Erste Klage für Einhaltung der Aufnahmezusage

Nachdem sich abzeichnet, dass die neue Bundesregierung die an gefährdete Afghan:innen gegebenen Aufnahmezusagen voraussichtlich nicht einhalten will, hat eine Journalistin und Schriftstellerin gegen das Auswärtige Amt auf Einhaltung der Aufnahmezusage geklagt. Wie bereits am 23. April berichtet wurde, wurden kurz davor die Flüge mit Personen mit Aufnahmezusagen eingestellt. Die scheidende Ampelregierung überließ die Entscheidung, ob es weitere Aufnahmen geben soll, der neuen schwarz-roten Koalition. Diese verständigte sich im Koalitionsvertrag, dass bestehende Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" beendet werden sollen. Dies bedeutet aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Meldestellen, dass die bestehenden Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen und damit die rund 2.600 immer noch im Visumverfahren an der Deutschen Botschaft in Islamabad wartenden Menschen das Visum erhalten müssen. Das Auswärtige Amt sowie SPD-Politiker:innen betonen auch immer wieder, dass Aufnahmezusagen verbindliche Rechtsakte seien. Ob sich jedoch der Hardliner und Innenminister A.Dobrindt (CSU) diese Sichtweise zu eigen macht oder die bedrohten Personen der Abschiebung nach Afghanistan und dem drohenden Tod aussetzt, ist noch offen.

 

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