghanistan landen?
Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass im Resettlement oder in solchen Aufnahmeprogrammen erteilte Aufnahmezusagen Rechtsakte sind. Bereits im späteren Frühjahr 2024 gab es offensichtlich einen heimlichen Deal zwischen der Ampelregierung bzw. dem Innenministerium und der damaligen Opposition angeführt von Friedrich Merz, dass im BAP keine weiteren Aufnahmezusagen mehr erteilt werden. Uns Meldestellen wurde später vom Faeser-Ministerium aber stets und immer wieder zugesagt, dass die bis dahin erteilten Aufnahmezusagen eingehalten werden sollen bzw. müssen. Zuletzt wurde im Sondierungspapier zwischen CDU und SPD festgehalten: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen". Das "soweit wie möglich" bedeutet aus meiner/unserer Sicht eindeutig, dass in Programmen wie dem BAP bereits erteilte Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen, auch wenn das Aufnahmeverfahren über das Ende der Legislaturperiode hinaus dauert. Dass dies von Politikern wie Spahn und Söder und anscheinend auch vom Tübinger OB, der keine Ahnung von der Sache hat, nicht akzeptiert wird und ein Ende der Aufnahmeflüge gefordert wird, ist nicht hinnehmbar.
 
Auch der zu diesem Thema heute in der Südwest Presse erschienene und von der rechten Presse abgeschriebene Artikel mutmaßt, dass unter den Personen, die in den "Afghanen-Fliegern" sitzen, auch "Ziegenhirten" seien und dass die Kriterien des Programms unbekannt seien. Unfassbar. Selbstverständlich gibt es die in der Aufnahmeanordnung festgelegten umfangreichen Kriterien und das gesamte Verfahren ist sehr bürokratisch, umständlich, langwierig und am Ende auch noch mit einem umfassenden Sicherheitscheck (aber euch Rechten kann man es ja mit nichts recht machen). Wir kennen die Menschen, die da aufgenommen werden sollen und seit Monaten in Islamabad auf die Erteilung des Visums warten, sehr gut, jedenfalls diejenigen, für die wir Anträge gestellt haben. Diese Menschen haben ihre ganze Hoffnung auf Deutschland gesetzt. Sie haben unter hohen Gefahren und mit hohem finanziellem Aufwand Afghanistan verlassen können. Sie sind auch in Pakistan in Gefahr, weil wegen des langandauernden Verfahrens die Visa ablaufen und der pakistanische Staat gnadenlos auch Leute abschiebt, die halt kein gültiges Visum mehr haben. Diese Menschen sind wirklich gefährdet und es sind keine "Straftäter" und keine "Ziegenhirten".
 
Am 7. April werden wir zusammen mit medico international nochmal eine öffentliche Informationsveranstaltung in Tübingen machen. Dort werden wir auch nochmal unsere Fälle vorstellen und auch unser neues Projekt, bei dem wir vor allem gefährdeten Frauen helfen wollen, denen der deutsche Staat (bisher) nicht zur Hilfe gekommen ist. Vom Oberbürgermeister einer Stadt, die sich zum sicheren Hafen erklärt hat, erwarten wir, dass Organisationen wie unsere unterstützt werden und dass jedenfalls keinerlei menschenrechtsfeindliche Propaganda in rechten Medien betrieben wird.
 
Zusammen mit den anderen Meldestellen im BAP und anderen NGOs werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das BAP fortgeführt wird oder dass mindestens ein Folgeprogramm für Frauen und andere extrem gefährdete und vulnerable Menschen aufgesetzt wird.
 
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
 
Viele Grüße
Andreas Linder
 

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