Statt gezielte Maßnahmen gegen islamistische Agitation und Terror auf den Weg zu bringen überbietet sich eine inzwischen ganz große Anti-Flüchtlings-Koalition mit populistischen und teils rechts- bis verfassungswidrigen Vorschlägen und Ultimaten zur Bekämpfung von Flüchtlingen (Zurückweisungen an den BRD-Außengrenzen = Pushbacks, totaler Entzug von Sozialleistungen für Dublin-Betroffene, Abschiebungen in Terrorländer usw.). In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen” mahnen Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen die demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Der Appell kann auf der Petitionsplattform Campact mit unterzeichnet werden: Bitte nehmen Sie an dieser Aktion teil - jede Unterschrift hilft!

Hinweise & Links:

12.9.24 Deutsches Institut für Menschenrechte: Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an

10.09.2024: GGUA Münster: Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit: Menschen im Dublin-Verfahren sollen systematisch verelenden

9.9.2024 Pro Asyl Pressemitteilung: 27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

30.08.2024 tagesschau.de: Maßnahmen nach Solingen "Unvereinbar mit der Menschenwürde". Der Experte für Migrationsrecht Pichl kritisiert das geplante "Sicherheitspaket" der Ampel. Teile davon seien mit Menschenwürde und Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Es fehle eine größere Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen Islamismus.

30.8.24 Taz (Volkan Agar): Debatte über Migrationspolitik: Jenseits des Grundgesetzes. Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.

30.8.2024 Taz (Gereon Asmuth): Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert. Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.

1.9.24 Taz (Daniela Sepehri): Abschiebung nach Afghanistan und Syrien: Islamismus-Förderprogramm. Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.