Obergrenze funktioniert: Asylzahlen und Schutzquote deutlich gesunken

Während tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen und es nicht mehr sicher ist, dass aus dem Mittelmeer Gerettete in Europa Aufnahme finden, verkündete Bundesinnenminister Seehofer am 23.1. stolz, dass die Asylzahlen in Deutschland stark zurückgegangen sind. Nach Angaben des BMI gab es im Jahr 2018 insgesamt 185.853 Asylanträge, 16 Prozent weniger als 2017. Damit wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Obergrenze" von ca. 200.000 Flüchtlingen eingehalten. Im Jahr 2016 gab es noch 745.000 Asylanträge.

Deutlich zurückgegangen ist auch die Schutzquote bei den Asylentscheidungen des BAMF. Während im Jahr 2016 noch 55,7 Prozent aller Asylantragsteller*innen eine Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbot erhielten, waren dies 2018 nur noch 35.7 Prozent. Dies hat ohne Zweifel mit dem politischen Interesse der Bundesregierung der "Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung" und wenig mit den Verhältnissen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Dies zeigt sich auch daran, dass im Jahr 2018 ca. ein Drittel aller Klagen gegen Asylablehnungen vor den Verwaltungsgerichten Erfolg hatten, bei afghanischen Flüchtlingen sogar 40 Prozent.

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