Flüchtlingspolitik

EU-Abschiebeabkommen mit Afghanistan

Das zwischen der Regierung von Afghanistan und der EU bei einer Konferenz am 5.10. 2016 geschlossene Abkommen "Joint way forward on migration issues between Afghanistan and the EU" zielt auf die beschleunigte Rückführung bzw. Abschiebung von "illegal eingereisten" afghanischen Staatsbürger/innen, die keinen internationalen Schutz in der EU erhalten.

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Bundesregierung will Bleiberecht aushebeln

Mit einer erneuten Änderung bzw. Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes will die Bundesregierung die erst im August 2015 geschaffene Bleiberechtsregelung für erwachsene Geduldete (§ 25b AufenthG) aushebeln.

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