Die islamistisch motivierten Messermorde von Solingen sind ein terroristischer Akt und mit nichts zu rechtfertigen. Doch statt auf die Bedrohung durch den militanten Islamismus zu fokussieren, eskaliert die politische Klasse dieses Landes mit weiterer Anti-Asyl-Rhetorik, Abschiebung in ein islamistisch regiertes Land und überbietet sich gegenseitig mit Forderungen, die Flüchtlinge bekämpfen sollen. Getreu dem Motto "Die Migration ist die Mutter aller Probleme" soll der Bevölkerung Glauben gemacht werden, dass Zurückweisungen an den Grenzen und komplette Streichung von Sozialleistungen für Betroffene des Dublin-Systems gegen den Islamismus helfen. Das ist nicht nur beschämend, sondern legt auch die Axt an das Grundgesetz und den Sozialstaat. Für die Wahlergebnisse in Thüringen hat es offensichtlich nichts gebracht außer dass von einer Brandmauer nichts mehr zu sehen ist. Und für "nach Thüringen" kann man nur hoffen, dass bei einigen wieder Vernunft und Verstand zurückkehren. Hier ein paar kluge Texte, die in eine andere Richtung als MerzSpahnFreiLinnemannSöderFaeserLindnerScholz&Consorten denken:

30.08.2024 tagesschau.de: Maßnahmen nach Solingen "Unvereinbar mit der Menschenwürde". Der Experte für Migrationsrecht Pichl kritisiert das geplante "Sicherheitspaket" der Ampel. Teile davon seien mit Menschenwürde und Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Es fehle eine größere Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen Islamismus.

30.8.24 Taz (Volkan Agar): Debatte über Migrationspolitik: Jenseits des Grundgesetzes. Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.

30.8.2024 Taz (Gereon Asmuth): Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert. Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.

14. 8.2024 Taz (Thomas Ruttig): Drei Jahre Taliban-Regime in Afghanistan: Es gibt nicht viel zu feiern. Die Taliban wollen seit ihrer erneuten Machtübernahmen einen „wahrhaft islamischen Staat“ errichten. Jetzt vermelden sie angebliche Wirtschaftserfolge.

26.8.2024 Pro Asyl: Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen

1.9.24 Taz (Daniela Sepehri): Abschiebung nach Afghanistan und Syrien: Islamismus-Förderprogramm. Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.