Flüchtlingspolitik

Bleiberecht im Koalitionsvertrag: Ernsthaftes Vorhaben oder nur heiße Luft?

"Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden wir daher alle Möglichkeiten im Land nutzen, um ein Bleiberecht zu ermöglichen." (Koalitionsvertrag S.85)

Zu den vielen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vom 5.Mai 2021 niedergeschriebenen Vorhaben gehört auch das Ziel, "geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht zu verhelfen" (Koalitionsvertrag S.85). Das jetzt für die Bereiche Migration und Asyl zuständige Ministerium der Justiz und für Migration hat auch bereits Musterschreiben an Betroffene und Ausländerbehörden herausgegeben, in denen über Bleibemöglichkeiten informiert wird.

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Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan

Nach dem Ende der Evakuierungsflüge und dem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan hat der Informationsverbund Asyl und Migration Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan zusammengestellt. Es werden sowohl Informationen über mögliche weitere Evakuierungen (Auswärtiges Amt) gegeben als auch Hinweise für afghanische Geflüchtete, die sich bereits in einem Nachbarland Afghanistans befinden und schließlich Informationen zu Familiennachzug und zur Situation von afghanischen Geflüchteten in Deutschland (Asylverfahren).

Informationsverbund Asyl und Migration: Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan

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Petition "Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!"

In einer vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verfassten Online-Petition an die Landesregierung werden offene und sichere Fluchtwege für Afghan*innen, ein Landesaufnahmeprogramm, eine bundesweite Bleiberegelung für nur geduldete Afghan*innen, ein Stopp der Dublin-Abschiebungen, Erleichterungen beim Familiennachzug und last but not least eine Korrektur falscher Asylentscheidungen gefordert. Jede Stimme zählt!

Petition "Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!" https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-afghan-innen-humanitare-aufnahme-und-sichere-bleibeperspektiven-jetzt

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Solidarität mit den Menschen in Afghanistan

Afghan*innen und ihre Unterstützer*innen aus Tübingen und Region laden ein:

Gemeinsame Fahrt zur Kundgebung in Stuttgart am Samstag 21.8.2021
Treffpunkt: 10.15 Uhr, Bahnhof Tübingen, Abfahrt: 10.33 Uhr, Gleis 2
Bringt Transparente, Schilder etc. mit
Hinweis: Ein Metropolregion-Tagesticket kostet für die erste Person 21 Euro, für bis zu vier Mitfahrer*innen jeweils 6 Euro

Mehr Informationen zur Kundgebung: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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Afghanistan: Sammelabschiebung (nur) verschoben - Abschiebemoratorium jetzt!

Angeblich aus Sicherheitsgründen sagte das Bundes-Innenministerium die für 4.5. geplante erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan ab. Laut einer Sprecherin sei die Abschiebung aufgrund des Beginns des internationalen Truppenabzugs zu gefährlich für das polizeiliche Begleitpersonal. Pro Asyl, die Flüchtlingsräte und andere Organisationen fordern indes in einer aktuellen Presseerklärung, die Abschiebungen nach Afghanistan endgültig vollständig einzustellen. move on unterstützt die darin erhobenen Forderungen und Vorschläge.

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Aktionstag Sicherer Hafen

Im Rahmen der Kampagne "SICHERER HAFEN Baden-Württemberg" wurde zu einem Aktionstag am 6.3.2021 aufgerufen. Kurz vor der Landtagswahl wurden Forderungen an die Landesregierung gerichtet nach besserem Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen, nach einem landesweiten Aufnahmesystem sowie nach besseren Bleibeperspektiven. In 16 Städten gab es Kundgebungen und Protestaktionen. Unter dem Motto  'Menschlichkeit wählen - sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben' gab es auch in Tübingen ein Protestcamp vor dem Rathaus, organisiert von der Tübinger Seebrücke-Gruppe.

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