Flüchtlingspolitik

Tag X – Demonstration am 23.01.2018 – 16:30 Uhr . Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Tag X – Demonstration am 23.01.2018 – 16:30 Uhr . Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Protestieren wir gemeinsam gegen die Abschiebepolitik!

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Neue Groko will gegen Flüchtlinge noch härter werden

Aus der finalen Fassung der "Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD" vom 12.1.18 ergibt sich, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch härter und inhumaner werden soll.

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Rückkehrhilfen und Reintegration: Cui bono?

Neben der Grenzabschottung ist Aufenthaltsbeendigungspolitik ein zentraler Pfeiler der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Neben den permanenten Abschiebungen sind auch finanzielle Rückkehrhilfen (z.B. Programm Starthilfe Plus) und Reintegrationsprogramme in den Herkunftsländern stark ausgebaut worden. Von extra eingerichteten Rückkehrberatungsstellen in den Kreisverwaltungen werden Asylsuchende mit Geldmitteln und Versprechungen für Reintegrationsförderung im Herkunftsland gelockt, ihren Asylantrag zurückzunehmen, auf eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags zu verzichten oder einer freiwilligen Ausreise einzuwilligen. Einen Hinweis darauf, wie viel heiße Luft gerade in den Reintegrationsmaßnahmen steckt, gibt der folgende Taz-Artikel über die neu aufgebauten "Migrationsberatungszentren" in Marokko.

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"Sichere Herkunftsländer": Lagebericht lässt auf sich warten

Wenn die Bundesregierung ein Land zum "sicheren Herkunftsland" nach § 29a des Asylgesetzes erklärt, muss sie diese Einstufung laut Gesetzesänderung vom 24.10.2015 ("Asylpaket I") nach zwei Jahren überprüfen. Doch der Bericht lässt auf sich warten.

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Kritik an dem militärischen Aufrüstungsprogramm der griechischen Regierung

Die Lage der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln ist weiterhin dramatisch. Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) besuchte Flüchtlingslager in Griechenland.
 
Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Fiedens (GKF) haben, direkt aus Lesbos kommend auf dem Europakongress der Gewerkschaften in Böblingen am 20. Oktober über die aktuelle Flüchtlingslage auf Lesbos berichtet und das Aufrüstungsprogramm der griechischen Regierung kritisiert.
 

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Landkreistag will schnellere Abschiebungen

Bei der Landrätekonferenz am 5.10.2017 in Rastatt verabschiedete der Landkreistag Baden-Württemberg eine Erklärung mit "Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes". In dem 10-Punkte-Papier wird neben der Fortsetzung der 1:1-Abrechnung der Kosten für die vorläufige Unterbringung auch die vollständige Übernahme der Kosten durch Bund oder Land für diejenigen Personen gefordert, bei denen die vorläufige Unterbringung (max. 24 Monate) beendet ist und deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Desweiteren fordert der Landkreistag die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung, möglichst noch während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Vermissen lässt das Papier Vorschläge oder Forderungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, beispielsweise für die notwendige weitere Schaffung von geeignetem Wohnraum.

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