Flüchtlingspolitik

Abschiebung aus dem Französischen Viertel

Am 16. Februar sollte eine 50-jährige Frau nach Sri Lanka abgeschoben werden. Die Polizei holte die Frau, die als Altenpflegehelferin in einem Tübinger Senior*innenheim arbeitete, mit einem massiven Aufgebot mitten in der Nacht aus ihrer Wohnung im Französischen Viertel und fuhr sie zum Frankfurter Flughafen. Nach Intervention des Rechtsanwalts wurde die Abschiebung gestoppt. Die Frau habe Tage davor ihre Bereitschaft zur "freiwilligen Ausreise" unterschrieben. Wie sich herausstellte, wurde dies von Seiten der Tübinger Ausländerbehörde nicht an das Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt. Ob Abschiebung oder "freiwillige Ausreise": Warum muss der Aufenthalt einer gut integrierten alleinstehenden Frau überhaupt beendet werden?

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"Wir schaffen das" - Bundesregierung verabschiedet 15-Punkte-Plan zur "Rückkehrpolitik"

"Wir schaffen das" - was unter dem berühmten Merkelsatz im Jahr 2017 zu verstehen ist und diesbezüglich auf der Tagesordnung steht, macht der von der Bundesregierung im Einklang mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 9. Februar verabschiedete 15-Punkte-Plan klar: Abschiebung, Abschiebung, Abschiebung. Und ja, auch sogenannte "freiwillige Rückkehr" - das sei humaner und billiger, meint auch der Grüne Kretschmann.

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Sammelabschiebung in das Kosovo - Abschiebungsversuch trotz Härtefallverfahren

Bei einer erneuten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in das Kosovo am 6. Februar sollte auch eine 23-jährige Frau aus Wendlingen abgeschoben werden. Die junge Frau hatte bereits einen Ausbildungsplatz in Deutschland und es lief ein Härtefallantrag. Und nicht nur das: Die Eltern und die minderjährigen Geschwister der Frau befinden sich ebenfalls in Deutschland im Asylverfahren. Bei einem schweren Unfall sind dem Vater beide Beine abgetrennt worden, weswegen der Aufenthalt der Familie weiter geduldet wurde - jedenfalls bisher noch.

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Neue Höchstzahl an Opfern in Afghanistan / Bundesregierung will Abschiebungen fortsetzen

Am 6. Februar veröffentlichte die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) ihren Jahresbericht für 2016. Demnach hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2016 mit 3498 Toten und 7920 Verletzten - darunter ein Drittel Kinder - weiter verschlechtert. Auch dies ist kein Anlass für die Bundesregierung, ihre im Dezember begonnene verschärfte Abschiebungspraxis nach Afghanistan zu überdenken. Allerdings beteiligen sich fünf Bundesländer (Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) nicht an den demonstrativen Sammelabschiebungen. Wann wird sich das von Grünen mitregierte Baden-Württemberg dieser Praxis anschließen?

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"Starthilfe Plus": Bundesregierung führt "Hau ab-Prämie" ein

Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung die "freiwillige Ausreise" von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzichten oder nach rechtskräftiger Ablehnung umgehend freiwillig ausreisen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält Offenen Brief zur Flüchtlingssituation in Griechenland

Presseinformation der Gesellschaft Kultur des Friedens:

Im Rahmen der heutigen Eugen-Bolz-Preisverleihung an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stuttgarter Neuen Schloß, überreichte der Vorsitzende der Gesellschaft Kultur des Friedens, Henning Zierock, einen offenen Brief an die Kanzlerin, der mehrere hundert Unterschriften trägt. Darin fordern die Unterzeichnenden unter anderem ein Ende der menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und eine humane Lösung für eine Unterbringung auf dem Festland statt starrem Festhalten an dem Erdogan-Abkommen.

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