Um die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu decken, haben die Länder und Kommunen der Bundesregierung bei einem "Flüchtlingsgipfel" am 12. Mai nach zähen Verhandlungen eine Sonderzahlung von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2023 abgerungen. Dabei ging es allerdings um viel mehr als nur um das nötige Geld, damit die Unterbringung und Integration auch bei höher gewordenen Flüchtlingszahlen bewältigt werden können. Gefordert werden massive Verschärfungen und Entrechtungen von Geflüchteten wie Haftlager und Asylverfahren an den und außerhalb der EU-Grenzen, Kürzung von Sozialleistungen und schnellere Abschiebungen. Die Ampelkoalition, angetreten mit dem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Asyl-und Migrationspolitik zu betreiben, sieht dies , angeführt von Scholz und Faeser, offenbar trotz aller Meinungsdifferenzen genau so und schwenkt auf einen Kurs ein, der von den Inhalten des Koalitionsvertrags nichts mehr erkennen lässt.
