Flüchtlingspolitik

Überlange Wartezeiten beim Ausländeramt

In seiner Mittwochspalte vom 21. Dezember beklagt der Integrationsrat der Stadt Tübingen die weiterhin überlangen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen. Nach wie vor sind zeitnahe Termine bei dieser Behörde seit der Umstellung auf Digitalisierung nicht mehr zu erhalten.

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Petition für Familienzusammenführung von jesidischen Familien

In einer Campact-Petition richtet sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit vielen lokalen Organisationen und Einzelpersonen an Landes- und Bundesregierung mit der Forderung, die Familienzusammenführung von jesidischen Männern mit ihren in Deutschland aufgenommenen Frauen zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.

Link zur Petition "Familienzusammenführung von jesidischen Familien - jetzt"

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Gezielt mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg?

Das Schwäbische Tagblatt veröffentlichte einen umfangreichen Artikel zum "Chancenaufenthaltsrecht", in dem auch Mitarbeiter der Beratungsstelle PlanB zu Wort kommen. Im Mittelpunkt steht die These, dass die Behörden des Landes (verantwortet vom zuständigen Justizministerium) in den letzten Monaten forciert Abschiebungen auch von Personen betrieben haben, die die Voraussetzungen des jetzt beschlossenen Chancenaufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) erfüllen. Und dies, obwohl die Landesregierung am 11.10.2022 einen Beschluss gefasst hat, dass die Abschiebungen solcher Personen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesetzt werden sollen. Auch SPD-Landtagsabgeordnete wie Dorothea Kliche-Behnke (Tübingen) kritisierten die Landesregierung für dieses Vorgehen scharf.

Schwäbisches Tagblatt 8.12.2022: Gezielt mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg? Abschiebung Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist beschlossen. Im Vorfeld wurden vermehrt Geflüchtete abgeschoben, auch die, die davon hätten profitieren können, sagen Tübinger Experten. Einer vermutet, das erfolge gezielt. Von Mara Lucas

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Vorgriffsregelung zum "Chancenaufenthaltsrecht" gefordert

Tübinger Organisationen und Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe fordern von der Landesregierung, umgehend eine Vorgriffsregelung für das geplante "Chancenaufenthaltsrecht" zu erlassen. Hierzu wandten sie sich in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Justizministerin Marion Gentges.

21.09.2022 Offener Brief "Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht jetzt erlassen!" (PDF)

Am 24.9.2022 berichtete das Schwäbische Tagblatt Tübingen über diesen Offenen Brief

Update 12.10.2022: wie der SWR und andere berichteten, hat die Landesregierung bei ihrer Kabinetts-Sitzung am 11.10. beschlossen, die Abschiebungen von Menschen auszusetzen, die mglw. unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen. Das ist ein Erfolg für die vielen, die in den letzten Wochen an die Landesregierung appelliert haben!

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Kontext Wochenzeitung: Jesidinnen zwischen Trauma und Traum

Auch die Kontext Wochenzeitung widmete der in Tübingen lebenden Jesidin Badeeah Jazzaa jetzt einen ausführlichen Artikel. Als eine der rund 1.500 jesidischen Frauen, die im Jahr 2015 im Sonderprogramm der baden-württembergischen Landesregierung aufgenommen wurden, bewegt sie sich weiter "zwischen Trauma und Traum". Zum Trauma gehört auch, dass ihr Ehemann Ahmed H. im Asylverfahren abgelehnt wurde und sich weiter in der Duldung befindet und somit grundsätzlich ausreisepflichtig ist. Würde die Landesregierung eine Vorgriffsregelung zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" erlassen, für das die Bundesregierung im Juli ein Gesetz vorgelegt hat (das noch nicht in Kraft ist) könnte der Ehemann aber bereits jetzt eine Aufenthaltserlaubnis haben. Doch damit hat es das zuständige Ministerium der Justiz und für Migration nicht eilig. Badeeah Jazzaa, die auch bei bei der Beratungsstelle Plan.B mitarbeitet und von uns unterstützt wird, wird in Kürze, wenn es endlich wahr wird, die Niederlassungserlaubnis erhalten.

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Aktionsplan Afghanistan - von Frau Baerbock was Neues?

Sechs Monate nach Verabschiedung des "Aktionsplans Afghanistan" unter der damals neu ins Amt gekommenen Außenministerin Annalena Baerbock zieht das Auswärtige Amt in einem Artikel eine Zwischenbilanz dieses Aktionsplans. Neben einer Beschleunigung der bereits im Sommer 2021 erlaubten, aber vielfach nicht erfolgten Ausreisen von "Ortskräften" und anderen in Gefahr befindlichen Menschen ("Menschenrechtsliste") versprach der Aktionsplan ein Bundesaufnahmeprogramm, Beschleunigungen beim Familiennachzug, besondere Hilfen für Frauen und Mädchen sowie verstärkte humanitäre Hilfe.

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