Flüchtlingspolitik

Initiative BÜRGERASYL für Flüchtlinge aus Afghanistan

Nach dem Vorbild des Kirchenasyls hat sich in Stuttgart eine Initiative für ein Bürgerasyl gegründet. Diese versteht sich auch als politische Aktion gegen die aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan.

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Überregionaler Aufruf zur Kundgebung und Protestaktion "Mit Herz gegen Härte"

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) spricht am 15. März um 20 Uhr im Museum Tübingen zum Thema „Mit Herz und Härte – Grundlagen für unsere humane und konsequente Flüchtlingspolitik“

Aufruf zum herzhaften Empfang, Kundgebung und Protestaktion
Mittwoch, 15.03.2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Aufruf "Mit Herz gegen Härte" (PDF)

Mehrsprachiger Flyer (PDF)

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Nächster Frontalangriff auf das Asylrecht

Nach den diversen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzen und einem zwischenzeitlichen sogenannten Integrationsgesetz steht nun der nächste Frontalangriff gegen das Asylrecht bevor. Das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht" soll - kurz zusammengefasst - den Übergang vom Aufnahme- zum Abschiebeland vollziehen. Das Gesetz soll im Schnellverfahren - ohne Beteiligung des Bundesrats- durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden. Im folgenden Beitrag von PRO ASYL werden die wesentlichen geplanten Änderungen und die kritischen Stellungnahmen der Flüchtlings- und Sozialverbände aufgeführt:

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Gemeinsam gegen Abschiebungen

Die Bundesregierung schiebt weiter mit der Brechstange nach Afghanistan ab. Bei der gestrigen dritten Sammelabschiebung wurden 18 Personen (geplant: 50) von München nach Kabul abgeschoben. Betroffen sind offenbar insbesondere Menschen, die schon seit mehreren Jahren, häufiger nur mit einer Duldung in Deutschland leben. So konnte die Abschiebung eines Vaters mit einem behinderten Sohn, die schon seit 17 Jahren in Deutschland sind, nur knapp verhindert werden. Wie in mehreren anderen Städten Baden-Württembergs wurde gestern auch in Tübingen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Etwa 200 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnis Bleiberecht. Am Holzmarkt protestierten sie mit Schildern und Kerzen unter dem Motto "Abschiebung ist keine Lösung". Das Bündnis Bleiberecht rief zu weiteren spontanen Protestaktionen bei kommenden Abschiebungen sowie gegen den Auftritt von Innenminister Strobl am 15. März in Tübingen auf. Das "offene Mikrofon" nutzten zahlreiche Personen für kurze Ansprachen:

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Aktionswochen gegen Abschiebelager in Bayern

Der Flüchtlingsrat Bayern lädt vom 2.-15. März zu Aktionswochen gegen das Balkan-Abschiebelager in Ingolstadt. Geplant ist ein vielfältiges Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für alle von nah und fern nach Ingolstadt zu reisen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Entrechtung und Abschiebelager zu setzen!

Flyer Aktionswochen gegen Abschiebelager (PDF)

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Protestaktion "Abschiebung ist keine Lösung"

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft auf zu: SPONTANE PROTESTAKTION GEGEN DIE SAMMELABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN und nach SERBIEN/MAZEDONIEN AM MITTWOCH 22.02.2017
Treffpunkt Holzmarkt Tübingen, 19 Uhr - bringt Transparente, Schilder, Kerzen… mit!
Am 22. Februar ist die dritte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Diesmal soll von München aus erneut in dieses von Krieg und Terror geplagte Land abgeschoben werden. Wir wollen unseren Protest gegen diese Abschiebungen unmittelbar auf die Straße tragen. Alle Menschen die spontan ihre Solidarität mit den von der aktuellen Zwangsrückführung betroffenen Geflüchteten zeigen wollen sind eingeladen, direkt am Tag der geplanten Sammelabschiebung, Mittwoch 22.02.2017 um 19 Uhr zum Holzmarkt zu kommen.

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