Flüchtlingspolitik

Landesweite Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe

Unter dem Motto "Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle !" ruft das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg zu einer landesweiten Demonstration am Samstag, den 13. Oktober in Karlsruhe auf. Beginn ist 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz Karlsruhe. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf und wird eine gemeinsame Fahrt nach Karlsruhe organisieren.

Mobilisierungsmaterialien können über die angegebene Homepage oder über info@stop-deportation.de bestellt werden.

Weiterlesen …

Seebrückenaktion beim Tübinger Stadtlauf

Unter dem Motto "Macht den Stadtlauf orange" rufen adis e.V. und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik zur "Aktion Seebrücke beim 25. Tübinger Stadtlauf am 16.9.2018"

Flyer/Aufruf "Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung – für ein offenes Europa. Macht den Stadtlauf orange. Aktion Seebrücke beim 25. Tübinger Stadtlauf am 16.9.2018" (PDF)

Weiterlesen …

Unternehmen starten Petition für Bleiberecht

Eigentlich müsste so eine Initiative von Asyl- und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs etc. kommen, doch diese scheinen derzeit wie das Kaninchen auf den Seehofer zu starren. Und so ist es die Wirtschaft, die Forderungen an die Politik stellt. Wer einen festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, soll bleiben dürfen, sagt ein Verbund von 80 Unternehmen und 3 Verbänden aus Baden-Württemberg mit einer Wirtschaftskraft von 44 Milliarden Euro und derzeit 2000 beschäftigten Geflüchteten. So soll es ein Bleiberecht nicht erst nach 8 Jahren Duldung geben wie bisher (§ 25b AufenthG), sondern schon nach zwei Jahren. Und wer eine Ausbildung absolviert, soll leichter eine "Ausbildungsduldung" erhalten und weniger Steine im Bereich der sog. Mitwirkungspflichten in den Weg gelegt bekommen. All das fordert die von der Outdoor-Firma vaude aus Tettnang gestartete

Petition "Bleiberecht für Geflüchtete mit einem festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz"

Einmal unterschreiben dauert 1 Minute - kann aber viel bewirken...!

Weiterlesen …

Härtefallkommission immer restriktiver

Dass die Zeiten für Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen hart sind, zeigt auch das Jahresergebnis 2017 der Härtefallkommission des Landes BW. In nur 42 von 520 behandelten Fällen gab es eine positive Entscheidung durch die Härtefallkommission. Von diesen 42 wurde noch 16 durch den Landesinnenminister Strobl abgelehnt, d.h. in nur 26 Fällen wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG erteilt. Dies ist eine magere Anerkennungsquote von 5 %. Eine der von der Härtefallkommission respektive vom Innenminister abgelehnten Familien ist die serbische Roma-Familie Stojanovic aus Stuttgart. Durch großartige zivilgesellschaftliche Unterstützung über eine Petition mit fast 50.000 Unterschriften konnte nach abgelehntem Härtefallantrag für diese Familie doch noch ein Bleiberecht erreicht werden.

Weiterlesen …

Wir leben in "finsteren Zeiten" (Brecht)

Getrieben von der radikalisierten CSU-Krawalltruppe um Horst Seehofer hat sich Bundeskanzlerin Merkel erpressen lassen. Die Ergebnisse des sogenannten Asylstreits zwischen CSU und CDU und des EU-Gipfels, zu dem sich Merkel zwingen lassen hat, bedeuten, sofern sie wie geplant umgesetzt werden, nicht weniger als die vollständige Aufgabe rechtsstaatlicher und internationaler flüchtlingsrechtlicher Grundsätze.

Weiterlesen …

We'll come united

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen unterstützt den Aufruf "GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!" und ruft zur Teilnahme an der Antirassistischen Parade am 29. September in Hamburg auf, die von zahlreichen Organisationen und Initiativen getragen wird.

Weiterlesen …