Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Pressemitteilung des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg zu der Demonstration gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai 2017 in Pforzheim.

"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren.

Link zum Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg

Der Tübinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete bei seiner Mitgliederversammlung am 26.4. eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, einen Abschiebestopp nach Afghanistan nach § 60a Aufenthaltsgesetz zu beschliessen. Auch mehrere andere Kreisverbände der Grünen aus Baden-Württemberg fordern dies von der Landesregierung. Die von den Grünen geführte Landesregierung beteiligt sich weiter an den Sammelabschiebungen der Bundesregierung nach Afghanistan. Auf Landesebene gibt es einen im Februar zwischen Grünen und CDU ausgehandelten (faulen) Kompromiss, dass das Regierungspräsidium vor jeder Abschiebung auf Abschiebungshindernisse zu prüfen habe - was es auch davor schon tun musste. Nur ein mit der Sicherheitslage in Afghanistan begründeter Abschiebestopp - wie von Schleswig-Holstein bereits in Kraft gesetzt - kann den betroffenen Geflüchteten die Sicherheit geben, dass sie nicht gegen ihren Willen in dieses von Krieg und Terror geplagte Land zurückgeschoben werden.

• 2.5.2017 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: "Nicht nach Afghanistan abschieben"
• 26.4.17 Die Grünen KV Tübingen: Resolution zu Afghanistan auf KMV beschlossen