Neue Groko will gegen Flüchtlinge noch härter werden
Trotz Lippenbekenntnissen zu den Grundlagen des internationalen Flüchtlingsrechts und zur Integration von Geflüchteten mit "Bleibeperspektive" lassen die Vereinbarungen erahnen, dass die Politik der kommenden Jahre wenig mit Humanität und Menschenrechten zu tun haben wird: Die von der CSU geforderte und rechtlich nicht haltbare "Obergrenze" soll kommen, es sollen zentrale Aufnahme- und Rückführungslager (genannt "ANkER") eingerichtet werden, in denen alles von der Erfassung bis zur Abschiebung abgewickelt werden soll; Zwangsweise "freiwillige" Ausreisen und Abschiebungen sollen weiter forciert werden; der vieldiskutierte Familiennachzug für subsidiär Geschützte soll abgeschafft werden und stattdessen ein einzelfallorientierter Nachzug von 1.000 Personen pro Jahr zugelassen werden. Dafür will Deutschland jedoch aus der EU-weiten Verteilung von ankommenden Flüchtlingen (Viktor Orban lässt grüßen) aussteigen. Herkunftsstaaten von Geflüchteten, bei denen die Anerkennungsquote im Asylverfahren unter 5 Prozent liegt, sollen zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, zunächst Tunesien, Algerien und Marokko. Zumindest in der Flüchtlingspolitik haben sich die Hardliner und Rechtspopulisten von der CSU auf voller Linie durchgesetzt.
- 12.01.2018 Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD vom 12.1.18 (PDF)
- 12.01.2018 PRO ASYL: Sondierungen: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte
- 15.01.18 Bündnis Bleiberecht Tübingen: Offener Brief an die SPD: Sondierungsergebnisse „Migration und Integration“ – den Aufstand wagen!
- 16.01.2018 taz: Debatte Sondierungen und Asylpolitik. Bayrischer Triumph In der Flüchtlingspolitik hätte sich die SPD die Sondierung sparen können. Das Papier liest sich wie ein Copy & Paste aus dem CSU-Programm.