Gleich fünf Gesetzentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts befinden sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren, allen voran das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer, das weitere Verschärfungen bis hin zu Entrechtung und Kriminalisierung vorsieht. Am heutigen 3. Juni finden in zwei Bundestagsausschüssen insgesamt 5 Anhörungen zu diesen Gesetzentwürfen statt. In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags fordern 20 Organisationen aus dem Bereich der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit sowie von Anwaltsvereinen die Bundestagsabgeordneten auf, die Zustimmung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zu versagen. Auch der Entwurf für ein "Gesetz für Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" wird als viel zu restriktiv abgelehnt.

• 31.05.2019 PRO ASYL: Marathon-Anhörung im Bundestag
• 02.06.2019: Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Link zu PDF)
• 16.04.2019 PRO ASYL: Erzwungene Geheimniskrämerei – wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren